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Politik und Gesetze

Deutschland 1 Jahr nach der Ampel

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Ich habe damals gesagt, es werden nur die Namen ausgetauscht, an der Politik ändert sich nichts.

Nun sehen wir was passiert ist beziehungsweise nicht passiert ist.

Bei Arbeitslosigkeit und Beschäftigung

Zur Ampel Zeit hatten wir 2791000 Arbeitslose. Unter Merz haben wir nun 2911000 Arbeitslose.

Heißt ich hatte recht 1:0 für mich

Zur Scholz Zeit waren 46,1 Millionen Menschen in Arbeit. Unter der Regierung von Merz sind 45,9 Millionen Menschen in Arbeit.

Heißt ich hatte recht 2:0 für mich. Die neue Regierung bekämpft den Facharbeiter Mangel auch mit Arbeitsplatz Abbau.

Bei Asylpolitik und Abschiebung

Unter der Ampel wurden von Januar 24 bis September 25 14706 Flüchtlinge abgeschoben. Die Regierung Merz kommt auf 17651 Flüchtlinge die abgeschoben wurden.

Heißt ich hatte unrecht . Nur noch 2:1 für mich.

Zur Ampel Zeit wurden in einem Jahr 19785 Asylanträge gestellt. Merz konnte das auf 8823 Asylanträge minimieren.

Heißt ich hatte unrecht. 2:2

Bei den Bürgergeld Empfängern

Egal ob Scholz oder Merz, es bleiben 5,4 bis 5,5 Millionen Menschen.

Ich hatte recht, 3:2 für mich

Bei den Firmenpleiten

Die Ampel hat 21800 Firmen Pleiten geschaffen. Die Regierung Merz 24416 Firmen Pleiten geschafft. Das sind 12% mehr!

Ich hatte recht, 4:2 für mich

Beim Heizungsgesetz

Um es kurz zu machen, da die SPD bei 65% erneuerbarer Energien bleibt, hat sich nichts geändert. Dabei steht im Koalitionsvertrag, das dieses Gesetz abgeschafft wird!

Ich hatte recht, 5:2 für mich

Bei der Inflation

Egal ob Scholz oder Merz, die Inflation schwankt zwischen 2% und 2,5%

Ich hatte recht, 6:2 für mich

Bei den Löhnen

Anstieg 4,3% nach Abzug der Inflation +2,3%, dank Merz

Ich hatte unrecht, nur noch 6:3 für mich

Bei den Militärausgaben

Scholz mit Schuldenbremse 72 Milliarden Euro. Merz mit XXL Schuldenpaket 86 Milliarden Euro

Ich hatte unrecht, da ich nicht mit den XXL Schulden gerechnet habe. Nur noch 6:4 für mich

Bei den Staatschulden

Scholz 2,46 Billionen Euro, Merz 2,55 Billionen Euro

Ich hatte unrecht, kam schlimmer. Nur noch 6:5 für mich

Beim Wohnungsbau

Scholz konnte 251900 Wohnungen bauen lassen

Merz schafft nur 235000 neue Wohnungen.

Heißt ich hatte recht, 7:5 für mich

Bei den Baugenehmigungen von Januar bis August kommt Merz auf 151200, im selben Zeitraum 2024 kommt Scholz auf 9300

Heißt ich hatte unrecht. Damit gewinne ich 7:6 und Deutschland verliert. Die neue Regierung kostet nur Geld und bringt keine wirkliche Veränderung. Besonders negativ sehe ich die XXL Schulden, die ohne Reformen verpuffen und die nächsten Generationen belasten.

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Politik und Gesetze

Rückwirkende Erhöhung

Es gibt auch Menschen die eine große Gehaltserhöhung bekommen. Darunter fällt auch die Regierung (Merz und seine Minister) und der Bundespräsident. Sie bekommen 5,8% mehr Lohn.

Das ergibt sich aus der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst. 3% jetzt und im Mai 2026 noch mal 2,8%.

Dass macht beim Bundespräsident ein Plus von 700€ jetzt und im Mai 2026 noch mal 650€. Natürlich monatlich! Das Plus bekommen manche Rentnerinnen als Rente im Monat!

