Schlagwort: Steuergeld

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Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

551 Fragen an die Regierung

Die Regierung weicht den Fragen meist aus, ohne diese zu beantworten. Meistens wurde geantwortet mit darüber hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse!

Da es 500 000 NGOs in Deutschland gibt, hat die Regierung keine Kontrolle.

Die NGOs werden hauptsächlich nach dem Steuerrecht eingeordnet und kontrolliert.

Deshalb werden die NGOs von den Landesfinanzbehörden beaufsichtigt. Die Regierung hat darauf keinen Einfluss!

Laut Gesetz müssen NGOs politisch neutral sein, wenn sie Geld vom Staat bekommen

Nach Steuerrecht dürfen NGOs politisch aktiv sein, in Grenzen.

Für eine detaillierte Beantwortung der Fragen, ist der Aufwand zu groß. Da es sich um eine kleine Anfrage handelt.

Da fragt man sich, womit die Bürokräfte ausgelastet sind. Schließlich geht es um Steuergeld . Das scheint die Bundesregierung nicht sehr zu interessieren.

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Untreue Anzeige gegen EU Kommissare

Endlich wird da mal was unternommen. Diese Verschwendung muss endlich aufhören. Dem deutschen Steuerzahler sollte es freuen, dadas meiste Geld von uns kommt.

Der Europäische Steuerzahlerbund TAE hat die ehemaligen Kommissare für Klimaschutz und Umwelt angezeigt. Begründung NGOs wurden von 2019 bis 2024 rechtswidrig unterstützt! Es wurden 7 Milliarden Euro ohne Kontrolle vergeben.

Ich habe mal Beispiele rausgesucht, in denen Gelder vergeben worden sind nur um die deutsche Industrie in Prozesse zu verwickeln!

Ein NGO erhält 350000€ um die deutschen Kohlekraftwerke zu verklagen. Damit diese nicht weiter Strom produzieren können.

Auch die chemische Industrie in Deutschland wurde mit Geldern von NGOs aus europäischen Mitteln verklagt.

Das zeigt, wir finanzieren indirekt den Stellenabbau in Deutschland. Da ein großer Teil unserer Steuergelder nach Brüssel fließt.

Wen wundert es da noch, das der Standort Deutschland immer unbeliebter wird.