Merz bricht alle seine Wahlversprechen, damit die SPD Nicht die Koalition verlässt.
2026 gibt es 10 Millionen Euro mehr für die NGOS. Das heißt die Linke Lobby erhält 191 Millionen Euro im Jahr!
Der Verfassungsschutz hat bei Demokratie Leben Bedenken, aber Merz unterstützt weiter.
Der Verein Teilseiend aus Heidelberg wird gefördert als Kompetenz gegen Islam und Muslimfeindlichkeit. Das heißt, die Regierung Merz unterstützt aktiv den Judenhass und die Judenfeindlichkeit! Genau das macht dieser Verein.
Das sind 3 Beispiele einer langer Liste, von verfassungsfeindlichen Vereinen, die mit Millionen Euro unterstützt werden. Bestimmt nicht zum Wohle der Bevölkerung.
Damit ist auch das Wahlversprechen von Merz als Lüge zu deklarieren.
Aufbau Windrad Rohrenkopf in Gersbach im Südschwarzwald Aufbau Windrad Rohrenkopf in Gersbach im Südschwarzwald Copyright: xZoonar.com/ErichxMeyerx 9932849
Ab dem 30.12.2025 dürfen keine Lebensmittel in die EU eingeführt werden, für die nach dem 31.12.2020 Wald gerodet worden ist.
Es geht dabei nicht nur um den Regenwald, auch der deutsche Wald soll so geschützt werden.
Dabei fällt mir ein, wir roden doch sehr viel Wald um Windkraftwerke aufzubauen. Dürfen wir den dort erzeugten Strom auch nicht verwenden?
Betroffen davon sind vor allem folgende Rohstoffe bzw. Lebensmittel.
Kaffee
Kakao
Palmöl
Sojabohnen
Rindfleisch
Holz
Kautschuk
Der Hammer ist, das Einfuhrverbot gilt nicht nur für die Rohstoffe, sondern auch für alle Produkte, die diese Stoffe beinhalten. Das wäre zu Beispiel die gute Spanplatte!
Firmen müssen nun vor der Einfuhr genau angeben wo die Rohstoffe angebaut worden sind. Mit GPS Koordinaten!
Bei falschen oder gar keinen GPS Angaben gibt es hohe Geldstrafen und die Produkte werden beschlagnahmt.
Das ist ein Bürokratiemonster, das sich noch keiner genau vorstellen kann. Es schadet mehr als alle Trump Zölle es können.
Dabei würde es ausreichen, wenn die Importeure das für die gesamte Lieferkette machen. Edeka sieht für sich schon große wirtschaftliche Probleme kommen.
Alle großen Ketten in Deutschland sind sich einig, die Kosten für das Gesetzt lassen die Preise extrem steigen. Da sie an die Kunden weitergereicht werden.
In der Praxis haben die kleinen Bauern das größte Problem mit diesem Gesetzt. Sie können es kaum erfüllen, da ihnen die mittel und das wissen fehlt. Das grenzt an Neokoloniale Fremdbestimmung durch die EU.
Das Gesetz schadet den kleinen Bauern und den Verbrauchern. An der Abholzung des Regenwaldes ändert sich deshalb nichts, da der Rest der Welt dabei nicht mitmacht und weiter dort einkauft wo es preiswert ist.
Also wieder einmal ein Gesetz, das nichts nutzt, aber großen Schaden in Europa verursacht.
Aus der Rubrik wie mache ich das Leben in Europa so teuer, das es sich kaum einer Leisten kann. Außer die Beamten in Brüssel und Berlin.
Kein Problem, da in Köln die Deutschen eine Minderheit sind. Normal sollte die unter dem Schutz der Parteien stehen.
Mal ganz ehrlich, Köln ist sehr Muslimisch geprägt. Und in der Innenstadt wird kaum deutsch gesprochen. Ich bin froh, das ich mich englisch verständigen kann, sonst wäre einkaufen in Köln schwierig für mich.
Das zeigt mal wieder, nur die AfD denkt an die einheimische Bevölkerung. Die Altparteien wollen alle Verbrechen mit Migranten Beteiligung unter den Teppich kehren.
