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Politik und Gesetze

Am Verbrenner muss man die Regierung messen

Merz sagt, das Verbrenner aus wird gekippt

Die SPD sagt das Verbrenner aus bleibt

An diesem Gesetz hängen Arbeitsplätze! Da werden wir sehen ob eine gescheiterte 15% Partei weiter Arbeitsplätze abbauen darf.

Dabei sind Hybrid Autos die Lösung, bis die Infrastruktur für E Autos aufgebaut ist. Das sollte die SPD mal bedenken. Und außerhalb von Europa werden weiter Verbrenner gebraucht! Also müssen wir die auch produzieren, sonst brechen die Märkte weg und die Arbeitslosenzahlen in Deutschland steigen drastisch.

Wir dürfen gespannt sein, ob die Regierung für den Erhalt der Arbeitsplätze ist oder für einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen.

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Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

Das Haushaltsloch

In diese Legislaturperiode nimmt die Regierung XXL Schulden auf und das Geld reicht immer noch nicht!

2027 fehlen 34 Milliarden Euro

2028 fehlen 63 Milliarden Euro

2029 fehlen 74 Milliarden Euro

Das alles stand 2025, die Realität wird wahrscheinlich noch schlimmer aussehen.

Die geplanten Schulden der Regierung

2026 174 Milliarden Euro, davon 89,9 Milliarden Euro für den Haushalt

2027 172,6 Milliarden Euro

2028 174,9 Milliarden Euro

2029 186,1 Milliarden Euro

Dazu kommen noch die Rechen Tricks der Regierung. IW deckt auf! Vom Sondervermögen (XXL Schulden) werden 10 Milliarden Euro vom Verkehrsbereich und 2 Milliarden Euro vom Breitbandausbau in den normalen Haushalt verschoben. Um dort Löcher zu stopfen, wie Mütterrente.

Schlimmer ist nur noch, das die Investitionen im Jahr 2024 bei 11,9% lagen und bis 2029 auf 8,1% fallen. Dabei sollten die Schulden doch investiert werden.

Selbst die Grünen sind entsetzt, da viel weniger im Ökologischen Sektor investiert wird. Für die XXL Schulden hatten die Grünen gefordert, das mehr in diesem Bereich investiert wird. Schön, das auch die bei den Verhandlungen belogen worden sind. Da fühlt sich der Wähler nicht so alleine.

Die Sachverständigen sehen die Schulden nur als Zwischenschritt, der ohne Reformen wirkungslos ist.

Hauptverantwortlich für das verschleppen der Reformen ist die SPD.

Kurz gesagt, die XXL Schulden werden von der Regierung so eingesetzt, das sie nichts bringen! Außer einer Riesenbelastung für die Kinder und Enkel. Die Kinder die in den Kindergarten gehen oder 2026 geboren werden, müssen die Hauptlasten der XXL Schulden tragen.

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Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

Kommunalwahl in NRW 2025

Klarer Gewinner ist die CDU mit 33% der Stimmen.

Sieger ist die AfD, sie ist von 5% auf 15% gestiegen. Damit ist sie nun die drittgrößte Partei in NRW.

Die SPD sackt weiter ab. Inzwischen wählen sie nur noch 22%. Das sind immer noch zu viele!

Die Grünen verlieren auch an Einfluss, inzwischen wählen nur noch 13,4% diese Partei. Hätte nicht gedacht, das es noch so vielen zu gut geht. Köln und Düsseldorf sind weiterhin die Hochburgen der Grünen.

Man kann es kaum glauben, das NRW so gewählt hat. Man muss dazu wissen, das nur 16 der 427 Städte in NRW einen ausgeglichenen Haushalt haben.

Die Insolvenz Verfahren steigen allein in diesem Jahr um 17%. Die Zahl der Arbeitslosen liegt bei 800000 Menschen in NRW.