Kanzler Merz erhält jetzt 620€ und im Mai noch mal 600€

Die Minister erhalten jetzt 500€ und im Mai 480€

Die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst erhalten prozentual die selbe Erhöhung. Nur lesen sich die Zahlen ganz anders. Ein Erzieher erhält jetzt 111€ und im Mai 110€. In der Verwaltung bekommt man 110€ und 100€ mehr.

Dafür steigen für alle die Zuzahlungen. Ab 2027 gibt es zusätzlich noch einen Tag mehr Urlaub! Die Zuzahlungen können auch in 3 zusätzliche Urlaubstage umgewandelt werden.

So spart man Geld für die Firmen und macht der Wirtschaftsstandort besser, mit möglichen 34 Tagen Urlaub im Jahr.

Hamburg möchte das produzierende Gewerbe mit Klimaauflagen loswerden und die Regierung mit ihren Tarifabschlüssen. Beides hilft dem Klima und den Menschen nicht. Es führt nur zu weiteren Produktionsverlagerungen nach Polen. Dort freut man sich, das der Michel nicht mehr produzieren möchte.

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Politik und Gesetze

Am Verbrenner muss man die Regierung messen

Merz sagt, das Verbrenner aus wird gekippt

Die SPD sagt das Verbrenner aus bleibt

An diesem Gesetz hängen Arbeitsplätze! Da werden wir sehen ob eine gescheiterte 15% Partei weiter Arbeitsplätze abbauen darf.

Dabei sind Hybrid Autos die Lösung, bis die Infrastruktur für E Autos aufgebaut ist. Das sollte die SPD mal bedenken. Und außerhalb von Europa werden weiter Verbrenner gebraucht! Also müssen wir die auch produzieren, sonst brechen die Märkte weg und die Arbeitslosenzahlen in Deutschland steigen drastisch.

Wir dürfen gespannt sein, ob die Regierung für den Erhalt der Arbeitsplätze ist oder für einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen.

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Politik und Gesetze

Merz gegen von der Leyen, Kampf unter Geschwistern

Merz muss nun gegen von der Leyen kämpfen, es geht um die deutsche Wirtschaft.

Das Verbrenner aus muss Rückabgewickelt werden

Von der Leyen soll mit ihren 30.000 Beamten nicht mehr alles weiterverfolgen dürfen. Der europäische Rat (Regierungschefs) soll wieder mehr Einfluss auf die Arbeit der EU nehmen. Da nur der europäische Rat aus in den Ländern gewählten Politikern besteht.

Merz muss damit Erfolg haben, da sich sonst die Industrie von Deutschland abwendet. Nicht sofort, aber schrittweise. Das fängt damit an, das nicht mehr in Deutschland investiert wird!

Funfact ob die SPD dabei mitmacht, weiß Merz noch nicht. Aber er ist bereit es zu hoffen.

Die Industrie ist bereit, sie gibt der Merz Regierung noch 100 Tage . Um für ein wirtschaftliches Umfeld zu sorgen. Dann entscheiden die Industrie Bosse über den Wirtschaftsstandort Deutschland

Wie die entscheiden steht also noch nicht fest, aber unterm Tisch ist der Ausstieg aus Deutschland bestimmt schon geplant. An solchen Projekten arbeiten Ingenieure gerne, da es eine Auszeichnung Produktionen mit Anlagen im Ausland aufzubauen. Aber noch kann die Regierung das verhindern! Die Zeit läuft ab!

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Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

Bürgergeld ist nun Chefsache

Da es bei der Reform vom Bürgergeld nicht vorangeht, kümmert sich nun Merz.

Die SPD sieht sich als Erfinder des Bürgergeldes. Deshalb kämpft sie gegen eine Einmischung von Merz.

Die SPD kämpft derzeit mit einem großen Realitätsverlust. Sie kämpft immer noch mit dem Trauma der Hartz 4 Reform und glaubt immer noch daran, das die Agenda 2010 für den Niedergang der SPD verantwortlich ist. Was faktisch falsch ist. Es ist ihr Umgang mit dem Wähler. Nur Geschenke verteilen ist kein Wahlprogramm. Rückgrat schon eher, aber das hat seit Schmidt keiner in dieser Partei.

Bas gegen Merz das wird sicher ein hartes Duell. Für den Wähler wird es eine lustige Posse. Wir dürfen aber dabei nicht vergessen, es geht um die Rettung des Sozialsystem.

