Die Regierung weicht den Fragen meist aus, ohne diese zu beantworten. Meistens wurde geantwortet mit darüber hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse!
Da es 500 000 NGOs in Deutschland gibt, hat die Regierung keine Kontrolle.
Die NGOs werden hauptsächlich nach dem Steuerrecht eingeordnet und kontrolliert.
Deshalb werden die NGOs von den Landesfinanzbehörden beaufsichtigt. Die Regierung hat darauf keinen Einfluss!
Laut Gesetz müssen NGOs politisch neutral sein, wenn sie Geld vom Staat bekommen
Nach Steuerrecht dürfen NGOs politisch aktiv sein, in Grenzen.
Für eine detaillierte Beantwortung der Fragen, ist der Aufwand zu groß. Da es sich um eine kleine Anfrage handelt.
Da fragt man sich, womit die Bürokräfte ausgelastet sind. Schließlich geht es um Steuergeld . Das scheint die Bundesregierung nicht sehr zu interessieren.