Die größten Probleme in NRW sind für die Bürger Migranten, Sozialkosten und bezahlbarer Wohnraum.

Daran können die Altparteien nichts ändern und werden trotzdem gewählt. Das kann ich nicht mehr verstehen. Mit den Altparteien gibt es keinen Fortschritt, nur weitere Rückschläge.

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Kommunal Wahl in Nordrhein Westfalen

Wahlplakat der Partei AfD zur Bundestagswahl 2021. BTW21. Motto: Alle anderen sind gr¸n . // 17.08.2021: Deutschland, Baden-W¸rttemberg, Stuttgart. *** Election poster of the party AfD for the federal election 2021 BTW21 Motto All others are green 17 08 2021 Germany, Baden W¸rttemberg, Stuttgart

Die SPD hat Angst, von der AfD überrollt zu werden. Die CDU sieht sich klar im Vorteil, da man gut vernetzt ist. Und da es bei diesen Wahlen um Gesichter und nicht um die Partei geht.

Ich persönlich denke die AfD wird sich deutlich steigern, aber ich glaube nicht, das sie einen Bürgermeister oder Landrat stellen wird.

Darum geht es auch nicht, die AfD muss endlich wieder dafür sorgen, das Politiker für die Wähler arbeiten. Und dazu reicht es, das sie sehr gute Oppositionsarbeit machen.

So kommt die AfD bald auch zu den Ämtern wie Bürgermeister oder Landrat. Man muss ständig Gesicht zeigen und sich für die Interessen der Wähler einsetzen.

Ich bin schon sehr gespannt auf die Ergebnisse.

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Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

Sozialstaat in der Form nicht finanzierbar

Alles Kassen laufen auf dem Zahnfleisch. Hier die Gründe.

Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten 20 Milliarden Euro für die Kindermitversicherung und die Versicherung während der Schwangerschaft.

Wo ist das ganze Geld hin? Jede Frau bekommt nur 1,35 Kinder im Durchschnitt. Da sind noch Flüchtlinge drin und die bestellten und nicht verabreichten Impfungen gegen Corona.

Der Gesundheitsfond weißt aktuell en Minus von 3,7 Milliarden Euro auf. Das sind die Spätfolgen der Krankenhausreformen durch die Ampel Regierung. Damit möchte die SPD nicht aufhören. Dazu kommen auch hier die immensen Ausgaben für Flüchtlinge, die immer mit dem Taxi zum Arzt und wieder zurück gebracht werden.

Selbst die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung ist aufgebraucht. Das waren mal 44,4 Milliarden Euro! Durch die Mütterrente steigen so die Ausgaben vom Bund von 127 Milliarden Euro bis 2029 auf 154,1 Milliarden Euro. Wer das glaubt ist ein Kind.

Da sehr viele Kinder von nicht deutschen Müttern geboren werden, geht entsprechend viel Geld ins Ausland. Es wurde auch von der Ampel Regierung viel Geld weggenommen um Löcher im Haushalt zu stopfen. Wir müssen wieder dahin kommen, das Rentengelder nicht zweckentfremdet eingesetzt werden dürfen und können.

Die Pflegeversicherung ist auch mit 1,54 Milliarden Euro im Minus aus 2024. Die Beitragserhöhung bringt 3,7 Milliarden Euro. Doch das reicht nicht aus, der Bund schießt 2025 noch 500 Millionen zu. 2026 werden es noch mal 1,5 Milliarden Euro. Wo geht das Geld hin? So viel Pflegebedürftige haben wir noch nicht. Einen großen Teil verschlingt wie immer die Bürokratie.

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Der Sappeurmajor

Berliner SPD zeigt das wahre Gesicht der SPD

Was zur DDR zeit normal war, soll nun dank der SPD wiederbelebt werden.