Wir können nun alle nur noch hoffen, das dass Ergebnis gut wird für Deutschland.

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Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

Merz der Bankrotteur in der Geschichte von Deutschland

Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag, kam diese Aussage von Alice Weidel. Da Merz (Blackrock) wie Weidel (Goldman Sachs) bei großen Playern der Wirtschaft waren, wissen beide worüber sie sprechen.

Ich muss mich der Meinung von Alice Weidel anschließen, kein Kanzler in der deutschen Geschichte hat so viele Schulden aufgenommen.

Dazu kommt noch, seit Merz Kanzler ist, gibt es täglich mehr Firmen die kräftig Mitarbeiter entlassen. Gefühlt baut jedes Industrie Unternehmen 10 000 Mitarbeiter ab.

Es gab in der deutschen Geschichte auch noch nie so viele Insolvenzen, wie unter Merz.

Das liegt vor allem an der Überregulierung durch den Deutschen Staat und nicht zu vergessen der EU! Die EU ist für die Industrie schlimmer als die schlimmsten Trump Zölle

Nicht zu vergessen die künstlich durch die Regierung und die EU gestiegenen Energie kosten.

Überregulierung und Energie Kosten, kann man durch gute Politik schnell stoppen. Doch weder Merz noch die EU wollen das. Beide kleben an ihren Posten ohne Rücksicht auf die Arbeitnehmer, die so ihre Arbeit verlieren. Das sind schlimme Fehler, die nicht zu entschuldigen sind.

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Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

Das Haushaltsloch trotz oder wegen der XXL Schulden

Es fehlen der Regierung immer noch Milliarden Euro und das bei dem Schuldenberg

2027 fehlen 34 Milliarden Euro

2028 fehlen schon 63 Milliarden Euro

2029 fehlenrekordverdächtige 74 Milliarden Euro

Die Regierung sagt, die Bevölkerung lebt zu sehr auf Pump. Aber sie geht voran. Die Merz Regierung gibt heute schon unseren Enkeln Schulden mit!

2026 nimmt die Regierung Kredite in Höhe von 174 Milliarden Euro auf. Davon sind 89,9 Milliarden Euro für den normalen Haushalt der Regierung

2027 nimmt die Regierung Kredite in Höhe von 172,6 Milliarden Euro auf.

2028 nimmt die Regierung Kredite in Höhe von 174,9 Milliarden Euro auf.

2029 nimmt die Regierung Kredite in Höhe von 186,1 Milliarden Euro auf. Da müssen ältere Kredite schon zurückgezahlt werden.

Laut einer IW Studie, werden vom Sondervermögen Verkehr 10 Milliarden Euro und vom Sondervermögen Breitbandausbau 2 Milliarden Euro in den Haushalt der Regierung verschoben. Was nichts anderes heißt, man gibt mehr aus als man einnimmt!!!

Besonders schwer wiegt noch, das die Regierung 2024 ohne Sondervermögen noch 11,9% an Investitionen hatte. Bis 2029 sinkt die Investitionsquote auf gerade mal 8,1%

Dabei wurde doch das Sondervermögen geschaffen um in die Infrastruktur zu investieren. Das war bestimmt mal wieder eine Lüge der Regierung Merz.

Selbst die Grünen sind entsetzt, das bei den XXL Schulden die Investitionen abnehmen.

Die Regierung Merz macht alles um unseren Kindern und Enkeln das Leben schwer zu machen. Besonders schlimm ist es, das die Industrie in Deutschland immer schneller Arbeitsplätze abbaut. Das wollte die Regierung Merz doch stoppen. Doch das Ergebnis der Regierung Merz beschleunigt täglich den Abbau von Arbeitsplätzen.

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Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

Steuergeld geht an Palästinenser

Die Entwicklungsministerin Reemtsma Alabali Radovon (typisch Deutschland) möchte 30 Millionen Euro an Mahmud Abdas überweisen. Klingbeil und Merz unterstützen das Vorhaben. Für die Hamas ist also Steuergeld genug vorhanden, für Autobahnen, Straßen und Schienen nicht. Das muss man nicht verstehen.

Warum sie das Geld überweisen möchte?

Weil Israel die Steuer nicht mehr an die Autonomie Behörde (Hamas) überweist. Die haben nun kein Geld mehr. Wofür brauchen die Geld, die Bevölkerung lebt doch von den Hilfsgütern der UNO.

