Kategorie: Politik und Gesetze

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Politik und Gesetze

Wenn ich die Macht hätte. Welche Gesetze würde ich ändern?

Ich würde das Heizungsgesetz ersatzlos streichen und die Sanktionen gegen Russland streichen.

Begründung

Wie wir unsere Häuser beheizen und abdichten, ist unser Problem und da darf sich die Regierung nicht einmischen. In einer freien Welt und in einer freien Marktwirtschaft sollte das so sein. Regeln gibt es nur in Zwangssystemen. Und siehe DDR, die haben nicht überlebt!

Die Sanktionen würde ich streichen, da sie nur der eigenen Bevölkerung und Wirtschaft schaden. Da nur sehr wenige Länder mitmachen, ist auch kein Erfolg in Sicht. Nur der Untergang vom Wirtschaftsstandort Deutschland, der ist Garantiert.

Durch die Sanktionen sind die Einnahmen von Russland kaum gesunken und isoliert ist Russland auch nicht, das hat man beim Treffen der BRICKS Staaten in Russland gemerkt.

Also können diese beiden Gesetze weg, zum Wohl unserer Kinder.

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Die Grünen zeigen klar das sie gegen die westliche Weltordnung sind

Wieder mal hat ein Politiker der Grünen den Beweis angetreten.

Im Sitzungssaal der CDU/CSU hängt ein Kreuz, das ist für den Grünen Politiker Max Außendorf Grund zur Beschwerde bei Fra Bas, als Vorsitzende im Bundestag.

Es gibt in Deutschland eine Trennung von Staat und Kirche, aber das Kreuz ist ein Zeichen für eine westliche Weltordnung.

Die Kirche kann man ablehnen, aber Gott nicht! Wer den Frevel begeht, darf nicht im Bundestag sein!

Es war eine Sitzung vom Wirtschaftsausschuss, das können Grüne nicht, da kann nicht mal Gott helfen. Grüne dürften zum Wohl der Bundesrepublik gar nicht in diesem Ausschuss sein.

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Schadet BSW der CDU?

Foto by Marcela

Gegen die AfD gibt es innerhalb der CDU eine Brandmauer. Merz betont das immer wieder, gerne auch ungefragt.

Es rumort innerhalb der CDU. 7000 Parteimitglieder und es werden täglich mehr, möchten auch eine Brandmauer gegen den BSW. Und der Kreisverband Ostalb hat diese Brandmauer bereits beschlossen.

Wird Merz es noch einsehen, das eine Brandmauer in der Politik in der modernen Zeit mehr schaden anrichtet als sie nützt?

Die letztem Landtagswahlen haben gezeigt, das AfD und BSW die Gewinner der Wahlen sind. Dieses verhalten macht im auf Dauer das Leben schwer.

Man muss immer bedenken, BSW ist dem Programm der SED näher als jede andere Partei am linken Rand.

Dabei sind CDU und AfD sich näher als alle anderen Parteien zusammen. Nur das möchte keine Wahrhaben.

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Baerbock und die Schlepper

Baerbock ist eine typisch Grüne Politikerin, sie meint die Gesetze gelten nur für die Steuerzahler

Trotz Haar Stylistin und Kameramann ist noch Geld für die Parteimitstreiter da. Baerbock unterstützt mit ihrem Budget besonders den Ehemann der Küchenhilfe.

Sie sorgt mit dem Budget des Außenministeriums für frisches Geld, in der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer.

Man könnte auch sagen, das sie damit Schlepper unterstützt!

Es is auffällig, das Grüne Politiker besonders anfällig sind für die finanzielle Unterstützung von Familienangehörigen. Im laufe ihrer Amtszeit summieren sich die Beträge auf 6 Millionen Euro

Das erklärt warum Grüne Politiker so an ihren Ämtern kleben, obwohl sie kein Ressort zum Wohle des deutschen Volkes führen.

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Feiertage und wichtige Termine für Deutschland Politik und Gesetze

Was im November 2024 wichtig ist

01.11.2024 Allerheiligen

11.11.2024 St Martin

Krammarkt in Neuß am Rhein

20.11.2024 Buß und Bettag

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Die neue Grüne Führung

Im Gespräch sind Felix Banaszak und Franziska Brantner heißt es soll wieder eine Doppelspitze geben.

Felix Banaszak wurde am 24.10.1989 geboren in Duisburg. Von 2013 bis 2014 war er Sprecher der Grünen Jugend. Von 2018 bis 2022 war er Vorsitzender der Grünen in NRW. Er setzt sich sehr für die rechte der Lesben, Schwulen und Transgender ein. Nicht nur in Deutschland. Er ist der erste Akademiker der Familie. Wie bei den Grünen üblich hat er noch nie gearbeitet! Er möchte die Asyl Gesetze noch mehr aufweichen.

