Kategorie: Politik und Gesetze

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Politik und Gesetze

Trump hat in Venezuela bewiesen, Amerika ist eine Führungsmacht

Biden war kein richtiger Präsident für Amerika, das steht nun fest. Trump lässt seinen Worten Taten folgen. Was Amerika wieder zu einer großen Nation macht.

Dank Trump kann Amerika wieder stolz sein und sich als Wirtschaftsmacht zeigen. Alles was Biden kaputt gemacht hat, konnte Trump reparieren.

Ich wäre in seinem Fall für eine 3 Amtszeit, falls er doch nicht alles schaffen sollte. Aber das wird die Zukunft zeigen.

CIA, NSA und die Spezialkräfte haben gezeigt, wie chirurgisch das Militär arbeiten kann. Es gab nur verletzte Soldaten und ein großer Krimineller war verhaftet. Der Rest des Clans wird sich nun absetzen in andere Länder, Drogenkartelle unterstützen. Bleibt zu hoffen, das Trump die Kriminellen weiter jagt und keine Pause macht.

Amerika ist Great Again, dank Trump.

Trump has proven in Venezuela that America is a leading power

Biden was not a real president for America, that is now certain. Trump follows his words with actions. Which makes America a great nation again.

Thanks to Trump, America can be proud again and show itself as an economic power. Everything that Biden broke, Trump could repair.

I would be in his case for a 3 term, if he should not manage everything. But the future will tell.

CIA, NSA and special forces have shown how surgically the military can work. There were only wounded soldiers and a big criminal was arrested. The rest of the clan will now settle in other countries, support drug cartels. It remains to be hoped that Trump will continue to chase the criminals and not take a break.

America is Great Again, thanks to Trump.

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90 Milliarden Euro Kredit für Kiew

Kanzler Merz, der große Träumer, wollte dafür das eingefrorene Geld der Russen nehmen.

Wie immer hat er ohne seine Mitstreiter geplant. die anderen denken nämlich zu erst an ihr Volk und dann an Kiew.
Belgien stellt sich sofort quer. Das Land wo das meiste russische Geld eingefroren ist.

Stellt sich einer quer kommen noch andere Wackelkandidaten auf die selbe Idee. Ungarn, Tschechien, Slowakei melden auch sofort ihre Bedenken an.
Eins haben alle Quertreiber gemeinsam, sie haben sofort erklärt, das sie nicht für den Kredit Bürgern!

Denen ist es egal, das der Ukraine im April das Geld ausgeht. sie schützen erst ihre Bevölkerung.

Die Folgen für den deutschen Steuerzahler können immens werden, es kann passieren, das wir alleine die Summe zurückzahlen müssen. Das ist zwar nur der worst case, aber unmöglich ist es nicht. Einen Großteil müssen wir sowieso bezahlen, da wir nach dem Ausscheiden von England der größte Nettozahler sind.

In Deutschland geht alles den Bach runter und Kanzler Merz verschenkt weiterhin Geld, als hätte er eine eigene Gelddruckmaschine.

for my English-speaking readers

Chancellor Merz, the great dreamer, wanted to use the frozen Russian funds for this. As always, he planned without his allies. They, after all, think of their own people first and Kyiv second. Belgium immediately objected. The country with the most frozen Russian money. When one country objects, other wavering members follow suit. Hungary, the Czech Republic, and Slovakia also immediately voiced their concerns. All these obstructionists have one thing in common: they immediately declared that they would not lend money to citizens! They don’t care that Ukraine will run out of money in April. They protect their own population first. The consequences for the German taxpayer could be immense; it’s possible that we alone will have to repay the entire sum. While this is only the worst-case scenario, it’s not impossible. We have to pay a large portion anyway, since we are the largest net contributor after England’s withdrawal. Everything in Germany is going downhill, and Chancellor Merz continues to give away money as if he had his own printing press.

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Europa gegen das freie Amerika

X von der EU mit 120 Millionen Euro Strafe belegt

Musk und die Regierung der USA, sehen die Meinungsfreiheit verletzt!

Man sieht mal wieder mehr als deutlich, der EU darf man keine Rechte geben. Sie arbeitet gegen die Interessen der Bürger und sorgt für Spannungen zwischen den USA und den europäischen Ländern.

Sämtliche Gesetze der EU gehören abgeschafft und es muss endlich wieder Meinungsfreiheit in Europa geben.

