Merz bricht alle seine Wahlversprechen, damit die SPD Nicht die Koalition verlässt.
2026 gibt es 10 Millionen Euro mehr für die NGOS. Das heißt die Linke Lobby erhält 191 Millionen Euro im Jahr!
Der Verfassungsschutz hat bei Demokratie Leben Bedenken, aber Merz unterstützt weiter.
Der Verein Teilseiend aus Heidelberg wird gefördert als Kompetenz gegen Islam und Muslimfeindlichkeit. Das heißt, die Regierung Merz unterstützt aktiv den Judenhass und die Judenfeindlichkeit! Genau das macht dieser Verein.
Das sind 3 Beispiele einer langer Liste, von verfassungsfeindlichen Vereinen, die mit Millionen Euro unterstützt werden. Bestimmt nicht zum Wohle der Bevölkerung.
Damit ist auch das Wahlversprechen von Merz als Lüge zu deklarieren.
Die Regierung weicht den Fragen meist aus, ohne diese zu beantworten. Meistens wurde geantwortet mit darüber hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse!
Da es 500 000 NGOs in Deutschland gibt, hat die Regierung keine Kontrolle.
Die NGOs werden hauptsächlich nach dem Steuerrecht eingeordnet und kontrolliert.
Deshalb werden die NGOs von den Landesfinanzbehörden beaufsichtigt. Die Regierung hat darauf keinen Einfluss!
Laut Gesetz müssen NGOs politisch neutral sein, wenn sie Geld vom Staat bekommen
Nach Steuerrecht dürfen NGOs politisch aktiv sein, in Grenzen.
Für eine detaillierte Beantwortung der Fragen, ist der Aufwand zu groß. Da es sich um eine kleine Anfrage handelt.
Da fragt man sich, womit die Bürokräfte ausgelastet sind. Schließlich geht es um Steuergeld . Das scheint die Bundesregierung nicht sehr zu interessieren.
Endlich wird da mal was unternommen. Diese Verschwendung muss endlich aufhören. Dem deutschen Steuerzahler sollte es freuen, dadas meiste Geld von uns kommt.
Der Europäische Steuerzahlerbund TAE hat die ehemaligen Kommissare für Klimaschutz und Umwelt angezeigt. Begründung NGOs wurden von 2019 bis 2024 rechtswidrig unterstützt! Es wurden 7 Milliarden Euro ohne Kontrolle vergeben.
Ich habe mal Beispiele rausgesucht, in denen Gelder vergeben worden sind nur um die deutsche Industrie in Prozesse zu verwickeln!
Ein NGO erhält 350000€ um die deutschen Kohlekraftwerke zu verklagen. Damit diese nicht weiter Strom produzieren können.
Auch die chemische Industrie in Deutschland wurde mit Geldern von NGOs aus europäischen Mitteln verklagt.
Das zeigt, wir finanzieren indirekt den Stellenabbau in Deutschland. Da ein großer Teil unserer Steuergelder nach Brüssel fließt.
Wen wundert es da noch, das der Standort Deutschland immer unbeliebter wird.
Merz wettert seid Jahren gegen die Finanzierung der NGOs aus Steuermitteln!
Nun sind sie im sehr recht. 25 Personen stören das Interview mit Pfeifen und Lautsprechern die man auf Festivals nutzt. Bezahlt vom Deutschen Steuerzahler. Genau wie die Anreise, die wurde auch vom Steuerzahler bezahlt.
Der Reporter, war leider auch nicht neutral! Aber das erwartet man auch nicht von den Staatssender ARD und ZDF.
Nur etwas mehr Professionelle Einstellung, wäre wünschenswert.
So erfährt der Bürger mal wieder nicht die Wahrheit über die deutsche Politik.
Schade für alle politisch interessierten in Deutschland.
Merz genießt es, das er nun NGOs schicken kann. Auch, wenn er wie üblich dadurch seine Wahlversprechen bricht
Von einem Kanzler Merz wird der Wähler nur belogen und um sein Geld betrogen.
Unsere Kinder zahlen für seine Lügen die Zeche, da sie diese enormen Schulden bezahlen müssen. Und das wollte Merz verhindern, die Wahrheit darf in seinen Augen der Wähler nicht wissen.