Also am 14.09.2025 das original wählen, da die Altparteien nur gegen den Bürger arbeiten. Selbst in der Lokalen Politik, wo die Probleme eigentlich jeder sehen sollte.
Wir geben zu viel Geld für die Ukraine aus, das uns im Haushalt anschließend fehlt.
25 Milliarden Euro geben wir für die Flüchtlinge der Ukraine aus
17 Milliarden Euro für die Waffen der Ukraine und die Ausbildung ukrainischer Soldaten
6,4 Milliarden Euro für den Wiederaufbau der Infrastruktur in der Ukraine
1,9 Milliarden Euro damit die Beamten in der Ukraine bezahlt werden können
Dazu kommen noch mal pro Jahr 8,5 Milliarden Euro aus dem Haushalt zur Unterstützung der Ukraine.
Klingbeil ist stolz, das Deutschland der zweit größte Unterstützer der Ukraine ist. In Europa ist Deutschland sogar der größte Unterstützer der Ukraine.
Und das wo es in Deutschland an allen Ecken und Enden an Geld mangelt. Selbst unser Sozialsystem muss unter den Ausgaben für die Ukraine zurück stehen.
Wie viel Geld landet davon in Monaco? Wo es sich die Familien der Oligarchen gut gehen lassen. Deren Söhne gehen zur Party, während die Altersgenossen in den Krieg gedrängt werden.
Die Regierung weicht den Fragen meist aus, ohne diese zu beantworten. Meistens wurde geantwortet mit darüber hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse!
Da es 500 000 NGOs in Deutschland gibt, hat die Regierung keine Kontrolle.
Die NGOs werden hauptsächlich nach dem Steuerrecht eingeordnet und kontrolliert.
Deshalb werden die NGOs von den Landesfinanzbehörden beaufsichtigt. Die Regierung hat darauf keinen Einfluss!
Laut Gesetz müssen NGOs politisch neutral sein, wenn sie Geld vom Staat bekommen
Nach Steuerrecht dürfen NGOs politisch aktiv sein, in Grenzen.
Für eine detaillierte Beantwortung der Fragen, ist der Aufwand zu groß. Da es sich um eine kleine Anfrage handelt.
Da fragt man sich, womit die Bürokräfte ausgelastet sind. Schließlich geht es um Steuergeld . Das scheint die Bundesregierung nicht sehr zu interessieren.
Das Juli Ergebnis ist nicht berauschend nach dem Mai. 38,74% unseres Stromverbrauchs ist vom Balkonkraftwerk. Auf das Jahr gesehen sind 32,33% unseres Stromverbrauchs vom Balkonkraftwerk gekommen. Immerhin etwas, aber mehr ist nicht drin.
Merz hat ohne Rücksprache mit seiner eigenen Partei oder der Koalition, beschlossen das Israel weder Waffen noch Ersatzteile für Kriegsgeräte bekommt.
Merz möchte damit erreichen, das Israel den Kampf gegen die Hamas in Sinai beendet.
Selbst die Schwesterpartei CSU ist entsetzt und enttäuscht
Die Politiker der CDU sind total überrascht und fühlen sich zu recht nicht ernst genommen. Selbst Spahn merkt man an, das er versucht etwas zu erklären, was er selbst nicht versteht. In der CDU Rist man ratlos zu diesem Thema.
Wie konnte es zu dieser Entscheidung kommen?
Merz ist dem Druck der Antisemiten und der SPD ausgewichen. Die täglichen Kundgebungen der Antisemiten, auch an den Universitäten und das ihn die SPD ständig damit konfrontiert waren zu stark für ihn.
So konnte Merz wieder den Wendehals geben. Da er noch vor seiner Wahl zum Kanzler, Scholz genau deswegen gerückt hatte.
Der Zentralrat der Juden, sieht Israel in seiner Existenz gefährdet. Man versteht die Wendehals Politik von Merz nicht mehr. Alle Absprachen sind nun hinfällig.
Dafür hat Merz nun neue Freunde in der Hamas und den Antisemiten gewonnen. Ob die ihm helfen können ist mehr als fraglich.