Die EU blockiert jeden technischen Fortschritt und kämpft gegen Firmen die fortschrittlich und modern sind. Deshalb die Strafen gegen Apple und nun auch X. Kein Wunder das Apple nicht die modernste Software nach Europa lässt. Die ist den freien Ländern vorbehalten. Wo es Meinungsfreiheit und geistige Freiheit gibt.

Nicht umsonst wandern Software Firmen von Europa aus. KI Firmen gibt es in Europa nicht. Selbst Siemens macht das nicht in Europa, da die Gesetze Firmen einengen.

Wann wird das EU Parlament endlich abgeschafft!

Dort sitzen nur Politiker, die im eigenen Land so unbeliebt sind, das die Parteien sie los werden müssen. Um das Gesicht zu wahren, werden die in das EU Parlament geschickt.

Da diese Politiker nun jeden Halt verloren haben, ruinieren sie dort die Meinungsfreiheit der Bürger und kämpfen gegen den Wirtschaftsstandort Europa.

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Selbstbedienungsladen Bundestag

Die Ampel hat auch mal was richtig gemacht. Im April 2024 hat der ältesten Rat vom Bundestag beschlossen, das Abgeordnete bei Flügen unter 4 Stunden in der Economy Klasse fliegen.

Diese Entscheidung passt sehr gut mit der Sparpolitik zusammen. Damit nicht nur der Steuerzahler sparen muss!

Am 11.09.2025 beschließt der neue ältesten Rat vom Bundestag, das Abgeordnete bei Flügen unter 4 Stunden in der Business Klasse fliegen.

Heißt mal wieder soll nur am Steuerzahler gespart werden. Während die Politiker mit einem Glas Sekt in der Hand fliegen.

Der ältesten Rat besteht aus dem Bundestagspräsidium und Vertretern aller Fraktionen!

Da darf die AfD auch mitbestimmen, trotz Brandmauer!

So nebenbei bemerkt, diese Erhöhung ging lautlos und ohne öffentlich Diskussion durch. So das es kein Steuerzahler bemerkt.

Nur damit jeder mal eine Vorstellung von den kosten bekommt. Ein Flug von Berlin nach Rom kostet in der Economy Klasse 177€ und in der Business Klasse 495€! Das sind 318€ mehr pro Flug und pro Abgeordneten. Also könnten für den Preis 3 Abgeordnete fliegen.

Das wäre doch mal eine gute Frage an den Bundestag, wie hoch die jährlichen kosten für Flüge von Abgeordneten sind.

Da passt wieder Wasser predigen und Wein saufen.

Heißt am Bürger wird gespart, was die Abgeordneten verschwenden für den eigen Luxus.

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Merz beweist es täglich, er ist kein Kanzler

Er reist durch die Welt und erreicht dort nicht viel bis gar nichts für Deutschland. Während zuhause die Mäuse auf dem Tisch tanzen.

Frau Bas von der SPD, keilt immer wieder gerne gegen Merz aus. Sollte das nicht reichen für heftigen Applaus, keilt sie gegen die Arbeitgeber in Deutschland aus.

Und das in einer Zeit der Rezession. Wir brauchen jeden Arbeitgeber, um das Land am laufen zu halten.

Die Bürgergeld Empfänger, für die sich die SPD durch Frau Bas, einsetzt, helfen dem Land nicht. Und ohne Arbeitgeber, bekommen auch die kein Geld!

Man sollte der Regierung mal die Wirtschaft erklären. Wovon der ganze Luxus bezahlt wird. Da würde auch die SPD merken, ohne Arbeitgeber, gibt es kein Geld zu verteilen.

In den Ampel Zeiten habe ich den Grünen immer vorgeworfen nicht rechnen zu können. Was ich damals nicht wusste, die SPD kann es auch nicht.

Und was sagt Merz zu alledem? Er traut sich immer noch nicht, sein Kabinett so umzubauen, das die Wirtschaft wieder ins laufen kommt. Er hält an den Ministern der 16% Partei fest, die Deutschland in den Ruin führen, ohne es zu merken.

Derweil hofft von der Leyen auf weitere 2500 EU Beamte! Sie hat es ähnlich wie Merz nicht verstanden, wir brauchen weniger Beamte und nicht noch mehr. Da die Regulierung endlich weniger werden muss.

Wie man sehen kann, die CDU hat es immer noch nicht verstanden. Was Deutschland und Europa jetzt brauchen.

