Kategorie: Politik und Gesetze

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Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

Das Haushaltsloch trotz oder wegen der XXL Schulden

Es fehlen der Regierung immer noch Milliarden Euro und das bei dem Schuldenberg

2027 fehlen 34 Milliarden Euro

2028 fehlen schon 63 Milliarden Euro

2029 fehlenrekordverdächtige 74 Milliarden Euro

Die Regierung sagt, die Bevölkerung lebt zu sehr auf Pump. Aber sie geht voran. Die Merz Regierung gibt heute schon unseren Enkeln Schulden mit!

2026 nimmt die Regierung Kredite in Höhe von 174 Milliarden Euro auf. Davon sind 89,9 Milliarden Euro für den normalen Haushalt der Regierung

2027 nimmt die Regierung Kredite in Höhe von 172,6 Milliarden Euro auf.

2028 nimmt die Regierung Kredite in Höhe von 174,9 Milliarden Euro auf.

2029 nimmt die Regierung Kredite in Höhe von 186,1 Milliarden Euro auf. Da müssen ältere Kredite schon zurückgezahlt werden.

Laut einer IW Studie, werden vom Sondervermögen Verkehr 10 Milliarden Euro und vom Sondervermögen Breitbandausbau 2 Milliarden Euro in den Haushalt der Regierung verschoben. Was nichts anderes heißt, man gibt mehr aus als man einnimmt!!!

Besonders schwer wiegt noch, das die Regierung 2024 ohne Sondervermögen noch 11,9% an Investitionen hatte. Bis 2029 sinkt die Investitionsquote auf gerade mal 8,1%

Dabei wurde doch das Sondervermögen geschaffen um in die Infrastruktur zu investieren. Das war bestimmt mal wieder eine Lüge der Regierung Merz.

Selbst die Grünen sind entsetzt, das bei den XXL Schulden die Investitionen abnehmen.

Die Regierung Merz macht alles um unseren Kindern und Enkeln das Leben schwer zu machen. Besonders schlimm ist es, das die Industrie in Deutschland immer schneller Arbeitsplätze abbaut. Das wollte die Regierung Merz doch stoppen. Doch das Ergebnis der Regierung Merz beschleunigt täglich den Abbau von Arbeitsplätzen.

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Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

Steuergeld geht an Palästinenser

Die Entwicklungsministerin Reemtsma Alabali Radovon (typisch Deutschland) möchte 30 Millionen Euro an Mahmud Abdas überweisen. Klingbeil und Merz unterstützen das Vorhaben. Für die Hamas ist also Steuergeld genug vorhanden, für Autobahnen, Straßen und Schienen nicht. Das muss man nicht verstehen.

Warum sie das Geld überweisen möchte?

Weil Israel die Steuer nicht mehr an die Autonomie Behörde (Hamas) überweist. Die haben nun kein Geld mehr. Wofür brauchen die Geld, die Bevölkerung lebt doch von den Hilfsgütern der UNO.

Die CSU ist vernünftig, sie ist dagegen. Da nicht ausgeschlossen ist, das dieses Geld gegen Israel eingesetzt wird .

Spanien, das gegen die Politik von Israel ist, hat bereits in den Fond eingezahlt. Bei seinem Antrittsbesuch in Spanien konnte sich Merz sicherlich Hilfe holen. Da er die Frage nach Antisemitismus durch die Zahlung bisher nicht hinreichend erklären konnte.

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Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

Hausarzt Modell und die Folgen für chronisch Kranke

Es wird von der Politik gefordert, das jeder der zum Facharzt geht ohne Überweisung vom Hausarzt 200€ bezahlen soll. Die CSU ist da noch extremer, sie möchte durchsetzen, das der Patient dann die komplette Behandlung selbst bezahlt.

Für Menschen die nicht chronisch krank sind, ist das genau richtig. So sind die Fachärzte nicht mit Fällen beschäftigt, die jeder Hausarzt kann.