Die CSU ist vernünftig, sie ist dagegen. Da nicht ausgeschlossen ist, das dieses Geld gegen Israel eingesetzt wird .

Spanien, das gegen die Politik von Israel ist, hat bereits in den Fond eingezahlt. Bei seinem Antrittsbesuch in Spanien konnte sich Merz sicherlich Hilfe holen. Da er die Frage nach Antisemitismus durch die Zahlung bisher nicht hinreichend erklären konnte.

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Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

Das Haushaltsloch

In diese Legislaturperiode nimmt die Regierung XXL Schulden auf und das Geld reicht immer noch nicht!

2027 fehlen 34 Milliarden Euro

2028 fehlen 63 Milliarden Euro

2029 fehlen 74 Milliarden Euro

Das alles stand 2025, die Realität wird wahrscheinlich noch schlimmer aussehen.

Die geplanten Schulden der Regierung

2026 174 Milliarden Euro, davon 89,9 Milliarden Euro für den Haushalt

2027 172,6 Milliarden Euro

2028 174,9 Milliarden Euro

2029 186,1 Milliarden Euro

Dazu kommen noch die Rechen Tricks der Regierung. IW deckt auf! Vom Sondervermögen (XXL Schulden) werden 10 Milliarden Euro vom Verkehrsbereich und 2 Milliarden Euro vom Breitbandausbau in den normalen Haushalt verschoben. Um dort Löcher zu stopfen, wie Mütterrente.

Schlimmer ist nur noch, das die Investitionen im Jahr 2024 bei 11,9% lagen und bis 2029 auf 8,1% fallen. Dabei sollten die Schulden doch investiert werden.

Selbst die Grünen sind entsetzt, da viel weniger im Ökologischen Sektor investiert wird. Für die XXL Schulden hatten die Grünen gefordert, das mehr in diesem Bereich investiert wird. Schön, das auch die bei den Verhandlungen belogen worden sind. Da fühlt sich der Wähler nicht so alleine.

Die Sachverständigen sehen die Schulden nur als Zwischenschritt, der ohne Reformen wirkungslos ist.

Hauptverantwortlich für das verschleppen der Reformen ist die SPD.

Kurz gesagt, die XXL Schulden werden von der Regierung so eingesetzt, das sie nichts bringen! Außer einer Riesenbelastung für die Kinder und Enkel. Die Kinder die in den Kindergarten gehen oder 2026 geboren werden, müssen die Hauptlasten der XXL Schulden tragen.

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Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

Merz ändert NGO Zahlungen

Wer jetzt denkt, er spart dabei, der irrt sich.

Merz bricht alle seine Wahlversprechen, damit die SPD Nicht die Koalition verlässt.

2026 gibt es 10 Millionen Euro mehr für die NGOS. Das heißt die Linke Lobby erhält 191 Millionen Euro im Jahr!

Der Verfassungsschutz hat bei Demokratie Leben Bedenken, aber Merz unterstützt weiter.

Der Verein Teilseiend aus Heidelberg wird gefördert als Kompetenz gegen Islam und Muslimfeindlichkeit. Das heißt, die Regierung Merz unterstützt aktiv den Judenhass und die Judenfeindlichkeit! Genau das macht dieser Verein.

Das sind 3 Beispiele einer langer Liste, von verfassungsfeindlichen Vereinen, die mit Millionen Euro unterstützt werden. Bestimmt nicht zum Wohle der Bevölkerung.

Damit ist auch das Wahlversprechen von Merz als Lüge zu deklarieren.

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Der Sappeurmajor

Merz ist auf Platz 1 in der der deutschen Geschichte

Er einen Meilenstein in seiner Geschichte erreicht.

Das hat kein Kanzler vor ihm erreicht!

Er ist 100 Tage im Amt

Und schon der unbeliebteste Kanzler in der Deutschen Geschichte.

Dafür brauchen die meisten Jahre. Er ist ein Sprinter, wenn es darum geht sich und die Partei unbeliebt zu machen.

Dazu kann man Kanzler Merz nur herzlich beglückwünschen

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Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

Ausgaben runter und Steuern hoch schreibt Bild

So wird es kommen. Die SPD wird die CDU auf Spur bringen!

