Punktesystem, Blaue Karte, ausreichend BerufserfahrungWer mindestens zwei Jahre Berufserfahrung und einen im Ausland erworbenen und dort staatlich anerkannten Berufsabschluss hat, kann künftig als Fachkraft nach Deutschland kommen. Der Abschluss muss nicht mehr zuvor in Deutschland anerkannt werden. Das bedeutet weniger Bürokratie und damit kürzere Verfahren. Die Verdienstgrenze für die Blaue Karte wird abgesenkt. Neu eingeführt wird eine Chancenkarte mit einem Punktesystem.
Ersatzfreiheitsstrafe wird halbiert Wer eine Geldstrafe nicht zahlen kann oder will, muss dafür ersatzweise ins Gefängnis. Künftig wird die Dauer der sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe halbiert. Betroffene müssen zudem in Zukunft auf die Möglichkeit hingewiesen werden, dass sie alternativ zur Haft auch soziale Arbeit zugunsten der Allgemeinheit verrichten können.
Mehr Rechtsklarheit bei privaten Stiftungen Das Nebeneinander von Bundesrecht und Landesrecht hat Stiftungen bisher ihre Arbeit erschwert. Damit private Stiftungen sich in Zukunft besser auf ihre eigentlichen Zwecke konzentrieren können, ist das Stiftungszivilrecht von nun an bundesweit einheitlich und abschließend im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelt.
Recycling erhöhen, Boden schützen Bau- und Abbruchabfälle sind mit etwa 240 Millionen Tonnen die mit Abstand größte jährlich entstehende Abfallmenge in Deutschland. Mehrere aufeinander abgestimmte Verordnungen zielen ab dem 1. August 2023 darauf, möglichst große Mengen dieser Abfälle zu recyceln und Boden und Grundwasser nachhaltig zu sichern.
Lieferengpässe bei Arzneimitteln Ob wichtige Krebsmedikamente oder Fiebersäfte für Kinder – in der Vergangenheit gab es Lieferengpässe bei manchen Medikamenten. Ein neues Gesetz sorgt nun für eine bessere Arzneimittelversorgung: Die Preisregeln für Kinderarzneimittel werden gelockert. Bei Antibiotika kommen europäische Produzenten stärker zum Zug.
Aromen in Tabakerhitzern verboten – Warnhinweise nun vorgeschrieben Charakteristische Aromen und Aromastoffe sind nun auch in Tabakerhitzern verboten. Bislang galt das Verbot nur für Zigaretten und Tabak zum Selberdrehen. Hersteller von erhitzten Tabakerzeugnissen müssen nun auch Text-Bild-Warnhinweise und so genannte Informationsbotschaften auf den Verpackungen anbringen.
Weiterbildung während der Kurzarbeit wird gefördert Beginnen Beschäftigte während der Kurzarbeit eine berufliche Weiterbildung, können Arbeitgeber weiterhin Zuschüsse zu den Lehrgangskosten erhalten. Die Förderregelung wurde bis 31. Juli 2024 verlängert. Zudem können Sozialversicherungsbeiträge in dieser Zeit zur Hälfte erstattet werden.
05.08.2023 Oberstehrenabend in Neuss
09.08.2023 Letzter Ferientag in NRW
12.08.2023 Königsehrenabend in Neuss
15.08.2023 Mariä Himmelfahrt
25.08.2023 Eröffnung Kirmes in Neuss
31.08.2023 Unilever Dividende