Der SPD Plan hat auch einen schönen Titel „Vergesellschaftung von Grund, Boden, Naturschätzen und Produktionsmittel sowie deren Überführung in das Gemeineigentum „

Das heißt, alles kann enteignet werden egal ob Wohnung, Haus oder Betrieb

Dafür hat der Senat der Stadt Berlin schon ein neues Amt geschaffen. Man nennt es Vergesellschaftungsbehörde

Statt Bürokratie abzubauen, wird immer mehr geschaffen.

Was man noch nicht weiß, ist wer an dieser Behörde alles mit verdienen wird

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Der Sappeurmajor

Der Fall Brosius-Gersdorf sagt viel über die Regierung aus

CDU Abgeordnete mit einem religiösen Anspruch, lehnen die Frau als Richterin im Verfassungsgericht ab. Was jeder verstehen sollte, der auch nur entfernt religiös ist.

Als Nächstes geht es um die Brandmauer der CDU, sie lehnt jegliche Zusammenarbeit mit AfD und Linken ab. In der Realität sieht das deutlich anders aus. Wir denken an die XXL Schulden, die nur mit Linken und Grünen möglich waren.

Und aktuell war es nur zusammen mit den Linken, möglich die Wahl der Verfassungsrichter für den Tag abzusagen.

Ohne die Unterstützung durch Grüne und Linke klappt in der aktuellen Koalition nichts. Nicht umsonst wird ständig in der CDU davon gesprochen, das man die Handy Nummer der Linken hat.

Der Wähler wollte eine Mitte Rechts Regierung. Und bekommt nun durch Merz eine Links Grüne Regierung.

Merz gibt aktuell ständig der SPD nach, reicht das nicht kommen Grüne und Linke dazu. Das ist der Stil einer Minderheitsregierung!

Mit dieser Politik werden noch mehr Menschen der Politik der Rücken kehren, oder direkt das Blaue Original wählen. Die AfD freut sich täglich über die Fettnäpfchen der Regierung.

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Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

Merz nutzt XXL Schulden für den Bundeshaushalt

Wir Schwubler haben es alle vermutet, aber es fehlte bisher der rechnerische Beweis. Nun ist er von Der Regierung gebracht worden.

Das ist ein erneuter Wortbruch. Der wievielte kann man schon gar nicht mehr sagen. Münchhausen wird so langsam neidisch auf Merz.

Im Bereich Schiene sollte im Haushaltsplan 7,4 Milliarden Euro stehen. Im Haushalt stehen sozusagen 0 Euro . Vom Sondervermögen (Schulden) 7,6 Milliarden Euro. Wäre alles so richtig, bekommt die Bahn laut Plan 15 Milliarden Euro. Das kann nicht mal die Bahn in einem Jahr ausgeben! Also hat die Regierung mal wieder den Bürger belogen und betrogen.

Mit der Sanierung der Brücken und Straßen geht es ähnlich. Laut Plan sollten 1,9 Milliarden Euro im Haushaltsplan stehen. Faktisch steht da eine 0 Euro! Im Sondervermögen stehen 2,5 Milliarden Euro. Also müssten es 3,4 Milliarden Euro sein. Nur haben wir nicht so viele Handwerker um das alles in einem Jahr umzusetzen. Wieder wird der Bürger belogen.

Beim Militär blickt keiner mehr durch. Aber wir wissen, das die Bundeswehr bald keine funktionierenden Fahrzeuge mehr hat. Die sind nämlich alle in der Ukraine. Munition wird auch langsam knapp.

Der größte Ausgaben Faktor ist die Klimaneutralität. Dafür haben die Grünen die XXL Schulden mit genehmigt.

Merz ist Kanzler,aber die Politik bestimmen die Grünen und die SPD. Man kann sagen die 3 regieren das Land. Obwohl 2 davon abgewählt worden sind.

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Neuer Präsident im Bundesverfassungsgericht

Die SPD schlägt Brosius-Gersdorf und Kaufbold vor.

Brosius-Gersdorf kennt man, weil sie für ein AfD verbot ist. Sie gehört zur linken Szene der Richterschaft.