Noch tönt Merz mit uns gibt es keine Steuererhöhung.

Aber Klingbeil hält dagegen. Er ist der stärkere in dieser Koalition. Da gegen alle anderen Parteien, eine Brandmauer steht.

So springt Merz über jedes Stöckchen, das ihm die hinhält. Er hat halt kein Rückgrat . Das beweist er immer wieder gerne.

Die ersten Abgeordneten der CDU sind bereits bereit für die Erhöhung der Reichen Steuer, wenn dafür im Sozialbereich gespart wird.

Es bleibt spannend, was der SPD noch einfällt um Merz vorzuführen, wie einen Bär mit Ring durch die Nase in der Manege.

Mal sehen wie viel Leine Klingbeil, Merz lässt

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Der Sappeurmajor

Hamas und alle Antisemiten feiern Merz

Merz hat ohne Rücksprache mit seiner eigenen Partei oder der Koalition, beschlossen das Israel weder Waffen noch Ersatzteile für Kriegsgeräte bekommt.

Merz möchte damit erreichen, das Israel den Kampf gegen die Hamas in Sinai beendet.

Selbst die Schwesterpartei CSU ist entsetzt und enttäuscht

Die Politiker der CDU sind total überrascht und fühlen sich zu recht nicht ernst genommen. Selbst Spahn merkt man an, das er versucht etwas zu erklären, was er selbst nicht versteht. In der CDU Rist man ratlos zu diesem Thema.

Wie konnte es zu dieser Entscheidung kommen?

Merz ist dem Druck der Antisemiten und der SPD ausgewichen. Die täglichen Kundgebungen der Antisemiten, auch an den Universitäten und das ihn die SPD ständig damit konfrontiert waren zu stark für ihn.

So konnte Merz wieder den Wendehals geben. Da er noch vor seiner Wahl zum Kanzler, Scholz genau deswegen gerückt hatte.

Der Zentralrat der Juden, sieht Israel in seiner Existenz gefährdet. Man versteht die Wendehals Politik von Merz nicht mehr. Alle Absprachen sind nun hinfällig.

Dafür hat Merz nun neue Freunde in der Hamas und den Antisemiten gewonnen. Ob die ihm helfen können ist mehr als fraglich.

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Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

Caroline Bosbach ist das Sommer Bauernopfer der CDU

Bevor den ganzen Sommer über die Maskenaffäre von Jens Spahn gesprochen wird, gibt die CDU lieber Caroline Bosbach zum Abschuss frei.

Hier mal die Punkte worin sich Caroline Bosbach schuldig gemacht hat. Um in den Kreisvorstand der Mittelstands -und Wirtschaftsunion (MIT), hat sie den Wahlberechtigten 100€ und die Bewirtung an den Abend versprochen.

Das kostet weder dem Steuerzahler noch dem Wähler Geld!

Also warum steckt das die CDU der Presse?

Genau, sonst würde es um Jens Spahn gehen. Da er in Fraktion und Koalition, bereits angezählt ist, schützt man ihn. Schließlich setzt Merz auf ihn.

Worin sich Jens Spahn schuldig gemacht hat. Er hat im März 2020 (Corona) FFP2 Masken gekauft. Was gut war, nur er hat zu teuer eingekauft. In der Hoffnung die Industrie kann nicht pünktlich liefern und er muss nicht bezahlen. Die Industrie hat geliefert und verlangt nun den von ihm Angebotenen Preis. Das waren damals 4,50€ pro FFP2 Maske.

Da er viel zu viele bestellt hat, geht es um die Summe von 2,3 Milliarden Euro.

Das kostet den Steuerzahler und Wähler sehr viel Geld!

Deshalb ist das Thema auch wichtiger als eine Kreisvorstands Wahl.

Man sollte auch hinterfragen, inwieweit die Familie von Jens Spahn davon profitiert hat.

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Der Big Deal von Trump gegen von der Leyen

Außer Habeck kenne ich keinen Politiker, der so unterwürfig ist wie von der Leyen bei Trump.

Europa hat noch einen schlechteren Deal bekommen, als Trump ursprünglich wollte. Er hat es geschickt für Amerika ausgenutzt, das von der Leyen keinen Rückhalt in der EU hat.

Sie kommt nur groß raus, wenn sie das Geld der Europäer in der Welt verschenken kann. Wie konnte man diese Frau nur mit Trump verhandeln lassen?