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AfD Jugendorganisation wird in Gießen gegründet

Unteren starken Protesten von bis zu 30.000 Menschen wir die Organisation mit dem Namen Generation Deutschland gegründet.

Die Proteste, die vom DGB und den Altparteien organisiert worden sind laufen teilweise aus dem Ruder. Zu viele linke Chaoten, die größten teils vermummt waren, haben sich beteiligt. Die Polizei musste Wasserwerfer und Schlagstöcke einsetzen um die neue AfD Organisation zu schützen.

Was der Polizei leider nicht immer gelang. Einige Teilnehmer wurden auf dem Weg zur Veranstaltung attackiert und Verletzt.

Reinhild Goes aus Niedersachsen ist die erste Frau im Vorstand der AfD Jugend. Man kann ihr nur herzlich zur Wahl gratulieren und ihr viel Erfolg für die Zukunft wünschen.

Jean-Pascal Hohm wird Vorsitzender und das Gesicht der Generation Deutschland. Er kommt aus Brandenburg. Wie viele der Abgeordneten der AfD, beobachtet ihn der Verfassungsschutz.

Wobei man sagen muss, der Verfassungsschutz ist inzwischen zu einem Organ der Altparteien geworden. Er nimmt seine Aufgaben nicht mehr neutral wahr.

So bleibt nun noch die Hoffnung, das die Generation Deutschland ihre Arbeit in den Universitäten und auf den Schulhöfen machen kann. Damit auch die Jugend in Deutschland eine Zukunft hat.

Nun hat Deutschland eine echte Alternative zur Jungen Union!

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Merz und sein Dilemma mit der SPD

Deutschland braucht keine Opposition mehr! Die SPD zerlegt die Regierung auch alleine.

Der Rentenzoff mit der Jungen Union, kann für die Regierung tödlich sein.

Söder möchte da helfen, aber nicht aus Freundschaft zu Merz. Im geht es um die Mütterrente. Dafür nutzt er sogar seinen Einfluss auf die Junge Union.

Dabei ist jedem Ökonom klar, das Sozialsystem Deutschland ist nicht mehr zu finanzieren. Die Politik erfindet dafür sogar wirtschaftliches Wachstum. Erfindet, weil die Wirtschaft aufgrund der Bürokratie, hohen Energiekosten und sehr hohen Personalkosten Deutschland immer mehr den Rücken kehrt.

Große Investitionen werden nicht mehr in Deutschland getätigt, sondern in den USA. Hier in Deutschland möchte die Wirtschaft 2026 rund 120 000 Arbeitsplätze abbauen. Damit haben wir bald keinen Fachkräftemangel mehr. Leider auch kaum noch Produktion.

Vor diesem Hintergrund ist der Zoff in der Regierung nicht mehr zu verstehen.

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Regierungskrise

Es gibt nichts, was die SPD nicht schafft.

Da Deutschland eine Rentenreform braucht, stellt sich die SPD quer. Ihre 15% sind gegen Reformen!

Mal sehen wie lange der Streit anhält und vielleicht gibt es bald wieder Neuwahlen! In der Politik kommen wir Italien immer näher. Natürlich das Italien zur Berlusconi Zeit.

Man sieht an Siemens wo es hingeht mit Deutschland. Ein deutsches Unternehmen,das in den nächsten Jahren 4 Milliarden Euro investieren möchte. Da Siemens in KI und neue Technik investiert, gehen 3 Milliarden Euro in die USA. Der Rest wird in Europa verteilt. Warum? Weil die EU und die Bundesregierung zu viel Bürokratie aufgebaut haben.

Siemens steht damit nicht allein! Deshalb ist Berliner Gipfel zur Abhängigkeit von Europa gegenüber China und den USA so lustig. Wie soll in Europa moderne Software programmiert werden, wenn die Bürokratie alles verbietet?

Das Wahlversprechen der CDU die Bürokratie abzubauen ist in weite Ferne gerückt. Somit auch die Zukunft von Deutschland.

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Meine Meinung zum Rentensystem hart aber gerecht für alle Generationen

Die Bas Vorschläge helfen weder der Bevölkerung noch den Unternehmen.

Wer erst mit 30 anfängt in die Rentenkasse zu zahlen, darf nicht mit 68 in Rente gehen! Es sei denn, er kann sich die Abschläge leisten.