Aber was ist mit den chronisch kranken? Mensch die chronisch unter Depressionen leiden?

Es gibt viele Medikamente die dürfen nur vom Facharzt verschrieben werden. Und die Fachärzte verschreiben diese nur, bei einem Termin. Da die Fachärzte den Patienten sehen müssen! Diese Patienten haben in jedem Quartal dann einen Termin. Wie soll man vorher zum Hausarzt kommen, wenn man morgens am 1 Tag des Quartal einen Termin hat.

So einfach, wie die Politik sich das macht, geht es in der Realität nicht. Das darf so nicht Gesetz werden. Man muss auch an chronisch kranke Patienten denken.

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Der Sappeurmajor Die Nationalmannschaft Politik und Gesetze

Was so in Deutschland passiert

Das Deutschlandticket kostet 63€ ab 2026. Der Preis wird jährlich an die Inflation angepasst.

Der Hamburger Hafen wurde teilweise schon an China verkauft, nun braucht China noch Geschäfte. Gut das Saturn und Mediamarkt zum Verkauf bereitstehen. JD.com hat zugeschlagen. Nun werden dort ihre Produkte verkauft. Nicht das dort schon vorher nicht ausschließlich Asiatische Produkte verkauft worden sind. Deutschland ist im E Technik Sektor ziemlich abgehangen. Durch die EU Gesetze, wird Europa im KI Bereich auch noch abgehangen. Bestes Beispiel Apple AirPod Pro 3, können außerhalb von Europa Live Übersetzung! Dadurch, sind wir mal wieder ausgeschlossen. Dabei brauchen wir gerade viel Innovatives.

Dafür haben wir etwas, was es in Asien nicht gibt. Neubauer und Fridays for Future, mit ihren Klimaprotesten. Am 20.09.2025 gab es dank ihrem Einsatz Proteste gegen Merz. Da er sich nicht genug für die Klimapolitik einsetzt. Besonders schlimm ist für die Bewegung, das die Regierung Gaskraftwerke plant, für bezahlbaren Strom. Ist doch schön, wenn man aus einer reichen Familie kommt und man sich über die Kosten keine Gedanken machen muss. Die Familien und Rentner die jeden Cent zweimal umdrehen interessiert diese Frau nicht. Das Deutschland schon jetzt den geringsten CO2 Ausstoß hat, ist ihr sicherlich bekannt. Aber in den Ländern mit großem CO2 Ausstoß ist sie nicht willkommen!

Also alles wie immer, es wird in Deutschland protestiert, da andere Länder das in dieser Form nicht zu lassen. Der Michel duldet alles! Das wir wirtschaftlich immer weiter ins Abseits getrieben werden, merkt kaum einer. Dabei zeigen das die Arbeitslosen Zahlen mehr als deutlich.

Selbst unsere Fußball Nationalelf im Fußball der Herrn ist nicht mehr bei einer WM im Lostopf 1. Da wir auch dort abfallen nun sind wir schon auf Rank 13!

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Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

Das Haushaltsloch

In diese Legislaturperiode nimmt die Regierung XXL Schulden auf und das Geld reicht immer noch nicht!

2027 fehlen 34 Milliarden Euro

2028 fehlen 63 Milliarden Euro

2029 fehlen 74 Milliarden Euro

Das alles stand 2025, die Realität wird wahrscheinlich noch schlimmer aussehen.

Die geplanten Schulden der Regierung

2026 174 Milliarden Euro, davon 89,9 Milliarden Euro für den Haushalt

2027 172,6 Milliarden Euro

2028 174,9 Milliarden Euro

2029 186,1 Milliarden Euro

Dazu kommen noch die Rechen Tricks der Regierung. IW deckt auf! Vom Sondervermögen (XXL Schulden) werden 10 Milliarden Euro vom Verkehrsbereich und 2 Milliarden Euro vom Breitbandausbau in den normalen Haushalt verschoben. Um dort Löcher zu stopfen, wie Mütterrente.