Sie ist ihm nicht gewachsen, genauso, wie Europa sich nicht selbst verteidigen kann. Nicht umsonst brechen die Aktien der europäischen Rüstungsindustrie am Tag nach dem Deal ein.

Europa wird in Zukunft einen zweistelligen Prozentsatz an Aufträgen aus Amerika verlieren.

Das führt zum schrumpfen der europäischen Wirtschaft und zur Steigerung der amerikanischen Wirtschaft.

Der schafft Arbeitsplätze in Amerika und kostet Arbeitsplätze in Europa. So besiegt von der Leyen den Fachkräfte Mangel in Europa. Man möchte meinen die deutsche Regierung und die EU verfolgen den selben weg um dem Fachkräfte Mangel zu entgehen.

Destabilisierung der Wirtschaft in Europa ist das neue Ziel. Dafür machen unsere Politiker Bücklinge.

Selbst gestandene Politiker der CDU fordern von Merz, das er von der Leyen nicht mehr schützt. Und sich endlich bei der EU stark macht für Deutschland. Sonst werden viele kleinere Betriebe durch die Steuern in die Insolvenz getrieben.

Bleibt nur zu hoffen, das dieser Deal von den Ländern der EU nicht angenommen wird. Jetzt muss Merz zeigen, ob er Wirtschaft kann und sich für den Wähler einsetzt.

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Der Sappeurmajor

Merz schadet der deutschen Wirtschaft und vernichtet Arbeitsplätze

21.07.2025 viele deutsche Industriebosse treffen sich mit Merz und geben an, welche Summen sie in Deutschland investieren möchten.

22.07.2025 Bosch entlässt 1100 Arbeitnehmer und die Börsen Kurse werden deutlich schwächer.

Den Zusammenhang sieht man doch sofort.

Man hat dem Kanzler was vorgemacht oder der Kanzler weiß Bescheid und lässt den Wähler verlieren.

Egal, welche Möglichkeit man nimmt, es ist eine schlimme Zeit für deutsche Arbeitnehmer.

Dank der XXL Schulden wird es für unsere Kinder und Enkel noch schwerer.

Was die Ampel begonnen hat, führt die Koalition fort. Es werden immer mehr Arbeitsplätze vernichtet und so haben wir bald keinen Fachkräfte Mangel mehr. Aber auch kaum noch Arbeitsplätze.

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Der Sappeurmajor

Das Weidel Sommer Interview zeigt den Charakter der Regierung

Merz und die NGOs, ist ein Kapitel für sich.

Merz wettert seid Jahren gegen die Finanzierung der NGOs aus Steuermitteln!

Nun sind sie im sehr recht. 25 Personen stören das Interview mit Pfeifen und Lautsprechern die man auf Festivals nutzt. Bezahlt vom Deutschen Steuerzahler. Genau wie die Anreise, die wurde auch vom Steuerzahler bezahlt.

Der Reporter, war leider auch nicht neutral! Aber das erwartet man auch nicht von den Staatssender ARD und ZDF.

Nur etwas mehr Professionelle Einstellung, wäre wünschenswert.

So erfährt der Bürger mal wieder nicht die Wahrheit über die deutsche Politik.

Schade für alle politisch interessierten in Deutschland.

Merz genießt es, das er nun NGOs schicken kann. Auch, wenn er wie üblich dadurch seine Wahlversprechen bricht

Von einem Kanzler Merz wird der Wähler nur belogen und um sein Geld betrogen.

Unsere Kinder zahlen für seine Lügen die Zeche, da sie diese enormen Schulden bezahlen müssen. Und das wollte Merz verhindern, die Wahrheit darf in seinen Augen der Wähler nicht wissen.

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Der Sappeurmajor

Trotz XXL Schulden fehlt Krankenkassen Geld

Schon nächstes Jahr fehlen den Krankenkassen 4 Milliarden Euro, auch eine Folge der Ampel Politik.

2027 kommt es noch schlimmer, da fehlen schon 12 Milliarden Euro für die Krankenkassen.

