Schlagwort: Reform

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Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

Bürgergeld ist nun Chefsache

Da es bei der Reform vom Bürgergeld nicht vorangeht, kümmert sich nun Merz.

Die SPD sieht sich als Erfinder des Bürgergeldes. Deshalb kämpft sie gegen eine Einmischung von Merz.

Die SPD kämpft derzeit mit einem großen Realitätsverlust. Sie kämpft immer noch mit dem Trauma der Hartz 4 Reform und glaubt immer noch daran, das die Agenda 2010 für den Niedergang der SPD verantwortlich ist. Was faktisch falsch ist. Es ist ihr Umgang mit dem Wähler. Nur Geschenke verteilen ist kein Wahlprogramm. Rückgrat schon eher, aber das hat seit Schmidt keiner in dieser Partei.

Bas gegen Merz das wird sicher ein hartes Duell. Für den Wähler wird es eine lustige Posse. Wir dürfen aber dabei nicht vergessen, es geht um die Rettung des Sozialsystem.

Wir können nun alle nur noch hoffen, das dass Ergebnis gut wird für Deutschland.

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Sozialstaat in der Form nicht finanzierbar

Alles Kassen laufen auf dem Zahnfleisch. Hier die Gründe.

Die gesetzlichen Krankenkassen erhalten 20 Milliarden Euro für die Kindermitversicherung und die Versicherung während der Schwangerschaft.

Wo ist das ganze Geld hin? Jede Frau bekommt nur 1,35 Kinder im Durchschnitt. Da sind noch Flüchtlinge drin und die bestellten und nicht verabreichten Impfungen gegen Corona.

Der Gesundheitsfond weißt aktuell en Minus von 3,7 Milliarden Euro auf. Das sind die Spätfolgen der Krankenhausreformen durch die Ampel Regierung. Damit möchte die SPD nicht aufhören. Dazu kommen auch hier die immensen Ausgaben für Flüchtlinge, die immer mit dem Taxi zum Arzt und wieder zurück gebracht werden.

Selbst die Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung ist aufgebraucht. Das waren mal 44,4 Milliarden Euro! Durch die Mütterrente steigen so die Ausgaben vom Bund von 127 Milliarden Euro bis 2029 auf 154,1 Milliarden Euro. Wer das glaubt ist ein Kind.

Da sehr viele Kinder von nicht deutschen Müttern geboren werden, geht entsprechend viel Geld ins Ausland. Es wurde auch von der Ampel Regierung viel Geld weggenommen um Löcher im Haushalt zu stopfen. Wir müssen wieder dahin kommen, das Rentengelder nicht zweckentfremdet eingesetzt werden dürfen und können.

Die Pflegeversicherung ist auch mit 1,54 Milliarden Euro im Minus aus 2024. Die Beitragserhöhung bringt 3,7 Milliarden Euro. Doch das reicht nicht aus, der Bund schießt 2025 noch 500 Millionen zu. 2026 werden es noch mal 1,5 Milliarden Euro. Wo geht das Geld hin? So viel Pflegebedürftige haben wir noch nicht. Einen großen Teil verschlingt wie immer die Bürokratie.