Schlagwort: SPD

Kategorien
Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

2 Tag der Koalition und schon wir wieder gestritten

Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist trocken, das Merz Bier wurde gemeinsam getrunken und nun wieder zurück zur Realität.

Dobrindt, der neue Innenminister, macht erst mal einen Faeser Beschluss rückgängig. Die AfD ist nicht verfassungsfeindlich. Als nächstes führt er Grenzkontrollen ein und lässt Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die kein Bleiberecht haben.

Sonja Eichwede (SPD)

Nun ist der große Moment der SPD die erklärt gemeinsam mit den Grünen, das dies gar nicht geht und das man auf einen EU Beschluss warten muss!

Nun kommen die vorhergesagten Grabenkämpfe in der Koalition.

Mal sehen, wie lange Kanzler Merz, noch dagegenhält. Ich denke er wird sehr schnell über das Stöckchen der SPD springen und alles wieder rückgängig machen.

Genau davor warnen bereits die Wirtschaftsbosse der Deutschen Industrie. Merz ist durch die Brandmauer geschwächt

Kategorien
Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

Die SPD treibt die CDU weg vom eigenen Programm

Dank der Brandmauer kannste SPD regieren wie sie möchte. Merz muss immer zustimmen, sonst wird er kein Kanzler.

Die SPD hat sich in allen wichtigen Punkten durchgesetzt, Mindestlohn 15€ und Rente bei 48% bis 2031.

In der Flüchtlings Frage ist die SPD auch der eindeutige Sieger. Wöchentliche kommen immer noch 200 Afghanische Flüchtlinge an, von denen niemand etwas weiß oder einen kennt.

Merz ist der in der Brandmauer gefangene Kanzler

Deutschland wählt eine Mitte Rechts Regierung und bekommt eine Linke Regierung.

Dadurch ist klar, bei der nächsten Wahl muss Deutschland das Original wählen. Nur mit der AfD in der Regierung bekommen wir eine Mitte Rechts Regierung

Kategorien
Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

Merz reist nicht zum Papst

Die Repräsentanten aller Länder sind dabei. Nur der neue Bundeskanzler nicht. Komisch, dabei steht das C in CDU für christlich!

Man möchte meinen er hat Angst, das anderen seine Politik und besonders seinen Umgang mit dem Wahlsieger AfD zerlegen. Und das möchte er nicht ohne gewählt zu sein erleben.

Er arbeitet lieber daran, wie er seiner Partei erklärt, warum er sie im Wahlkampf so belogen hat.

Er wollte eine Aufbruch Stimmung erzeugen und sorgt dank der Koalition mit der SPD nur für weitere Tiefpunkte in der Wirtschaft.

Man merkt Söder wäre der bessere Kanzler, er nimmt an der Beisetzung teil. Und das obwohl er nicht zur deutschen Delegation gehört. Was bei Merz der Fall gewesen wäre.

So streicht Merz nun auch das christlich aus der Vita der CDU. Damit hat er nun alles verraten wofür die CDU gewählt wurde. Dank der Brandmauer ist die SPD der Sieger der Koalition. Nur das wollen immer weniger Wähler.

Kategorien
Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

Meine Anmerkungen zum Koalitionsvertrag 2025 Teil 1

Nach dem ich alles gelesen habe, ist das für mich eine Fortsetzung der Ampel. Viele neue Namen für ein altes Programm. Besonders stark ist die Grüne Handschrift zu erkennen. Alle AfD nahen Punkte aus dem CDU Wahlkampf, wurden von der SPD weichgespült.

  1. Das Wachstum soll über 1% liegen. (89)Finde ich gut, aber woher kommen die Fachkräfte und die Investitionen? Bisher Wandern keine Fachkräfte ein.
  2. Dekarbonisierung (95) ist sicherlich den Grünen geschuldet. Da dieses Wort der Knackpunkt für Investitionen ist. Das ist teuer mehr nicht.
  3. KI-Nation (108). Sehr gute Idee, nur sind andere Nationen da schon deutlich weiter in der Entwicklung. Das heißt wir hinken hinterher. Aufholen ohne IT Fachkräfte nahezu unmöglich. Dazu noch unser Stromproblem in Menge und Preis. KI ist sehr Stromintensiv.
  4. Deutschlandfond (114) soll 10 Milliarden Euro und durch private Gelder auf 100 Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Idee für Start Ups finde ich sehr gut. Mal sehen wie die Umsetzung erfolgt. Nicht das nur Grüne Projekte gefördert werden.
  5. Gaspreisumlage (137) wird für die Industrie entfernt. Warum müssen wir Bürger die noch bezahlen?
  6. Wasserstoff (139) Ausbau der Netze auch im Süden und Osten. Das sollte nicht erst jetzt passieren. Das brauchen wir Deutschland weit, zum heizen und Autofahren
  7. Genehmigung der Industrie (148) nun nach EU Richtlinien. Warum nicht nach deutschem Recht mit geringerem Aufwand. Deutschland gibt hier wieder ein Stück Eigenständigkeit auf
  8. Stahlindustrie (170) soll Klimaneutral werden. Durch Recycling und Umbauten. Geht, aber nicht in der vorgegebenen Zeit
  9. Chemische Industrie (177) kein Stoffgruppen verbot und einfachere Genehmigung. Das haben alle versprochen und am Ende wurde die Genehmigung schwerer und komplizierter. Da muss man abwarten.
  10. Autoindustrie (192) keine Flottengrenzwerte, Trailer und Nutzfahrzeuge CO2 reduzieren vorziehen. E Autos stärker fördern. Damit werden Laster und Traktoren wohl schneller erneuert werden müssen. Wie man das finanziert ist egal Hauptsache CO2 neutral.