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Politik und Gesetze

Von der Leyen schafft neuen Kommissar

Er soll sich um die Bauwirtschaft kümmern! Was in Deutschland Länder Sache ist.

Damit wird wieder ein hochdotierter Posten geschaffen, den es gar nicht braucht.

So ist das EU Parlament, hilfst du mir gebe ich dir einen Posten. Sind alle schon besetzt, erschafft von der Leyen einen. Hauptsache gut bezahlt.

Statt Bürokratie abbauen, schafft es das EU Parlament noch mehr aufzubauen.

Statt schnell bezahlbare Wohnungen zu bauen, muss nun auch Die EU gehört und gefragt werden.

Mein Vorschlag, willst du viel unnötige Bürokratie abbauen, schaff das EU Parlament ab.

Die Wahlen in Ostdeutschland sind ein Wegweiser, ob es in Zukunft mehr oder weniger Bürokratie gibt. Da die AfD endlich den Einfluss vom EU Parlament beschneiden möchte

Wir brauchen ein Germany First und ein EU go back.

EU ohne Parlament, aber freie Handelszone das muss die Zukunft bringen

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Politik und Gesetze

Die EVP hat den deutschen Wähler bewusst belogen

Im Wahlkampf in Deutschland ist die CDU angetreten mit dem Thema, das Verbrenner aus muss weg, es schadet dem deutschen Wohlstand.

Da Deutschland nur in der Verbrenner Technik weltweit führend ist. Bei den E Autos hat China die Nase weit vorne.

Der Verbrenner ist gerade bei der Deutschen Bevölkerung sehr beliebt. Hier arbeiten auch sehr viele Menschen direkt oder indirekt für die Automobil Konzerne. Das hat der CDU zu einem Sieg bei den Wahlen zum EU Parlament verholfen!

Nun ist von der Leyen gegen erheblichen Widerstand wiedergewählt worden mit den Stimmen der EVP und der Grünen.

Folge für Deutschland!

Das aus für das Verbrenner aus ist nicht mehr Bestandteil des Regierungsplan. Wie vorab bereits mit den Grünen im EU Parlament besprochen, sind nur die E Fuels Bestandteil des Programms.

Die Folgen für die deutsche Autoindustrie ist noch nicht vorhersehbar, aber rosig wird sie bestimmt nicht. Besonders die kleinen Zulieferer werden massiv entlassen müssen. Nur dumm, das es sich hierbei um sehr viele Arbeitsplätze handelt.

Durch das vortäuschen an die macht gekommen, möchte die CDU nichts mehr davon wissen.

Deshalb muss der Wähler in Deutschland endlich wach werden und eine Partei wählen, die sich für Deutschland einsetzt ohne dabei nur an die Minister Rente zu denken. Kleiner Tipp 💙

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Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

Ergebnis der EU Wahlen in Deutschland

Europawahl 2024 am 6.-9. Juni

Die Wahlergebnisse in ganz Europa, bringen den Ukraine Krieg dem Frieden ein Stück näher!

Macron ruft Neuwahlen in Frankreich auf, da seine Partei ein ähnliches Debakel erlebt hat, wie die Ampel in Berlin.

Warum keine Neuwahlen in Deutschland?

Meloni gewinnt in Italien auch die EU Wahlen. Damit ist bewiesen, eine gute Regierung gewinnt auch EU Wahlen. Nicht jede Regierung ist so schlecht wie die Ampel.

Die FPÖ ist der Wahlsieger in Österreich, da wurde fair und gut gewählt.

Die rechten Parteien sind die großen Gewinner dieser Wahl in ganz Europa!

Dadurch ergeben sich Chancen für Deutschland. Die EU muss nun mehr wünsche der der Mehrheit der Wähler befolgen. Wie zum Beispiel weg mit dem Verbrenner verbot, sichere außen Grenzen

Die Ergebnisse in Deutschland

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So sehen Sieger aus! Ein Erfolg für Deutschland und Europa! Besonders für die Wähler

Die CDU gewinnt mit 30%, die AFD hat aufgrund der Querelen nur 15,9% erhalten. Die Ampel ist der Verlierer der Wahl. SPD 13,9%, FDP 5,2% und Grüne immer noch 11,9%. BSW aus dem stand 6,2% und Linke fallen auf 2,7%.