Das sie nicht die Lösung der Probleme ist, ist jedem klar. Doch das sie solche großen Probleme schafft, war kaum einem klar.
Trump hat nun Details zum Deal mit Von der Leyen genannt. Und die sind erschreckend, für Europa.
Trump bekommt 600 Milliarden Euro von der EU. Das Spielgeld für seine Regierung zum Aufbau der Wirtschaft, möchte man meinen. Trump kann die Summe investieren, wie er es für richtig hält. Bekommt er das Geld nicht, gibt es 35% Zoll auf allen waren der EU.
Man glaubt es kaum, das sich jemand auf so einen Deal einlassen kann. Leider ist es wahr, die EU ist verraten worden und die Wirtschaft muss es bezahlen.
Da weder das EU Parlament noch von der Leyen über Geld verfügen dürfen, müssen es nun die Mitgliedsstaaten ausbaden.
Erfindet deshalb das EU Parlament neue Steuern? Steuern die zu einer Zeit kommen, wo man diese senken muss um die Wirtschaft nicht noch tiefer in die Rezession zu drücken
Man merkt es immer wieder sehr deutlich, warum die Politiker im EU Parlament in ihren eigenen Ländern nicht wählbar sind.
Der erste Schritt ins die Falle, ist der Moment als Sanktionen gegen Russland beschlossen worden sind.
Davon hat sich Schalke bis heute nicht erholt. Einen Sponsor wie Gazprom ist ein Segen gewesen.
Seit dem ist Schalke immer mehr in die miesen gerutscht. Das obwohl das Stadion ständig ausverkauft ist.
Anfang des Jahres ha Schalke seine Fans um einen Kredit gebeten. Was die Gans gerne für ihren Verein machen. Dabei kamen 8 Millionen Euro zusammen, nur deshalb hat Schalke zum Beginn der Saison keinen Punkt Abzug bekommen.
Diese 8 Millionen Euro sind viel Geld, aber Schalke hat immer noch 150 Millionen Euro Schulden. Ohne die Schulden bei den Fans. Auf absehbare Zeit kann Schalke das Geld seinen Fans nicht zurückzahlen.
Nun der nächste Schock für Schalke, die TV einnahmen sinken drastisch!
Schalke fängt nun an zu sparen, die teuren Spieler wurden verkauft, der Staff wurde verkleinert und kostengünstig aufgestellt.
Zusammen mit seinen Fans möchte Schalke so weiter in der 2 Bundesliga bestehen.
Eigentlich ist das für unsere Generation normal. Wir sind es gewohnt, das die Regierung uns belügt und betrügt. Das ist mal wieder ein Highlight und zeigt die Beamten wissen nicht was sie tun.
Bei der Erhöhung des Beitragssatz zur Pflegeversicherung wurde beschlossen, das Rentner erst im Juli den erhöhten Satz zahlen. Was tut die Regierung nicht alles um die Wahl zu gewinnen. So mussten alle Rentner im Juli die Erhöhung von 0,2% nachzahlen. Also 6×0,2% =1,2%.
Nur wurde die Rente erst im Juli erhöht!
Wie rechnen nun unsere gut bezahlten Beamten?
Sie legen nicht den Rentenbetrag vor Juli als Grundlage fest, sondern der Betrag der Rente nach der Erhöhung.
Als Bas den Fehler bei der Berechnung gesagt bekommt, sagte sie nur, eine zurück Zahlung wird es nicht geben.
Auch für neu Rentner im Juli 2025 ist die Berechnung falsch. Da sie schon ab Januar die Erhöhung mit ihrem Lohn bezahlt haben und nun auch die 1,2% nachzahlen müssen.
Auf diese weise haben die Pflegekassen von den Rentnern 11 Milliarden Euro zu viel erhalten.
Hätten die Beamten mathematisch Fähigkeiten gehabt, wäre das nicht passiert. Deshalb dürfen die MINT Fächer nicht mehr aus dem Abitur genommen werden. Damit solche Fehler nicht noch einmal passieren können.
Die neue Football Saison startet mit der Preseason.