Auch Kaufbold ist in der linken Szene zuhause.

Damit stammen beide aus einer Ecke der Politik, die abgewählt worden ist. Die SPD entfernt sich immer mehr vom Wähler, das zeigen diese Vorschläge mehr als deutlich.

Noch sagt die CDU nein zu beiden Vorschlägen.

Doch wir wissen alle, Merz bricht jedes Versprechen.

Da die CDU an der macht bleiben möchte, ist die SPD am Ende immer der Sieger. Ist die SPD nicht der Sieger, ist es noch nicht das Ende.

Man sieht wir werden von einer 15% Partei regiert.

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Merz und Klingbeil verschulden Deutschland in den Stillstand

847 Milliarden Euro neue Schulden bis 2029

Wer diese Regierung gewählt hat, muss seine Kinder, Enkel und Urenkel sehr hassen.

Merz bricht ein Wahlversprechen nach dem anderen. Zu erst die 500 Milliarden Euro Schulden, jetzt packt die Regierung noch mal 100 Milliarden Euro im Jahr drauf.

Gespart wird bisher nicht, Altkanzler Scholz erhält sogar 6 Mitarbeiter zusätzlich.

Am Ende wird wieder an den ärmsten Rentnern gespart.

Liebe Leser, ihr erinnert euch an Griechenland?

Das ist die Zukunft von Deutschland, nach dieser Regierung.

2025 fast schon vorbei, aber die Regierung nimmt 143 Milliarden Euro Schulden auf

2026 bis 2028 kommen bisher geplante Schulden von 172 Milliarden Euro jährlich dazu

2029 kommen bisher geplante Schulden von 186 Milliarden Euro obendrauf.

Da sind noch nicht mal die Zinsen in Milliarden Euro enthalten.

Eine Regierung die gewählt wurde, weil sie keine Schulden machen wollte. Hat in den ersten 100 Tagen bereits 847 Milliarden Euro Schulden eingeplant.

Unsere Kinder, Enkel und Urenkel müssen das bezahlen. Da denkt schon keiner mehr an die Merz Regierung

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2 Tag der Koalition und schon wir wieder gestritten

Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist trocken, das Merz Bier wurde gemeinsam getrunken und nun wieder zurück zur Realität.

Dobrindt, der neue Innenminister, macht erst mal einen Faeser Beschluss rückgängig. Die AfD ist nicht verfassungsfeindlich. Als nächstes führt er Grenzkontrollen ein und lässt Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die kein Bleiberecht haben.

Sonja Eichwede (SPD)

Nun ist der große Moment der SPD die erklärt gemeinsam mit den Grünen, das dies gar nicht geht und das man auf einen EU Beschluss warten muss!

Nun kommen die vorhergesagten Grabenkämpfe in der Koalition.

Mal sehen, wie lange Kanzler Merz, noch dagegenhält. Ich denke er wird sehr schnell über das Stöckchen der SPD springen und alles wieder rückgängig machen.

Genau davor warnen bereits die Wirtschaftsbosse der Deutschen Industrie. Merz ist durch die Brandmauer geschwächt

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Die SPD treibt die CDU weg vom eigenen Programm

Dank der Brandmauer kannste SPD regieren wie sie möchte. Merz muss immer zustimmen, sonst wird er kein Kanzler.

Die SPD hat sich in allen wichtigen Punkten durchgesetzt, Mindestlohn 15€ und Rente bei 48% bis 2031.

In der Flüchtlings Frage ist die SPD auch der eindeutige Sieger. Wöchentliche kommen immer noch 200 Afghanische Flüchtlinge an, von denen niemand etwas weiß oder einen kennt.

Merz ist der in der Brandmauer gefangene Kanzler

Deutschland wählt eine Mitte Rechts Regierung und bekommt eine Linke Regierung.