Das Renteneintrittsalter muss sich am Beruf orientieren. Heißt Rente mit 68 für Handwerker, wie Gerüstbauer und Dachdecker. Wer im warmen Büro sitzt, kann das auch bis 70. Das Renteneintrittsalter muss an die Lebenserwartung gekoppelt werden.

Die Abschläge für früheres in Rente gehen müssen sich verdoppeln.

Selbstständige sollten auch in die Rentenversicherung einzahlen müssen!

Deutlich jüngere Ehepartner erhalten die Witwenrente erst mit dem regulären Renteneintrittsalter! Heißt man nimmt den durchschnittlichen Altersunterschied der Ehepaare und addiert 5 Jahre dazu.

So kann man sich die finanziellen Vorgaben von Frau Bas leisten und sie sind bezahlbar. Der Beitragssatz darf nicht über 19% steigen. Was er bei meinen Vorschlägen auch nicht wird.

Das wäre Generationen gerecht und würde die Rente bezahlbar machen. Wir brauchen ein stabiles Sozialsystem.

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Deutschland 1 Jahr nach der Ampel

Screenshot

Ich habe damals gesagt, es werden nur die Namen ausgetauscht, an der Politik ändert sich nichts.

Nun sehen wir was passiert ist beziehungsweise nicht passiert ist.

Bei Arbeitslosigkeit und Beschäftigung

Zur Ampel Zeit hatten wir 2791000 Arbeitslose. Unter Merz haben wir nun 2911000 Arbeitslose.

Heißt ich hatte recht 1:0 für mich

Zur Scholz Zeit waren 46,1 Millionen Menschen in Arbeit. Unter der Regierung von Merz sind 45,9 Millionen Menschen in Arbeit.

Heißt ich hatte recht 2:0 für mich. Die neue Regierung bekämpft den Facharbeiter Mangel auch mit Arbeitsplatz Abbau.

Bei Asylpolitik und Abschiebung

Unter der Ampel wurden von Januar 24 bis September 25 14706 Flüchtlinge abgeschoben. Die Regierung Merz kommt auf 17651 Flüchtlinge die abgeschoben wurden.

Heißt ich hatte unrecht . Nur noch 2:1 für mich.

Zur Ampel Zeit wurden in einem Jahr 19785 Asylanträge gestellt. Merz konnte das auf 8823 Asylanträge minimieren.

Heißt ich hatte unrecht. 2:2

Bei den Bürgergeld Empfängern

Egal ob Scholz oder Merz, es bleiben 5,4 bis 5,5 Millionen Menschen.

Ich hatte recht, 3:2 für mich

Bei den Firmenpleiten

Die Ampel hat 21800 Firmen Pleiten geschaffen. Die Regierung Merz 24416 Firmen Pleiten geschafft. Das sind 12% mehr!

Ich hatte recht, 4:2 für mich

Beim Heizungsgesetz

Um es kurz zu machen, da die SPD bei 65% erneuerbarer Energien bleibt, hat sich nichts geändert. Dabei steht im Koalitionsvertrag, das dieses Gesetz abgeschafft wird!

Ich hatte recht, 5:2 für mich

Bei der Inflation

Egal ob Scholz oder Merz, die Inflation schwankt zwischen 2% und 2,5%

Ich hatte recht, 6:2 für mich

Bei den Löhnen

Anstieg 4,3% nach Abzug der Inflation +2,3%, dank Merz

Ich hatte unrecht, nur noch 6:3 für mich

Bei den Militärausgaben

Scholz mit Schuldenbremse 72 Milliarden Euro. Merz mit XXL Schuldenpaket 86 Milliarden Euro

Ich hatte unrecht, da ich nicht mit den XXL Schulden gerechnet habe. Nur noch 6:4 für mich

Bei den Staatschulden

Scholz 2,46 Billionen Euro, Merz 2,55 Billionen Euro

Ich hatte unrecht, kam schlimmer. Nur noch 6:5 für mich

Beim Wohnungsbau

Scholz konnte 251900 Wohnungen bauen lassen

Merz schafft nur 235000 neue Wohnungen.

Heißt ich hatte recht, 7:5 für mich

Bei den Baugenehmigungen von Januar bis August kommt Merz auf 151200, im selben Zeitraum 2024 kommt Scholz auf 9300

Heißt ich hatte unrecht. Damit gewinne ich 7:6 und Deutschland verliert. Die neue Regierung kostet nur Geld und bringt keine wirkliche Veränderung. Besonders negativ sehe ich die XXL Schulden, die ohne Reformen verpuffen und die nächsten Generationen belasten.