Schlimmer ist nur noch, das die Investitionen im Jahr 2024 bei 11,9% lagen und bis 2029 auf 8,1% fallen. Dabei sollten die Schulden doch investiert werden.

Selbst die Grünen sind entsetzt, da viel weniger im Ökologischen Sektor investiert wird. Für die XXL Schulden hatten die Grünen gefordert, das mehr in diesem Bereich investiert wird. Schön, das auch die bei den Verhandlungen belogen worden sind. Da fühlt sich der Wähler nicht so alleine.

Die Sachverständigen sehen die Schulden nur als Zwischenschritt, der ohne Reformen wirkungslos ist.

Hauptverantwortlich für das verschleppen der Reformen ist die SPD.

Kurz gesagt, die XXL Schulden werden von der Regierung so eingesetzt, das sie nichts bringen! Außer einer Riesenbelastung für die Kinder und Enkel. Die Kinder die in den Kindergarten gehen oder 2026 geboren werden, müssen die Hauptlasten der XXL Schulden tragen.

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Trump hat Recht

Trump stellt der Welt Bedingungen, damit die USA Russland Sanktionen stellen.

Sobald die NATO Mitgliedsstaaten kein Öl mehr von Russland kaufen, stellt Amerika Sanktionen gegen Russland auf.

Doch wer kauft überhaupt noch russisches Öl? Deutschland ruiniert sich um es nicht zu kaufen.

Unser lieber Nachbar Frankreich ist immer noch Kunde. Obwohl sie gerne im Blitzlicht Gewitter an der Seite der Ukraine stehen. Aber beim Öl sind sie voll in der russischen Spur. Ist schließlich billiger!

Bei Ungarn und der Slowakei sieht man es genauso. Warum die Bevölkerung mit teurem Öl belasten, wenn es auch preiswerter geht. So viel Liebe zum Volk wünschte ich mir auch von unseren Politikern.

Aber die sind nur auf ihren eignen Vorteil bedacht.

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Didi Hallervorden, Sarah Wagenknecht, Rapper Massiv haben einen Punkt gemeinsam

Alle drei sind die Stars auf der Pro Palästina Demo.

Antisemitismus ist auf dieser Demo Pflicht!

Das hätten wir alle nicht von Didi Hallervorden gedacht.

Friedenstauben Fahnen dürfen nicht fehlen, da es gegen Israel geht.

Die Regenbogen Fahnen sind natürlich dabei, wenn es gegen Juden geht.

Die AfD sieht man auf solchen Veranstaltungen nicht, da sie nichts gegen Israel oder die Juden hat.

Woher dieser Judenhass bei den Friedenstauben und den Regenbogen Fahnen kommt ist mir unerklärlich. Frieden sollte uns allen wichtig sein. Das die Hamas keinen Frieden möchte, sollte allen in Europa klar sein. Deshalb funktioniert auch nur der Weg, den Israel nun geht. Gemeinsam mit Trump.

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Kommunalwahl in NRW 2025

Klarer Gewinner ist die CDU mit 33% der Stimmen.

Sieger ist die AfD, sie ist von 5% auf 15% gestiegen. Damit ist sie nun die drittgrößte Partei in NRW.

Die SPD sackt weiter ab. Inzwischen wählen sie nur noch 22%. Das sind immer noch zu viele!

Die Grünen verlieren auch an Einfluss, inzwischen wählen nur noch 13,4% diese Partei. Hätte nicht gedacht, das es noch so vielen zu gut geht. Köln und Düsseldorf sind weiterhin die Hochburgen der Grünen.

Man kann es kaum glauben, das NRW so gewählt hat. Man muss dazu wissen, das nur 16 der 427 Städte in NRW einen ausgeglichenen Haushalt haben.

Die Insolvenz Verfahren steigen allein in diesem Jahr um 17%. Die Zahl der Arbeitslosen liegt bei 800000 Menschen in NRW.

Die größten Probleme in NRW sind für die Bürger Migranten, Sozialkosten und bezahlbarer Wohnraum.