Bei den Chiefs ist Travis Kelce schon jetzt besser in Form, als in der letzten Saison. Er hat auch in der Pause viel trainiert. Er geht nun in seine 13 Saison und sieht immer noch wie 20 aus. Das macht das gute Training mit ihm.
Alle Zeitangaben entsprechend der Uhrzeit vor Ort in Amerika. Nur die Chiefs Termine habe ich geprüft!
Die Belastung der Wirtschaft liegt durch das EU Recht allein bei 44%. So viel kostet es die Unternehmen sich auch noch an das EU Recht zu halten.
Ein Beispiel für die wirre Gesetzgebung der EU die Firmen müssen nach EU Recht dokumentieren wie sie dokumentieren!
Da fragt man sich, wer denkt sich das alles aus? Das EU Parlament beschäftigt 32000 EU Beamte die sich nur darum kümmern, das es neue Vorschriften gibt. Das ist ein Riesenapparat, der nur schaut was man noch reglementieren könnte. So das immer mehr Mitarbeiter in den Firmen sich nur noch darum kümmern können, wie halten wir alle Vorschriften ein. Bei nicht Einhaltung gibt es natürlich Strafen für die Firmen. Und diese gehen in die EU Kasse!
Wie effektiv die EU Beamten sind sieht man daran, das in der Zeit von 2019 bis 2024 mehr als 13000 Regelungen für die Wirtschaft erfunden wurden. Die USA schafft in der selben Zeit gerade mal 3500 neue Regelungen. In 2025 sind bisher schon wieder 1364 neue Regelungen dazugekommen.
Das sind so viele neue Regelungen, das selbst das EU Parlament merkt, das sind zu viele. Deshalb möchte sich die EU nun selbst reformieren. Das hört sich an, wie bei einem Messie, der sagt er räumt alleine auf!
Dabei wurde die EU gegründet um einen freien Binnenmarkt zu schaffen. Ohne Hemmnisse für die Wirtschaft.
Wer das alles gelesen hat, weiß nun warum Trump, Xi und Putin weder Europa noch Deutschland ernst nehmen.
Es liegt an Deutschland! Ein Vergleich über die Ausstellung der Visa für Europa zeigt es deutlich. 2021 wurden 26000 Visa ausgestellt. 2022 steigt die Zahl der Visa auf 39000. 2023 ist Deutschland kritisch und stellt nur 21000 Visa aus. 2024 wird das Vorkriegsniveau übertroffen mit 27000 Visa. Bis Juli 2025 wurden bereits 18000 Visa ausgestellt.
Das sind nur die Visa, mit denen man unbehelligt durch ganz Europa reisen kann!
Dazu kommen noch die Visa, mit denen man sich 90 Tage in Deutschland aufhalten darf. Davon gibt es 110 Visa täglich!
Kein anderes Land stellt so viele Visa für Russen in ganz Europa aus.
Polen und Estland beschweren sich schon, über die Visa Vergabe von Deutschland. Was in Anbetracht des Krieges auch zu verstehen ist. Polen bekommt den Krieg an der Grenze mit. Teilweise landen die Trümmer schon auf polnischem Staatsgebiet.
Wir sollten da etwas mehr Verständnis mit Polen zeigen.
Bevor den ganzen Sommer über die Maskenaffäre von Jens Spahn gesprochen wird, gibt die CDU lieber Caroline Bosbach zum Abschuss frei.
Hier mal die Punkte worin sich Caroline Bosbach schuldig gemacht hat. Um in den Kreisvorstand der Mittelstands -und Wirtschaftsunion (MIT), hat sie den Wahlberechtigten 100€ und die Bewirtung an den Abend versprochen.
Das kostet weder dem Steuerzahler noch dem Wähler Geld!
Also warum steckt das die CDU der Presse?
Genau, sonst würde es um Jens Spahn gehen. Da er in Fraktion und Koalition, bereits angezählt ist, schützt man ihn. Schließlich setzt Merz auf ihn.
Worin sich Jens Spahn schuldig gemacht hat. Er hat im März 2020 (Corona) FFP2 Masken gekauft. Was gut war, nur er hat zu teuer eingekauft. In der Hoffnung die Industrie kann nicht pünktlich liefern und er muss nicht bezahlen. Die Industrie hat geliefert und verlangt nun den von ihm Angebotenen Preis. Das waren damals 4,50€ pro FFP2 Maske.