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Wadephul und die SPD schaffen den Kanzler

Die Ampel war Chaos und Streit, aber die Koalition kann noch mehr. Sie streiten sich innerhalb der jeweiligen Partei und natürlich mit dem Koalitionspartner.

So kann es nicht aufwärts gehen mit Deutschland

Spahn spricht schon offen darüber, das die CDU nicht mit der SPD untergehen wird.

Noch keine 200 Tage im Amt und schon ist es amtlich, die Koalition läuft auf direktem Weg ins scheitern!

Dank der Brandmauer ist die CDU nicht in der Lage mit der AfD zusammen Deutschland zu retten. Nur die beiden Parteien zusammen können das Boot Deutschland noch retten.

Das einzige was mit dieser Regierung wächst neben den Staatsausgaben, ist die Abwanderung der Industrie und der reichen.

Deutschland braucht eine Regierungsbeteiligung der AfD, damit die Regierung wieder handlungsfähig wird und der Streit aufhört. Deutschland braucht wieder eine Regierung die zu Reformen bereit ist. Nur so können wir den Wirtschaftsstandort Deutschland noch retten.

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Schöne Bilder von Lars Klingbeil bezahlt vom Steuerzahler

Für Renten, Pflegekassen und Krankenkassen fehlt das Geld, aber nicht für schöne Bilder.

Das Ministerium hat einen Auftrag für einen Fotografen eingestellt. Für 600000€ soll er Lars Klingbeil in Szene setzen.

Es sind erst mal 225 Einsätze pro Jahr geplant !

Natürlich wird bei dem kleinen Betrag einiges extra abgerechnet und ist nicht Teil der 600000€.

Extra abgerechnet wird die Visagistin, Assistenten, Aufbauhilfen und die Beleuchtung. Da sind wir locker noch mal beim selben Betrag, wenn nicht sogar noch mehr.

Aber da ist er in guter Gesellschaft, Baerbock brauchte für 248€ pro Tag, nur für das schminken. Da sieht man mal,was unsere Frauen doch preiswert sind.

Scholz hat in seiner Amtszeit 13015€ fürs schminken ausgegeben.

Nun wissen wir, wie teuer die Bilder der Politiker sind. Und das alles auf Steuerkosten. Da wird nicht gespart, schließlich möchte man schöne Bilder von seiner Amtszeit haben.

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Rückwirkende Erhöhung

Es gibt auch Menschen die eine große Gehaltserhöhung bekommen. Darunter fällt auch die Regierung (Merz und seine Minister) und der Bundespräsident. Sie bekommen 5,8% mehr Lohn.

Das ergibt sich aus der Tarifeinigung im öffentlichen Dienst. 3% jetzt und im Mai 2026 noch mal 2,8%.

Dass macht beim Bundespräsident ein Plus von 700€ jetzt und im Mai 2026 noch mal 650€. Natürlich monatlich! Das Plus bekommen manche Rentnerinnen als Rente im Monat!

Kanzler Merz erhält jetzt 620€ und im Mai noch mal 600€

Die Minister erhalten jetzt 500€ und im Mai 480€

Die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst erhalten prozentual die selbe Erhöhung. Nur lesen sich die Zahlen ganz anders. Ein Erzieher erhält jetzt 111€ und im Mai 110€. In der Verwaltung bekommt man 110€ und 100€ mehr.

Dafür steigen für alle die Zuzahlungen. Ab 2027 gibt es zusätzlich noch einen Tag mehr Urlaub! Die Zuzahlungen können auch in 3 zusätzliche Urlaubstage umgewandelt werden.

So spart man Geld für die Firmen und macht der Wirtschaftsstandort besser, mit möglichen 34 Tagen Urlaub im Jahr.

Hamburg möchte das produzierende Gewerbe mit Klimaauflagen loswerden und die Regierung mit ihren Tarifabschlüssen. Beides hilft dem Klima und den Menschen nicht. Es führt nur zu weiteren Produktionsverlagerungen nach Polen. Dort freut man sich, das der Michel nicht mehr produzieren möchte.

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Hamburg wählt den Wohlstand ab, auf Kosten der ärmeren Bevölkerung

Die Initiative Hamburger Zukunftsentscheid jubelt zusammen mit den Grünen!

