Schlagwort: Koalitionsvertrag

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Merz nicht im ersten Wahlgang zum Kanzler gewählt

Die Koalition hat schon Risse, bevor es losgeht. Das macht Hoffnung. So klappt bestimmt vieles nicht in der Regierungszeit.

Der 06.05.2025 wird in die Geschichte eingehen, mit Merz als dem ersten durchgefallenem Kanzlerkandidaten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Eskens Rache an der Koalition?

Nicht mein Kanzler

Das sehen immer mehr Menschen ein und Politiker sind dann eben doch auch Menschen

Und Deutschland freut sich.

Nur die Börse bricht ein, da sich alle mit der weiter so Politik der SPD abgefunden haben. Einen Umschwung wird es so bekanntlich nicht geben.

Am 6 Mai 2025 wird Merz kein Kanzler. Nun hat die Koalition 14 Tage Zeit für die Vorbereitung und Ausführung von Wahlgang 2.

Gut wäre es, wenn Merz auch da durchfallen würde. Aber diese Chance ist sehr gering. Schließlich geht es für einige Politiker um viel Geld. Das möchten die nicht verlieren, lieber soll Deutschland verlieren.

Vielleicht ist Merz ehrlich zu sich und seiner Partei und lässt sich nicht weiter kleinmachen. Wäre da nicht die Kanzler Rente, würde er es bestimmt machen. Eigenes Ansehen retten oder Geld verlieren ist hier die Frage für Merz.

Gegen 15:15 Uhr hat die CDU die Linken bequatscht und der 2 Wahlgang beginnt. Nun ist Merz breiter aufgestellt. Mal sehen was das wieder kostet.

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Die Koalition streitet schon, bevor sie im Amt ist. Und das öffentlich

CDU und SPD streiten sich öffentlich über die Auslegung des Koalitionsvertrages. Dabei ist der noch nicht mal unterschrieben.

Schon der bloße Verdacht, das Eskens einen Minister Posten bekommt, führt in Umfragen dazu, das die SPD 1% der Stimmen verliert. Die CDU behält ihre 25% und die AfD steigt auf 25%

Für alle Vorhaben im Koalitionsvertrag gibt es zwei Punkte die gegeben sein müssen.

  1. Es muss Geld dafür vorhanden sein
  2. Es muss CO2 neutral sein

Deshalb wird die Entwicklungshilfe für die CDU schon mal zusammengestrichen. Für SPD kommt die reichen Steuer.

Früher haben wir über Italien gelacht, unregierbar und zerstritten. Dank Meloni ist Italien nun Vorbild für Deutschland. Mit einer Kanzlerin Alice Weidel gäbe es solche Probleme nicht mehr.

Die Ampel war zerstritten und die Koalition ist es noch mehr. Deshalb ist nur sicher, das nichts sicher ist. Deshalb schrumpft schon mal wieder die Wirtschaft.

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Meine Anmerkungen zum Koalitionsvertrag 2025 Teil 3

  • Rente (586) 48% sind garantiert bis 2031! Die Mehrausgaben werden von den Steuern bezahlt. 2029 wird die Entwicklung der Rente neu analysiert. Ab dem 01.01.2026 erhalten Kinder zwischen 6 und 18 Jahren einen Betrag von 10 € in ihre Rentenversicherung. Ü45 sollen bei befristeter Erwerbsrente durch mehr Reha Maßnahmen wieder in die Arbeitswelt eingegliedert werden. Leider keine Aussagen zum Thema Beamte, Politiker und Selbstständige in die Rentenkasse zu bewegen. Was ein Fortschritt wäre. Gutes Beispiel dafür ist Österreich
  • Klima (896) bis 2045 soll Deutschland Klimaneutral sein. Emissionshandel bleibt bei der EU und das Europa Parlament bestimmt alle weiteren Maßnahmen. Wir ordnen alles dem EU Parlament unter. Da fragt man sich, wofür bekommen unsere Politiker noch Geld? Können wir und diese Vorreiterrolle noch leisten? Wir erzeugen schon jetzt die wenigsten Emissionen
  • Energiepolitik (933) Zukunft hat nur was keine Emissionen erzeugt. Sonne, Wind und Biogas erzeugen in Zukunft die Energie für ganz Deutschland. Der Rest wird in Europa zugekauft. Zusammen mit der Klimapolitik heißt das, es geht nicht nur weiter so, wie unter der Ampel, sondern es wird schlimmer. Wir werden unsere Häuser verlieren und die Zukunft unserer Kinder. Damit der Rest der Welt mehr Energie verbrauchen kann.
  • Energiepreise (955) Strom soll 5 Cent pro KWh billiger werden. Aber das wird schnell mit der CO2 Steuer wieder aufgehoben. Da alles der Klimaneutralität untergeordnet ist.
  • Ab hier habe ich keine Lust mehr das weiter zu schreiben. Da sich nichts ändert und was sich ändert wirkt sich negativ auf die Wirtschaft und damit auf den Steuerzahler aus. Das ist eine gefährliche Politik, süße Worte für knallharte Maßnahmen
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Meine Anmerkungen zum Koalitionsvertrag 2025 Teil 2

Wie bereits im Beitrag Koalitionsvertrag Teil 1 beschrieben ist es ein weiter so mit neuen Namen. Die Handschrift der SPD und Grünen ist deutlich zu spüren. Durch die Brandmauer hat die CDU schon vor den Verhandlungen verloren.

  • 11 Raumfahrt (222) die ersten deutschen im Weltall. Die Ausgaben für ESA sollen erhöht werden. Es soll der Sicherheit und dem Militär dienen. Gute Idee, da gerade eine Firma aus München dabei ist.
  • 12 Luftverkehr (235) bis Ende 2025 soll geklärt werden, wie man dort die Dekorbonisierung beschleunigen kann
  • 13 Rohstoffe (301) mehr Kreislauf und mehr europäisch. Alles wird auf EU Ebene geregelt
  • 14 Mittelstand (328) vom Meister zum Ingenieur soll der Weg leichter werden. Was gut ist, da die bei uns fehlen. Anders als bisher , siehe Beitrag Migration sollen nun Fachkräfte kommen. Da die bisher nicht gekommen sind, warum und woher sollen die plötzlich kommen? Man verdient in Europa überall mehr als bei uns, bei besseren Lebensbedingungen. Siehe besonders Skandinavien.
  • 15 Arbeitsmarkt (500) das Bürgergeld bekommt mal wieder einen neuen Namen. Dadurch soll es schneller zu Sanktionen kommen. Bis die Gerichte die wieder einkassieren. Rot Grüne Richter sind aktuell in der Mehrheit. Also wird das nur kurzzeitig einen Effekt haben.
  • 16 Mindestlöhne (544) in 2026 sollen die auf 15€ pro Stunde steigen. Dafür werden Überstunden Steuerfrei. Das führt zu einer kräftigen Preissteigerung im Handwerk. Das belebt den Schwarzarbeitsmarkt. So wird vieles überteuert. Löhne sind Sache der Gewerkschaften und nicht der Politik.