Daran können die Altparteien nichts ändern und werden trotzdem gewählt. Das kann ich nicht mehr verstehen. Mit den Altparteien gibt es keinen Fortschritt, nur weitere Rückschläge.

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Kommunal Wahl in Nordrhein Westfalen

Wahlplakat der Partei AfD zur Bundestagswahl 2021. BTW21. Motto: Alle anderen sind gr¸n . // 17.08.2021: Deutschland, Baden-W¸rttemberg, Stuttgart. *** Election poster of the party AfD for the federal election 2021 BTW21 Motto All others are green 17 08 2021 Germany, Baden W¸rttemberg, Stuttgart

Die SPD hat Angst, von der AfD überrollt zu werden. Die CDU sieht sich klar im Vorteil, da man gut vernetzt ist. Und da es bei diesen Wahlen um Gesichter und nicht um die Partei geht.

Ich persönlich denke die AfD wird sich deutlich steigern, aber ich glaube nicht, das sie einen Bürgermeister oder Landrat stellen wird.

Darum geht es auch nicht, die AfD muss endlich wieder dafür sorgen, das Politiker für die Wähler arbeiten. Und dazu reicht es, das sie sehr gute Oppositionsarbeit machen.

So kommt die AfD bald auch zu den Ämtern wie Bürgermeister oder Landrat. Man muss ständig Gesicht zeigen und sich für die Interessen der Wähler einsetzen.

Ich bin schon sehr gespannt auf die Ergebnisse.

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Apple gegen EU

1:0 für Apple

England hat Glück, es ist nicht in der EU und bekommt so, die moderne Apple Technik

Die AirPods Pro 3 können nun Live Übersetzung. Leider nur in der freien Welt, im Geltungsbereich der EU ist diese Funktion nicht verfügbar. Dabei kann die Software jede europäische Sprache.

Heißt, dein Kollege in Afrika versteht dich, wenn du Deutsch sprichst, aber du kannst ihn nicht verstehen. So wird man angehängt.

Der Grund dafür geht auf das Jahr 2023 zurück. Seit dem muss Apple alle zentralen Technologien in der EU für Mitbewerber öffnen.

Deshalb funktioniert nicht alles bei Apple Intelligence innerhalb der EU.

iPhone auf Mac spiegeln ist so ein Beispiel, das nur außerhalb der EU geht Und jetzt die Live Übersetzung.

Apple sperrt sich damit gegen das reinreden der Politik im EU Bereich.

Heißt für uns Kunden, wir zahlen genauso viel wie alle anderen Länder, bekommen aber dank EU, nicht die neueste Technik.

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Frankreich gegen Macron

In Frankreich brennen wieder die ersten Barrikaden.

Da sich nur die Namen in der Regierung ändern.

Es geht um die Abschaffung von 2 Feiertagen

Wie damals bei der Erhöhung des Renteneintrittsalters, wird es zum Generalstreik kommen.

Was macht Deutschland in einer ähnlichen Situation?

Die Regierung Merz schafft es nicht Arbeitsplätze zu erhalten, im Gegenteil täglich werden hunderte von Arbeitsplätzen abgebaut. Heute wieder ein Glashersteller!

Der Michel reagiert nicht, er geht zum Arbeitsamt und ist nun mit weniger Geld zufrieden

Proteste in Deutschland Fehlanzeige

Die Energie Kosten fressen die Wirtschaft auf, wo bleibt der Generalstreik oder zu mindest mal eine Reaktion.

Deutschland wählt Mitte Rechts und wird Links regiert. Wann traut sich der Michel endlich die Lösung zu wählen und nicht immer das Problem.

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Straftaten von Flüchtlingen

Screenshot

Die berühmten Einzelfälle! Eine Auswertung über ganz Deutschland zeigt erst mal die erschreckenden Zahlen.

Dank der Taliban, die nicht mal Frauen nach einem Erdbeben rettet, sind die Afghanen und die Syrer besonders Kriminell!

