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Politik und Gesetze

EU und Regierung vernichten bewusst Arbeitsplätze

Betroffen diesmal 640 Arbeitnehmer

Reemtsma schließt Werk in Langenhagen

19 Milliarden Zigaretten wurden dort pro Jahr gefertigt. Nun ist das Werk nicht mehr Rentabel!

Etwas weiter östlich in Polen gibt es 2 Werke mit insgesamt 1500 Arbeitnehmern. Die sind rentabel. Dadurch bleibt die Produktion in Europa, aber wie üblich nicht in Deutschland.

Miele hat seine Produktion schon vorher von Deutschland nach Polen verlagert.

Schuld sind in beiden Fällen die hohen Produktionskosten. Die durch die Energiepreise und Auflagen der Politik entstehen müssen.

Der Stellenabbau in Deutschland und der Stellenaufbau in Polen schreitet immer schneller voran. Polen hat ein sehr gutes Umfeld für Investitionen geschaffen, davon ist Deutschland noch weit weg. Unsere Regierung macht es der Wirtschaft nur schwerer mit immer neuen Auflagen. Die EU setzt für neue Auflagen ihre über 30.000 Beamte ein. Die finden immer einen Punkt, der es der Wirtschaft schwerer macht.

Wann kommt endlich mal ein positives Gesetz von der Regierung oder der EU, das es leichter macht Geld zu verdienen!

Bei Energie und Auflagen gibt es noch genug Arbeit für die Minister, wenn sie Deutschland noch retten möchten.

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Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

Das Haushaltsloch

In diese Legislaturperiode nimmt die Regierung XXL Schulden auf und das Geld reicht immer noch nicht!

2027 fehlen 34 Milliarden Euro

2028 fehlen 63 Milliarden Euro

2029 fehlen 74 Milliarden Euro

Das alles stand 2025, die Realität wird wahrscheinlich noch schlimmer aussehen.

Die geplanten Schulden der Regierung

2026 174 Milliarden Euro, davon 89,9 Milliarden Euro für den Haushalt

2027 172,6 Milliarden Euro

2028 174,9 Milliarden Euro

2029 186,1 Milliarden Euro

Dazu kommen noch die Rechen Tricks der Regierung. IW deckt auf! Vom Sondervermögen (XXL Schulden) werden 10 Milliarden Euro vom Verkehrsbereich und 2 Milliarden Euro vom Breitbandausbau in den normalen Haushalt verschoben. Um dort Löcher zu stopfen, wie Mütterrente.

Schlimmer ist nur noch, das die Investitionen im Jahr 2024 bei 11,9% lagen und bis 2029 auf 8,1% fallen. Dabei sollten die Schulden doch investiert werden.

Selbst die Grünen sind entsetzt, da viel weniger im Ökologischen Sektor investiert wird. Für die XXL Schulden hatten die Grünen gefordert, das mehr in diesem Bereich investiert wird. Schön, das auch die bei den Verhandlungen belogen worden sind. Da fühlt sich der Wähler nicht so alleine.

Die Sachverständigen sehen die Schulden nur als Zwischenschritt, der ohne Reformen wirkungslos ist.

Hauptverantwortlich für das verschleppen der Reformen ist die SPD.

Kurz gesagt, die XXL Schulden werden von der Regierung so eingesetzt, das sie nichts bringen! Außer einer Riesenbelastung für die Kinder und Enkel. Die Kinder die in den Kindergarten gehen oder 2026 geboren werden, müssen die Hauptlasten der XXL Schulden tragen.