Die Gewinner nach Anstieg in Prozent sind eindeutig AfD und BSW! Ostdeutschland hat es verstanden, dort ist die AfD der Wahlsieger. Im Westen schlafen die Wähler noch.

Die SPD hat die Nerven blank. Bestes Beispiel dafür, der Ausraster von Klingbeil in NTV. Er bezeichnet dort alle Mitglieder und Wähler der AfD als Nazis! Das sollte gerichtlich geklärt werden. Daran sieht man, das die Altparteien nichts verstanden haben.

Warum die Ampel so stark verliert


Die Ampel-Parteien halten trotzdem stoisch an der Koalition fest, weil keine von ihr eine bessere Alternative sieht. Dabei haben die Wählerinnen und Wähler längt fertig mit der Koalition. Selten war die Stimmung im Land so im Keller. 

  • Laut Nachwahlbefragungen der ARD sind 77 Prozent der Menschen beunruhigt über die Verhältnisse in Deutschland. 
  • 76 Prozent der Menschen sind unzufrieden mit der Bundesregierung. 
  • 85 Prozent finden es nicht gut, wie die Regierungsparteien miteinander umgehen. 

Die SPD-Führung um Olaf Scholz aber blendet das alles aus. Klingbeil gibt zwar zu, dass dieses Europawahl-Ergebnis für seine Partei frustrierend sei. Aber dann die Parole: „Es gibt keinen Grund, den Kopf in den Sand zu stecken“. Nun heiße es „jetzt er recht“. Pure Realitätsverweigerung!

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Politik und Gesetze

Habeck lebt in seiner eigenen Welt

Egal wen man fragt, ob IHK oder Vertreter der Industrie oder den normalen Bürger, jeder sagt die Strompreise in Deutschland sind zu hoch!

Nur Habeck stellt sich der Presse und sagt, das die Strompreise in Deutschland am fallen sind.

Nur das sie immer noch 4 mal höher sind als im Rest von Europa, das sagt er nicht.

Habeck sagt auch nicht, das die Preise dank seines Einsatzes immer noch deutlich über dem Preis liegen, bevor er angefangen hat die Industrie in Deutschland anzuschaffen.

Habeck sagt auch nicht, das durch seine Vorschläge der Strompreis in Deutschland noch erheblich steigen wird. Da wir überall neue Stromleitungen brauchen um den Solarstrom und Windstrom zu transportieren. Die Leitungsgebühren, machen den Strom sehr teuer.

Habeck meint das der Atomstrom auf Dauer teuerer wird und deshalb ein Auslauf Modell ist

Dabei zeigt die Grünen eigene Agora Energiewende es deutlich unter Auswertung Agora März ohne Kohlekraftwerke hätten wir nicht genug Strom! Und das obwohl die Industrie schon deutlich zurückgefahren ist.

In allen Länder der EU werden neue Atomkraftwerke geplant und ausgebaut. Selbst die EU hat Atomstrom als Grünenstrom gelistet, der gefördert wird. Nur Deutschland geht einen anderen weg.

Die Politik von Habeck schafft viele neue und sichere Arbeitsplätze in Polen, Frankreich und Spanien.

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Politik und Gesetze

Habeck ist immer für einen Scherz gut, besonders wenn es dem Deutschen Steuerzahler schadet

Erst redet er uns ein, das wir nicht weiter auf das preiswerte russische Gas setzen können. Wegen dem Angriff auf die Ukraine.

Er meinte wir müssten solidarisch mit der EU unsere Abhängigkeit vom russischen Gas beenden.

Nun haben wir schon 2 Winter relativ gut überstanden ohne russische Gas aus Leitungen. Wir nutzen das teurere LNG aus Russland!

Jetzt zu dem Scherz!