Die Syrer haben eine Steigerung von 667% bei Körperverletzung und 517% bei Vergewaltigungen.

Wer denkt, das kann man nicht überbieten, der hat die Rechnung ohne die Afghanen gemacht. Die Afghanen haben eine Steigerung von 73% bei Körperverletzung und 974% bei Vergewaltigungen!

Die Ausländer machen 38,3% der Bevölkerung aus! Aber 28% der Vergewaltigungen gehen von dieser Gruppe aus. Bei Körperverletzung sind es sogar 43,1%. Bei Diebstahl sind sie mit 45% beteiligt. Jetzt haben wir es schwarz auf weiß, je mehr Ausländer, je mehr Straftaten passt zusammen.

Dazu passt, 45% der Häftlinge sind Ausländer

38,9% der Straftäter sind Ausländer.

Das zeigt, die Integration ist fehlgeschlagen. Wie ich schon seit Jahren schreibe, die Einwanderung in Deutschland ist die Einwanderung in die Clan Kriminalität!

Die männlichen Syrer und Afghanen sind Gewalttätig, Mörder und Vergewaltiger.

Ausnahmen bestätigen nur die Regel

Der Kanzler lässt sie weiter einfliegen. So wird es nur gefährlicher in Deutschland.

Wir müssen nun ein Zeichen setzen um Deutschland sicher für Frauen und Kinder zu machen.

Nicht nur bei der Bundestagswahl, auch bei der Bürgermeister Wahl.

Holen wir uns das sichere Deutschland zurück

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Bürgergeld 2026 eine Nullrunde?

Wir haben aktuell in Deutschland nicht nur 3 Millionen Arbeitslose, wir haben auch 5,6 Millionen Bürgergeld Empfänger!

Ein Single bekommt aktuell 563€, pro Monat! Durch die Erhöhung 2024 ist das Bürgergeld immer noch 61€ zu hoch. Deshalb ist eine Nullrunde, genau richtig.

2026 ist der Satz immer noch 6€ zu hoch!

Asylbewerber erhalten 2026 mehr Geld, 14€ mehr pro Monat. Das sind dann 455€! Wofür erhalten die Asylbewerber so viel Geld? Kein Wunder, das die nicht arbeiten möchten.

Laut Bas sollen endlich auch Sanktionen kommen, die zum Arbeiten motivieren!

Termin Schwänzen soll mit 30% weniger belegt werden

Job ablehnen soll mit 100% weniger belegt werden

Genau diese beiden Punkte sind sehr wichtig, für die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt.

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Das Deutsche Militär oder was nicht klappen kann

Wir haben zu wenig Soldaten. Das ist uns allen klar, nun möchte die Bundesregierung das ändern.

Erstes Problem, wir haben nicht mal genug Waffen, für das zu kleine Heer. Sollen nun die Rekruten ihre eigenen Waffen mitbringen? Zum Ende des 2 Weltkriegs war das in Deutschland so. Also warum nicht jetzt auch.

130 Kasernen wurden abgebaut verfallen gelassen! Resultat, wir haben nicht genug Kasernen, für mehr Soldaten. Als Deutscher Soldat denkt man praktisch. Also werden Stockbetten gebaut, bis alte Kasernen renoviert sind.

Panzer, Mannschaftswagen und Kampfjets haben wir auch nicht genug.

Im Prinzip machen wir wieder mal den zweiten Schritt vor dem ersten. Wir wollen mehr Soldaten einstellen und hoffen, das die sich die Waffen teilen, bis in ein paar Jahren mehr Waffen kommen. Dafür muss aber erst der Ukraine Krieg vorbei sein. Da der aktuell alle Produktionen verschlingt.

Patronen Spenden werden auch gerne von der Regierung angenommen. Jeder Kriminelle Clan in Deutschland ist besser ausgerüstet Als die Bundeswehr.