Franziska Brantner wurde am 24.08.1979 geboren in Lörrach. Sie gehört zum Real Flügel der Grünen. Sie ist diejenige, die schon gearbeitet hat. Sie sieht auch, das es Grenzen geben muss in der Asyl Politik. Straftäter sollen nach verbüßen der Strafe abgeschoben werden.

Es bleibt spannend bei den Grünen. Die neue Spitze bietet auf den ersten Blick weniger Angriffsfläche.

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Politik und Gesetze

Treffen der BRICS Staaten in Kasan

Ab dem 1. Januar 2024 umfasst BRICS insgesamt elf Mitgliedsstaaten: Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Argentinien.

Aktuell führt Putin den Vorsitz. In den BRICS Staaten steckt viel wirtschaftliches Potenzial.

Indien zum Beispiel bezahlt mit der Deutschen Entwicklungshilfe das Gas in Russland. Indien als aufstrebendes Land, ist ein großer Markt in Zukunft. Alle diese Länder verfügen über den Zugang zur preiswerten Energie! Dieser Verbund ist wirtschaftlich die Zukunft.

Die Bundesregierung spricht immer davon, das Russland durch die Sanktionen isoliert ist. Das treffen zeigt beeindruckend, das dem nicht so ist. Oder wie definiert man isoliert in dieser globalen ebene?

Die Sanktionen schaden nur der Deutschen Wirtschaft, da ihr der Zugang zur preiswerten Energie verboten wird.

China und Indien profitieren doppelt, da sie Entwicklungshilfe von Deutschland bekommen und das preiswerte Gas aus Russland. Dadurch wird die russische Kriegswirtschaft sehr gut unterstützt.

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Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

Kiel in Angst

Roma aus der Ukraine und der Türkei begehen hunderte von Straftaten, doch nichts passiert.

Es sind nur 30 Personen, die machen mehr Ärger als die 600 anderen Flüchtlingen.

Die Geschäfte sind machtlos, sie erteilen Hausverbote, aber sie kommen wieder und stehlen weiter. Die Polizei ist da machtlos.

Von denen nimmt keiner mehr die Polizei ernst, da sie genau wissen, das sie wieder freigelassen werden.

Die Anwohner sind aufgebracht und hilflos, da sie von der Politik im Stich gelassen werden.

Auch die Verwaltung vom Flüchtlingsheim ist machtlos. Die nehmen nur ihre eigenen Anführer für voll!

Das ist nur ein Beispiel, was in Deutschland schief läuft. Die Familien der Politiker verdienen an den Flüchtlingen und der Steuerzahler muss die Verfehlungen ausbaden.

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Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

Politik vertreibt Startup

Die Regierung möchte das Deutschland CO2 neutral wir. Da wäre ein Flugzeug mit Solar doch ein echter Fortschritt.

Da gibt es eine Firma in Deutschland, die erfolgreich in dem Bereich forscht. Die deutsche Firma Lilium in München hat bereits Bestellungen für 106 Flugzeuge! Sie brauchen eine Bürgschaft der Bundesregierung, sonst werden 1100 Mitarbeiter in Deutschland arbeitslos

Ohne die Bürgschaft geht die Firma in die Insolvenz oder ins Ausland

Europäische Länder, USA und Saudi Arabien nehmen die Firma sofort auf. Da diese Länder bereits Flugzeuge bestellt haben.

In den nächsten 10 Jahren möchte man schon 60 Personen befördern können. Dazu brauchen sie aber weitere 50 Millionen Euro.

Das ist die nächste Technologie für die Zukunft, die Deutschland verlassen würde. Dank der Ampel, gibt es bald keine Industrie mehr in Deutschland.

Später kann Deutschland sagen, wir haben es erfunden und den Erfinder aus dem Land gejagt.

Man muss der Ampel mal mitteilen, wer nicht forscht, verliert die Zukunft!

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Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

Habeck Aussage habe das Land in Fahrt gebracht wie kein anderer Wirtschaftsminister

Dem kann man nur recht geben.

13,7% mehr Pleiten pro Jahr, das schaffen nicht viele.

Jährliches Wachstum von -0,1%, auch Rezession genannt

Voigt Hydro geht nach Österreich

5,8% weniger Bestellungen der Deutschen Industrie

Würth Elektronik schließt sein Werk in Schopfheim

Soex Textilfirma ist insolvent

Sternenbäckerei ist insolvent

Wavin schließt den Standort in Twist, dort wurden Kunststoffrohre produziert

DB Cargo baut über 2000 Arbeitsplätze ab. Sie sind wichtiger Bestandteil der Grünen Wirtschaftspolitik um CO2 zu sparen.

Das sind nur die Ergebnisse vom Oktober, Habeck hat viel angestoßen. Wirtschaftlich ist Deutschland von der Lokomotive zum Pflegefall geworden. Das ist das Ergebnis seiner Politik!