Wir müssen nun vor dem nächsten Winter noch mehr Angst haben, da einige Länder in Europa immer noch Gas aus Russland über Leitungen beziehen.

Sollte Russland diese Länder nicht mehr über die Leitungen versorgen, müssten wir aus gründen der Solidarität, mit diesen Ländern unser Gas teilen. Was zu Lücken in der Versorgung für Deutschland führen kann.

Also heißt das, wir zahlen jetzt mehr für unser Gas, um unabhängig von Russland zu werden. Unsere Arbeitsplätze wandern in die Länder ab, die russisches Gas aus Leitungen beziehen (was deutlich billiger ist). Kommt das Gas dort nicht mehr an, müssen nicht diese Länder für den Ersatz sorgen, nein das machen wir. Wir zahlen auch dafür wieder mehr für das Gas. Zur Not wird in Deutschland Gas gespart und es wird deutlich teurer für uns.

Da möchte ich doch wieder Nordstream Leitungen haben. Da wir sonst noch tiefer in die Rezession gedrückt werden.

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Die Sanktionen gegen Russland was bedeutet das für die Welt?

Der Stellvertreter Krieg zwischen Russland und der Ukraine rückt immer mehr in den Hintergrund. Am Anfang Titelseite, jetzt nur noch Fußnote. Für China ist dadurch klar geworden, die Einnahme von Taiwan wird ähnlich zäh laufen, wenn nicht der erst Schlag schnell durchkommt.

Es wird mal wieder ein neues Paket von Sanktionen geschnürt, an den Erfolg glaubt keiner mehr. Gibt leider auch keiner öffentlich zu.

Mit dem Krieg im Gazastreifen ist der Krieg in der Ukraine auch für die Welt nicht mehr so wichtig.

Jetzt geht auch der Winter so richtig los und da sind die Fahrzeuge der Russen deutlich im Vorteil. Im Sommer war es noch ein reiner Abnutzungskrieg.

Was haben die Sanktionen bisher bewirkt?

In Russland ist die Kriegswirtschaft um 2% gestiegen. Durch China, Indien und Nordkorea erhält Russland weiterhin genügend Waffen.

In Deutschland und Europa schrumpft die Wirtschaft durch die nun extremen Energiekosten.

Durch die Sanktionen hat sich im Krieg nichts verändert! Durch die Waffenlieferungen, wird der Krieg deutlich in die Länge gezogen.

Sanktionen gibt es nur von ein paar Ländern in der Welt!

Das sind: USA, EU, England, Schweiz, Japan, Australien, Island, Kanada,Südkorea,Singapur, Norwegen, Neuseeland und Taiwan.

Südkorea, Singapur und Taiwan sind sehr stark von Amerika abhängig. Taiwan möchte vor China gerettet werden. Also unterstützen die alles was die USA möchte!

Wer ist gegen die Sanktionen?

Indien, Mexiko, Brasilien, China, Argentinien, Indonesien, Türkei und Südafrika.

Alle bisher nicht genannten Länder der Welt, sind neutral und machen weiterhin gute Geschäfte mit Russland in ihrem üblichen Rahmen. Das ist die Mehrheit der Welt!

Die Gewinner der Sanktionen gegen Russland

Indien, hat mit der Deutschen Entwicklungshilfe Gas in großen Mengen preiswert in Russland eingekauft.

Die Türkei erhält auch weiterhin russisches Gas zum fairen Preis.

Die Verlierer der Sanktionen gegen Russland

Sind neben Schalke 04, besonders die deutschen Steuerzahler und die Deutsche Industrie!

Da Deutschland einer der größten Nettozahler in der EU ist, sind auf lange Sicht gesehen auch die Länder der EU große Verlierer.

Was wird überhaupt sanktioniert?

Es gibt ein Öl Embargo, aber nur für all das mit Schiffen transportiert wird. Pipeline Öl kommt weiterhin an.

Schiffe mit russischer Fahne dürfen nicht in EU Häfen anlegen.

Es darf keine Kohle mehr aus Russland importiert werden.