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Solarstrom teuer für den Steuerzahler

Da Deutschland keine Stromspeicher hat, zahlen die Netzbetreiber im Sommer um den überschüssigen Strom am Tag loszuwerden.

Im Sommer laufen die Solarparks und Balkonkraftwerke voll. Je mehr Sonnentage wir haben, desto mehr verdienen die Besitzer. Das sorgt an der europäischen Strombörse für mächtige Kursschwankungen. An besonders sonnigen Tagen wird da die KWh mit Minus 1,3 Cent bis Minus 25 Cent pro KWh gehandelt.

Die Schweiz und Holland nehmen uns gegen Bezahlung diesen überschüssigen Strom ab.

Man muss dazu wissen, 2015 lag der Solaranteil noch bei 34% im Sommer. Durch die unregulierte Förderung der Solarenergie sind es heute im Sommer 61%.

Das Problem ist, der Netzausbau und der Speicher Bau sind in Deutschland noch auf dem Stand von 2015. das heißt, wir können den Strom nicht nutzen! Da wir ihn nicht dahin transportieren können wo er gebraucht wird.

Die Idee kostete den Steuerzahler 2024 genau 18,5 Milliarden Euro um den Strom in die Schweiz und nach Holland zu bringen.

So endet es, wenn man ohne Koordinierung und Planung einfach mal macht. 2025 war noch besser im Sommer, so hat der Steuerzahler sicherlich noch mehr zu bezahlen.

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Der Sappeurmajor Politik und Gesetze Rund um Dormagen

Bürgermeister und Stadtrats Wahlkampf in Dormagen

Für das Amt des Bürgermeister in Dormagen gibt es 3 Kandidaten.

Für die FDP tritt Karlheinz Meyer an. Er möchte Ende 2025 aufhören mit der Politik. Also ist das nur ein Gag. Die FDP ist auf Bundesebene nicht mehr vertreten, also was sollen die in Dormagen? Sitzungsgeld kassieren?

Für die CDU Anissa Saysay. 1980 in Bad Hersfeld geboren. Die Eltern kamen 1960 aus Marokko. Hat in Bonn und Australien Politik studiert und auch einen Abschluss. Ist seit 2015 in der CDU und in der CDU Dormagen. Mit Wüst und Reul ist sie gut vernetzt.

Für die SPD Erik Lierenfeld. 1986 in Dormagen geboren. Ist seit 2014 Bürgermeister in Dormagen. Hat Verwaltungswissenschaft studiert und abgeschlossen.

Die AfD wächst in Dormagen noch und das mit einem rasanten Tempo. Aber für einen Bürgermeister Kandidaten ist es noch zu früh. Die Bevölkerung in Dormagen hat noch nicht die Probleme erkannt.

In Dormagen wird aktuell noch das Problem (Altparteien) und nicht die Lösung der Probleme (AfD) gewählt.

Bei der Zusammensetzung des Stadtrates gibt es dies mal auch viele Muslimische Bewerber, zum Teil auch Parteilos. Das heißt es kann ein Ruck durch Dormagen gehen und wir sind muslimisch.

Wer Dormagen in dieser Form erhalten möchte, wählt am 14.09.2025 für den Fortschritt und die Lösung der aktuellen Probleme. Damit auch unsere Enkel noch glücklich in Dormagen leben können.

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Merz ändert NGO Zahlungen

Wer jetzt denkt, er spart dabei, der irrt sich.

Merz bricht alle seine Wahlversprechen, damit die SPD Nicht die Koalition verlässt.

2026 gibt es 10 Millionen Euro mehr für die NGOS. Das heißt die Linke Lobby erhält 191 Millionen Euro im Jahr!

Der Verfassungsschutz hat bei Demokratie Leben Bedenken, aber Merz unterstützt weiter.

Der Verein Teilseiend aus Heidelberg wird gefördert als Kompetenz gegen Islam und Muslimfeindlichkeit. Das heißt, die Regierung Merz unterstützt aktiv den Judenhass und die Judenfeindlichkeit! Genau das macht dieser Verein.