53,1% der Bürger von Hamburg unterstützen ihren Plan, früher CO2 Neutral zu werden. Man fragt sich ob die Wähler nachgedacht haben!

Nun muss in Hamburg bis 2040 jede Gas und Ölheizung ausgetauscht werden! In allen Gebäuden. Und das ohne kräftige Zuschüsse.

Jeder Betrieb muss auf Wasserstoff und E Fuels umstellen. Nur das es die noch nicht gibt. Dafür wird das Gasnetz in Hamburg stillgelegt.

Gutachter sagen das vorziehen der Klimaneutralität bedeutet erhebliche Mehrkosten für Betriebe und Bürger. Am härtesten wird es die ärmere Bevölkerung treffen. Und es wird mehr Arbeitslosigkeit geben, da Firmen nicht so schnell umrüsten können.

Wieder einmal beweisen die Grünen sie sind die Partei der wohlhabenden, die nicht produzieren. Für den Rest ist das Ergebnis eine Katastrophe.

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Am Verbrenner muss man die Regierung messen

Merz sagt, das Verbrenner aus wird gekippt

Die SPD sagt das Verbrenner aus bleibt

An diesem Gesetz hängen Arbeitsplätze! Da werden wir sehen ob eine gescheiterte 15% Partei weiter Arbeitsplätze abbauen darf.

Dabei sind Hybrid Autos die Lösung, bis die Infrastruktur für E Autos aufgebaut ist. Das sollte die SPD mal bedenken. Und außerhalb von Europa werden weiter Verbrenner gebraucht! Also müssen wir die auch produzieren, sonst brechen die Märkte weg und die Arbeitslosenzahlen in Deutschland steigen drastisch.

Wir dürfen gespannt sein, ob die Regierung für den Erhalt der Arbeitsplätze ist oder für einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen.

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EU und Regierung vernichten bewusst Arbeitsplätze

Betroffen diesmal 640 Arbeitnehmer

Reemtsma schließt Werk in Langenhagen

19 Milliarden Zigaretten wurden dort pro Jahr gefertigt. Nun ist das Werk nicht mehr Rentabel!

Etwas weiter östlich in Polen gibt es 2 Werke mit insgesamt 1500 Arbeitnehmern. Die sind rentabel. Dadurch bleibt die Produktion in Europa, aber wie üblich nicht in Deutschland.

Miele hat seine Produktion schon vorher von Deutschland nach Polen verlagert.

Schuld sind in beiden Fällen die hohen Produktionskosten. Die durch die Energiepreise und Auflagen der Politik entstehen müssen.

Der Stellenabbau in Deutschland und der Stellenaufbau in Polen schreitet immer schneller voran. Polen hat ein sehr gutes Umfeld für Investitionen geschaffen, davon ist Deutschland noch weit weg. Unsere Regierung macht es der Wirtschaft nur schwerer mit immer neuen Auflagen. Die EU setzt für neue Auflagen ihre über 30.000 Beamte ein. Die finden immer einen Punkt, der es der Wirtschaft schwerer macht.

Wann kommt endlich mal ein positives Gesetz von der Regierung oder der EU, das es leichter macht Geld zu verdienen!

Bei Energie und Auflagen gibt es noch genug Arbeit für die Minister, wenn sie Deutschland noch retten möchten.

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Merz bricht mal wieder ein Versprechen

Diesmal geht es um die Aktivrente, zur Sicherung des Wohlstands.

Keine Panik, die Rentner dürfen weiter arbeiten, damit die neuen Facharbeiter weiterhin gut schlafen können.

Die Aktivrente bleibt Steuerfrei, dafür wird bei der normalen Rente mehr abgezogen. Da nur 1000€ Steuerfrei sind. Heißt, jemand der 1600€ Rente monatlich bekommt, muss bisher 600€ versteuern. Geht er nun in die Aktivrente, bekommt dort 1000€ Lohn, hat er insgesamt ein Einkommen von 2600€! Heißt, er muss 1600€ versteuern! Auf gut Deutsch, er zahlt auf jeden Cent Steuern. Wieder werden wir Steuerzahler belogen.

Überstundenzuschläge Steuerfrei? Ist nicht zu finanzieren, die 500 Milliarden Euro Kredit , werden für die Ukraine und sonstige Ausgaben gebraucht. Wen interessiert da noch für den Steuerzahler.