Luxusgüter dürfen nicht mehr nach Russland exportiert werden

Swift hat einige Russische Banken ausgeschlossen

Nordstream darf nicht mehr betrieben werden

Russische Flugzeuge dürfen nicht mehr in den Luftraum der Länder

Russland darf keine Staatsanleihen mehr kaufen

Einfuhr Beschränkungen

Güter die auch militärisch genutzt werden können, dürfen teilweise nicht mehr ausgeführt werden

Ingenieure, Architekten, IT Fachkräfte und Rechtsberater dürfen nur noch in Russland arbeiten, wenn es der EU oder den USA hilft

Kann Russland die Sanktionen übergehen?

Ja!

Es wird mehr Öl über die Pipelines geschickt und dann mit LKW bzw. Schiffen anderer Nationen weiter transportiert.

Die Kohle geht nun nach China, Indien, Nordkorea und anderen Ländern die sich nicht an die Sanktionen halten

Luxusgüter, bekommt Russland auf Umwegen. Es schadet auf jeden Fall der eigenen Wirtschaft!

Swift, da nicht alle Banken betroffen sind. Wir das Geld halt über diese Banken abgewickelt.

Nordstream schadet nur Deutschland!

Das es noch genügend Länder ohne Sanktionen gibt, ist das nur ein kleines Problem für Russland.

Die Einfuhr Beschränkungen schaden Deutschland mehr als Russland

Güter die auch militärisch genutzt werden können, kommen über Indien und die Türkei nach Russland.

Ingenieure und sonstige Fachkräfte, bekommt Russland aus anderen Ländern zu genüge.

Verändern die Sanktionen den Krieg?

Nein, da auch vorher keine militärische Zusammenarbeit bestanden hat. Geld verdient Russland weiterhin mit Öl und Gas. Nur geht die Energie nicht mehr nach Europa.

Es ist schwieriger geworden für Russland Öl und Gas nach Europa zu bringen. Das Gas muss verflüssigt werden und über dritt Staaten nach Europa gebracht werden.

Da die benötigten Chips für die Waffen in China hergestellt werden, hat Russland damit kein Problem.

Welche Probleme hat Russland mit den Sanktionen?

Die Oligarchen können nicht mehr im Sommer nach Spanien schippern.

Die IPhones sind teuer geworden, da sie nun über Indien und China kommen.

Die Luxusmode von Europa gibt es kaum noch in Russland.

Die Luxusuhren gibt es kaum noch in Russland.

Die Oligarchen können keine englischen Fussball Clubs kaufen.

Was machen die Sanktionen mit der deutschen Wirtschaft?

Da muss man erstmal die Frage klären, wie viel kommt durch die Sanktionen und wie viel schaden kommt durch die Grüne Regierung.

Beides zusammen schafft es das die Industrie Deutschland verlässt! Täglich kommen Meldungen, das Firmen oder Niederlassungen schließen.

Schließen die großen, dauert es nicht lange,bis auch die kleinen insolvent sind. Dadurch ist der Mittelstand in Gefahr.

Neben dem Fachkräfte Mangel sind die Sanktionen ein großes Problem. Das durch die Energiepolitik der Regierung noch drastisch verschärft worden ist.

Da die Aktien der Bayer AG zur Zeit sehr tief im Keller hängen, würde es mich nicht wundern, wenn russische Oligarchen nach den Sanktionen bei Bayer groß einsteigen.

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Neues Unheil von der EU für Raucher und Dampfer

Die EU ist nur glücklich, wenn sie den Steuerzahler reglementieren kann. Natürlich immer zum Nachteil der Steuerzahler!

Diesmal geht es um die Aromen im Liquid und in den Zigaretten. Die sollen nun auch weg!

Wir müssen geschlossen dagegen protestieren und die Altparteien abwählen, da diese der EU zu viel macht geben,

Wir alle lieben den Geschmack unseres Rauches. Nur, weil die im Europa Parlament keinen Geschmack haben, sollen wir leiden.

Update 18.11.2023

Das EU Parlament will alle Aromen für Zigaretten und E Zigaretten verbieten, die nicht wie Tabak schmecken!