Das sind 3 Beispiele einer langer Liste, von verfassungsfeindlichen Vereinen, die mit Millionen Euro unterstützt werden. Bestimmt nicht zum Wohle der Bevölkerung.

Damit ist auch das Wahlversprechen von Merz als Lüge zu deklarieren.

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Ausgaben runter und Steuern hoch schreibt Bild

So wird es kommen. Die SPD wird die CDU auf Spur bringen!

Noch tönt Merz mit uns gibt es keine Steuererhöhung.

Aber Klingbeil hält dagegen. Er ist der stärkere in dieser Koalition. Da gegen alle anderen Parteien, eine Brandmauer steht.

So springt Merz über jedes Stöckchen, das ihm die hinhält. Er hat halt kein Rückgrat . Das beweist er immer wieder gerne.

Die ersten Abgeordneten der CDU sind bereits bereit für die Erhöhung der Reichen Steuer, wenn dafür im Sozialbereich gespart wird.

Es bleibt spannend, was der SPD noch einfällt um Merz vorzuführen, wie einen Bär mit Ring durch die Nase in der Manege.

Mal sehen wie viel Leine Klingbeil, Merz lässt

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551 Fragen an die Regierung

Die Regierung weicht den Fragen meist aus, ohne diese zu beantworten. Meistens wurde geantwortet mit darüber hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse!

Da es 500 000 NGOs in Deutschland gibt, hat die Regierung keine Kontrolle.

Die NGOs werden hauptsächlich nach dem Steuerrecht eingeordnet und kontrolliert.

Deshalb werden die NGOs von den Landesfinanzbehörden beaufsichtigt. Die Regierung hat darauf keinen Einfluss!

Laut Gesetz müssen NGOs politisch neutral sein, wenn sie Geld vom Staat bekommen

Nach Steuerrecht dürfen NGOs politisch aktiv sein, in Grenzen.

Für eine detaillierte Beantwortung der Fragen, ist der Aufwand zu groß. Da es sich um eine kleine Anfrage handelt.

Da fragt man sich, womit die Bürokräfte ausgelastet sind. Schließlich geht es um Steuergeld . Das scheint die Bundesregierung nicht sehr zu interessieren.

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EU lähmt die Wirtschaft in Europa mehr als alle Zölle es könnten

Die Belastung der Wirtschaft liegt durch das EU Recht allein bei 44%. So viel kostet es die Unternehmen sich auch noch an das EU Recht zu halten.

Ein Beispiel für die wirre Gesetzgebung der EU die Firmen müssen nach EU Recht dokumentieren wie sie dokumentieren!

Da fragt man sich, wer denkt sich das alles aus? Das EU Parlament beschäftigt 32000 EU Beamte die sich nur darum kümmern, das es neue Vorschriften gibt. Das ist ein Riesenapparat, der nur schaut was man noch reglementieren könnte. So das immer mehr Mitarbeiter in den Firmen sich nur noch darum kümmern können, wie halten wir alle Vorschriften ein. Bei nicht Einhaltung gibt es natürlich Strafen für die Firmen. Und diese gehen in die EU Kasse!

Wie effektiv die EU Beamten sind sieht man daran, das in der Zeit von 2019 bis 2024 mehr als 13000 Regelungen für die Wirtschaft erfunden wurden. Die USA schafft in der selben Zeit gerade mal 3500 neue Regelungen. In 2025 sind bisher schon wieder 1364 neue Regelungen dazugekommen.

Das sind so viele neue Regelungen, das selbst das EU Parlament merkt, das sind zu viele. Deshalb möchte sich die EU nun selbst reformieren. Das hört sich an, wie bei einem Messie, der sagt er räumt alleine auf!

Dabei wurde die EU gegründet um einen freien Binnenmarkt zu schaffen. Ohne Hemmnisse für die Wirtschaft.

Wer das alles gelesen hat, weiß nun warum Trump, Xi und Putin weder Europa noch Deutschland ernst nehmen.