Dadurch ist klar, bei der nächsten Wahl muss Deutschland das Original wählen. Nur mit der AfD in der Regierung bekommen wir eine Mitte Rechts Regierung

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Merz reist nicht zum Papst

Die Repräsentanten aller Länder sind dabei. Nur der neue Bundeskanzler nicht. Komisch, dabei steht das C in CDU für christlich!

Man möchte meinen er hat Angst, das anderen seine Politik und besonders seinen Umgang mit dem Wahlsieger AfD zerlegen. Und das möchte er nicht ohne gewählt zu sein erleben.

Er arbeitet lieber daran, wie er seiner Partei erklärt, warum er sie im Wahlkampf so belogen hat.

Er wollte eine Aufbruch Stimmung erzeugen und sorgt dank der Koalition mit der SPD nur für weitere Tiefpunkte in der Wirtschaft.

Man merkt Söder wäre der bessere Kanzler, er nimmt an der Beisetzung teil. Und das obwohl er nicht zur deutschen Delegation gehört. Was bei Merz der Fall gewesen wäre.

So streicht Merz nun auch das christlich aus der Vita der CDU. Damit hat er nun alles verraten wofür die CDU gewählt wurde. Dank der Brandmauer ist die SPD der Sieger der Koalition. Nur das wollen immer weniger Wähler.

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Meine Anmerkungen zum Koalitionsvertrag 2025 Teil 1

Nach dem ich alles gelesen habe, ist das für mich eine Fortsetzung der Ampel. Viele neue Namen für ein altes Programm. Besonders stark ist die Grüne Handschrift zu erkennen. Alle AfD nahen Punkte aus dem CDU Wahlkampf, wurden von der SPD weichgespült.

  1. Das Wachstum soll über 1% liegen. (89)Finde ich gut, aber woher kommen die Fachkräfte und die Investitionen? Bisher Wandern keine Fachkräfte ein.
  2. Dekarbonisierung (95) ist sicherlich den Grünen geschuldet. Da dieses Wort der Knackpunkt für Investitionen ist. Das ist teuer mehr nicht.
  3. KI-Nation (108). Sehr gute Idee, nur sind andere Nationen da schon deutlich weiter in der Entwicklung. Das heißt wir hinken hinterher. Aufholen ohne IT Fachkräfte nahezu unmöglich. Dazu noch unser Stromproblem in Menge und Preis. KI ist sehr Stromintensiv.
  4. Deutschlandfond (114) soll 10 Milliarden Euro und durch private Gelder auf 100 Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Idee für Start Ups finde ich sehr gut. Mal sehen wie die Umsetzung erfolgt. Nicht das nur Grüne Projekte gefördert werden.
  5. Gaspreisumlage (137) wird für die Industrie entfernt. Warum müssen wir Bürger die noch bezahlen?
  6. Wasserstoff (139) Ausbau der Netze auch im Süden und Osten. Das sollte nicht erst jetzt passieren. Das brauchen wir Deutschland weit, zum heizen und Autofahren
  7. Genehmigung der Industrie (148) nun nach EU Richtlinien. Warum nicht nach deutschem Recht mit geringerem Aufwand. Deutschland gibt hier wieder ein Stück Eigenständigkeit auf
  8. Stahlindustrie (170) soll Klimaneutral werden. Durch Recycling und Umbauten. Geht, aber nicht in der vorgegebenen Zeit
  9. Chemische Industrie (177) kein Stoffgruppen verbot und einfachere Genehmigung. Das haben alle versprochen und am Ende wurde die Genehmigung schwerer und komplizierter. Da muss man abwarten.
  10. Autoindustrie (192) keine Flottengrenzwerte, Trailer und Nutzfahrzeuge CO2 reduzieren vorziehen. E Autos stärker fördern. Damit werden Laster und Traktoren wohl schneller erneuert werden müssen. Wie man das finanziert ist egal Hauptsache CO2 neutral.