Da Staat fällt dabei raus, der zahlt schon 10 Milliarden Euro für Bürgergeld Empfänger den Krankenkassen zusätzlich

Die aktuellen Haushaltslöcher 22 Milliarden für 2027, 2028 sind es schon 56 Milliarden Euro und 2029 sollen es 66 Milliarden Euro werden! So schlecht sah es noch nie in Deutschland aus. Und das trotz steigender Steuereinnahmen!

Also spart man wieder am Beitragszahler, sprich Leistungskürzung.

Zahnbehandlung nur noch für Bürgergeld Empfänger kostenlos. Alle anderen Zahlen nun alles selbst beim Zahnarzt. Das spart 17,6 Milliarden Euro.

Bei jedem Arztkontakt werden 15€ fällig. Das bringt 15 Milliarden Euro

Und im Krankenhaus werden 50€ statt 10€ pro Tag fällig. Das bringt noch mal 3 Milliarden Euro

Nur wie wir das bezahlen sollen, das fragt niemand. Damit wird die zwei Klassen Medizin Wirklichkeit. Zum Arzt oder Krankenhaus können Rentner nicht mehr. Es sei denn, die Regierung hebt das Flaschenpfand deutlichen!

Zum Arzt können nur noch Reiche und Bürgergeld Empfänger. So plant die Regierung Merz!

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Der Sappeurmajor

Der Fall Brosius-Gersdorf sagt viel über die Regierung aus

CDU Abgeordnete mit einem religiösen Anspruch, lehnen die Frau als Richterin im Verfassungsgericht ab. Was jeder verstehen sollte, der auch nur entfernt religiös ist.

Als Nächstes geht es um die Brandmauer der CDU, sie lehnt jegliche Zusammenarbeit mit AfD und Linken ab. In der Realität sieht das deutlich anders aus. Wir denken an die XXL Schulden, die nur mit Linken und Grünen möglich waren.

Und aktuell war es nur zusammen mit den Linken, möglich die Wahl der Verfassungsrichter für den Tag abzusagen.

Ohne die Unterstützung durch Grüne und Linke klappt in der aktuellen Koalition nichts. Nicht umsonst wird ständig in der CDU davon gesprochen, das man die Handy Nummer der Linken hat.

Der Wähler wollte eine Mitte Rechts Regierung. Und bekommt nun durch Merz eine Links Grüne Regierung.

Merz gibt aktuell ständig der SPD nach, reicht das nicht kommen Grüne und Linke dazu. Das ist der Stil einer Minderheitsregierung!

Mit dieser Politik werden noch mehr Menschen der Politik der Rücken kehren, oder direkt das Blaue Original wählen. Die AfD freut sich täglich über die Fettnäpfchen der Regierung.

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Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

Meine Analyse zur Rede von eurem Kanzler Merz zum Haushalt

Ich muss eurem schreiben, da ich ihn nicht als Kanzler sehe. Er lässt sich zu viel von einer 16% Partei sagen. Die ohne Brandmauer nicht mal in der Regierung wäre.

Nun aber zu seiner Rede.

Thema Wirtschaft

Merz sagt alles ist gut, das Wirtschaftsklima in Deutschland wird immer besser. Die Firmen investieren wieder gerne in Deutschland.

Realität

Die Regierung gibt viel Geld aus. Doch ohne die nötigen Reformen bleiben am Ende nur die XXL Schulden

Thema Finanzen

Merz sagt die XXL Schulden sind notwendig für Bundeswehr, Straße, Schiene und Klimaschutz

Realität

Das Wachstum ist nicht nachhaltig! Man kann das sehr verständlich anhand der Salzgitter AG erklären. Die Salzgitter AG war auf dem absteigenden Ast an der Börse. Dann kam der große Auftrag für Panzerstahl. Der Kurs steigt um 45% an! Bis einer merkt, der Kurs ist für das Volumen viel zu hoch. Nun fällt die Aktie wieder.

Thema Asyl

Merz sagt wir haben das Problem gelöst. 43% weniger Asylanträge!

Realität

Die Türkei und Tunesien halten die Menschen ab, nach Europa zu flüchten. Und das ist keine Maßnahme der Regierung. Wichtiger wäre es zur Zeit die Doppelte Staatsbürgerschaft abzuschaffen. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Thema Corona und Masken

Merz hat dazu keine Meinung! Das sagt doch schon alles über diesen Kanzler aus.

Merz ist entweder Still und sagt nichts oder er belügt bewusst den Wähler