Bonus, wer Teilzeit aufstockt? Geht nicht, könnte 620 Millionen Euro kosten. Das zahlt die Bundesregierung nicht für den Steuerzahler.

Das alles ist für den Michel normal. Stromsteuersenkung gib es schließlich auch nicht. Genau wie Preisstabilität beim D Ticket , was den Steuerzahler entlasten würde.

Wer die Altparteien wählt, der wählt die Zukunft für Kinder und Enkel ab. Und schwächt den Wirtschaftsstandort erheblich!

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Merz gegen von der Leyen, Kampf unter Geschwistern

Merz muss nun gegen von der Leyen kämpfen, es geht um die deutsche Wirtschaft.

Das Verbrenner aus muss Rückabgewickelt werden

Von der Leyen soll mit ihren 30.000 Beamten nicht mehr alles weiterverfolgen dürfen. Der europäische Rat (Regierungschefs) soll wieder mehr Einfluss auf die Arbeit der EU nehmen. Da nur der europäische Rat aus in den Ländern gewählten Politikern besteht.

Merz muss damit Erfolg haben, da sich sonst die Industrie von Deutschland abwendet. Nicht sofort, aber schrittweise. Das fängt damit an, das nicht mehr in Deutschland investiert wird!

Funfact ob die SPD dabei mitmacht, weiß Merz noch nicht. Aber er ist bereit es zu hoffen.

Die Industrie ist bereit, sie gibt der Merz Regierung noch 100 Tage . Um für ein wirtschaftliches Umfeld zu sorgen. Dann entscheiden die Industrie Bosse über den Wirtschaftsstandort Deutschland

Wie die entscheiden steht also noch nicht fest, aber unterm Tisch ist der Ausstieg aus Deutschland bestimmt schon geplant. An solchen Projekten arbeiten Ingenieure gerne, da es eine Auszeichnung Produktionen mit Anlagen im Ausland aufzubauen. Aber noch kann die Regierung das verhindern! Die Zeit läuft ab!

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Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

Bürgergeld ist nun Chefsache

Da es bei der Reform vom Bürgergeld nicht vorangeht, kümmert sich nun Merz.

Die SPD sieht sich als Erfinder des Bürgergeldes. Deshalb kämpft sie gegen eine Einmischung von Merz.

Die SPD kämpft derzeit mit einem großen Realitätsverlust. Sie kämpft immer noch mit dem Trauma der Hartz 4 Reform und glaubt immer noch daran, das die Agenda 2010 für den Niedergang der SPD verantwortlich ist. Was faktisch falsch ist. Es ist ihr Umgang mit dem Wähler. Nur Geschenke verteilen ist kein Wahlprogramm. Rückgrat schon eher, aber das hat seit Schmidt keiner in dieser Partei.

Bas gegen Merz das wird sicher ein hartes Duell. Für den Wähler wird es eine lustige Posse. Wir dürfen aber dabei nicht vergessen, es geht um die Rettung des Sozialsystem.

Wir können nun alle nur noch hoffen, das dass Ergebnis gut wird für Deutschland.

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Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

Merz der Bankrotteur in der Geschichte von Deutschland

Bei der Haushaltsdebatte im Bundestag, kam diese Aussage von Alice Weidel. Da Merz (Blackrock) wie Weidel (Goldman Sachs) bei großen Playern der Wirtschaft waren, wissen beide worüber sie sprechen.

Ich muss mich der Meinung von Alice Weidel anschließen, kein Kanzler in der deutschen Geschichte hat so viele Schulden aufgenommen.

Dazu kommt noch, seit Merz Kanzler ist, gibt es täglich mehr Firmen die kräftig Mitarbeiter entlassen. Gefühlt baut jedes Industrie Unternehmen 10 000 Mitarbeiter ab.

Es gab in der deutschen Geschichte auch noch nie so viele Insolvenzen, wie unter Merz.

Das liegt vor allem an der Überregulierung durch den Deutschen Staat und nicht zu vergessen der EU! Die EU ist für die Industrie schlimmer als die schlimmsten Trump Zölle

Nicht zu vergessen die künstlich durch die Regierung und die EU gestiegenen Energie kosten.

Überregulierung und Energie Kosten, kann man durch gute Politik schnell stoppen. Doch weder Merz noch die EU wollen das. Beide kleben an ihren Posten ohne Rücksicht auf die Arbeitnehmer, die so ihre Arbeit verlieren. Das sind schlimme Fehler, die nicht zu entschuldigen sind.