Da er viel zu viele bestellt hat, geht es um die Summe von 2,3 Milliarden Euro.
Das kostet den Steuerzahler und Wähler sehr viel Geld!
Deshalb ist das Thema auch wichtiger als eine Kreisvorstands Wahl.
Man sollte auch hinterfragen, inwieweit die Familie von Jens Spahn davon profitiert hat.
Die Bundeswehr hat 34 Paletten mit Lebensmitteln und Medikamenten abgeworfen, das sind 14 Tonnen!
Das Problem dabei ist, es kommt nur sehr wenig bei den hungernden an. Man schätzt, das 50% der Paletten bei der Hamas landen. Und so nie bei den bedürftigen Menschen angekommen.
Die Güter per LKW ins Gaza Gebiet bringen ist leider auch nicht erfolgreich. Da es inzwischen viele gewaltbereite Gruppen dort gibt, werden 90% der LKW Ladungen geklaut. Wer noch Geld hat, kann diese Güter auf dem Markt zu Wucher Preisen kaufen. Ohne Geld muss man weiter hungern.
Das Problem ist nicht Israel!
Die Hamas nutzt den Hunger aus um daraus einen Kriegsvorteil zu erringen.
Merz gehört auch zu den Politikern, die gegen Israel und für die Hamas kämpfen.
Frankreich gehört zu den ersten Ländern, die vor der Hamas kapitulieren. Frankreich möchte den Staat Palestina anerkennen.
Für die Hamas ist Jerusalem die Hauptstadt von Palestina!
Die Hamas ist sehr erfreut, das ihr Überfall auf Israel am 07.10.2023 ein politischer Erfolg wird.
Da fragt man sich, seit wann wird mit dem Terror Politik gemacht?
Die Menschen im Gaza tun auch mir leid, aber solange sie sich nicht aktiv gegen die Hamas wenden und die Kämpfer an Israel ausliefern muss der Krieg weitergehen.
Jetzt ist die Zeit, wo man den Hamas Terror für immer beenden kann.
Alles Kassen laufen auf dem Zahnfleisch. Hier die Gründe.
Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten 20 Milliarden Euro für die Kindermitversicherung und die Versicherung während der Schwangerschaft.
Wo ist das ganze Geld hin? Jede Frau bekommt nur 1,35 Kinder im Durchschnitt. Da sind noch Flüchtlinge drin und die bestellten und nicht verabreichten Impfungen gegen Corona.
Der Gesundheitsfond weißt aktuell en Minus von 3,7 Milliarden Euro auf. Das sind die Spätfolgen der Krankenhausreformen durch die Ampel Regierung. Damit möchte die SPD nicht aufhören. Dazu kommen auch hier die immensen Ausgaben für Flüchtlinge, die immer mit dem Taxi zum Arzt und wieder zurück gebracht werden.
Selbst die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung ist aufgebraucht. Das waren mal 44,4 Milliarden Euro! Durch die Mütterrente steigen so die Ausgaben vom Bund von 127 Milliarden Euro bis 2029 auf 154,1 Milliarden Euro. Wer das glaubt ist ein Kind.
Da sehr viele Kinder von nicht deutschen Müttern geboren werden, geht entsprechend viel Geld ins Ausland. Es wurde auch von der Ampel Regierung viel Geld weggenommen um Löcher im Haushalt zu stopfen. Wir müssen wieder dahin kommen, das Rentengelder nicht zweckentfremdet eingesetzt werden dürfen und können.
Die Pflegeversicherung ist auch mit 1,54 Milliarden Euro im Minus aus 2024. Die Beitragserhöhung bringt 3,7 Milliarden Euro. Doch das reicht nicht aus, der Bund schießt 2025 noch 500 Millionen zu. 2026 werden es noch mal 1,5 Milliarden Euro. Wo geht das Geld hin? So viel Pflegebedürftige haben wir noch nicht. Einen großen Teil verschlingt wie immer die Bürokratie.
