Schlagwort: Koalition

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Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

Wadephul ersetzt Baerbock 1:1

In der Regierung haben sich nur die Namen geändert, aber nicht die Politik und erst recht nicht die Persönlichkeit.

Ohne Rücksprache mit Merz oder Klingbeil, Haut Wadephul raus, Deutschland schafft die geforderten 5% des BIP für Rüstung. In Amerika stößt diese Aussage auf große Freude. Nur nicht in der Koalition.

Weder Merz noch Klingbeil wussten was von dieser Aussage. Deshalb sind alle Sprecher schnell bemüht, diese Aussage zu entkräften. Es wurde erklärt, dies sei das Ziel bis 2030 und war gemeint mit infrastrukturellen Maßnahmen. Also quasi wurde diese Aussage zurückgenommen. Das kennen wir doch schon aus der Ampel!

Nur dumm, das Merz und Klingbeil vereinbart haben, das bis zum Sommer keine Probleme innerhalb der Koalition nach außen getragen werden. Nach Bas ist Wadephul nun der zweite Politiker, der dem entgegenwirkt.

Das kam zum unmöglichsten Moment. Merz steht schon vor der ersten Blamage in der internationalen Politik. Er hatte in Kiew Putin mit starken Sanktionen gedroht, wenn er nicht dem Waffenstillstand zu stimmt. Aussagen von Merz nimmt nur keiner ernst!

Von der Leyen hilft Merz durch die Aussage, die EU möchte Nordstream 1 und 2 stärker sanktionieren. Nur die beiden sind seit der Explosion beide nicht mehr nutzbar. Das zeigt wie ernst man Merz international nimmt.

Er ist für alle nur der Sauerländer, ohne internationales wissen und Fähigkeiten. Merkel und Putin amüsieren sich gut über seine Fehler. Er tritt in jedes Fettnäpfchen, was ihm hingestellt wird.

Im Herbst wird es richtig krachen in der Koalition, bin schon gespannt

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Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

AfD von der Anti Demokratischen Bewegung als gesichert Rechtsextrem eingestuft

Selbst Palmer und Rechtswissenschaftler finden den Bericht eine Farce. Im Ausland melden sich täglich neue Politiker, die Angst haben, das Deutschland keine Demokratie mehr ist.

Alle aussagen haben eins gemeinsam, man sieht in dem Bericht nur, das die Opposition von der Regierung angegriffen und verboten werden soll. Das nennt man doch Diktatur, oder was soll das sonst sein.

Sie ist allgemein bekannt dafür, das sie nur gegen Rechts kämpft. Die Probleme im Land hat sie gerne ignoriert für ihren privaten Kampf. Sie setzt sich ein für die Ukraine, gegen Rechts, für Gendern. Was sie nicht gemacht hat, ist Politik für den Bürger in Deutschland.

Deshalb sollte der Bericht ganz schnell verschwinden und der Verfassungsschutz sich endlich nicht mehr um die Opposition kümmern. Es gibt genug echte Verfassungsfeinde.

Sollte die Koalition mit dem Bericht weiter arbeiten, ist das gegen alle Interessen der Bürger in Deutschland.

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Merz nicht im ersten Wahlgang zum Kanzler gewählt

Die Koalition hat schon Risse, bevor es losgeht. Das macht Hoffnung. So klappt bestimmt vieles nicht in der Regierungszeit.

Der 06.05.2025 wird in die Geschichte eingehen, mit Merz als dem ersten durchgefallenem Kanzlerkandidaten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.

Eskens Rache an der Koalition?

Nicht mein Kanzler

Das sehen immer mehr Menschen ein und Politiker sind dann eben doch auch Menschen

Und Deutschland freut sich.

Nur die Börse bricht ein, da sich alle mit der weiter so Politik der SPD abgefunden haben. Einen Umschwung wird es so bekanntlich nicht geben.

Am 6 Mai 2025 wird Merz kein Kanzler. Nun hat die Koalition 14 Tage Zeit für die Vorbereitung und Ausführung von Wahlgang 2.

Gut wäre es, wenn Merz auch da durchfallen würde. Aber diese Chance ist sehr gering. Schließlich geht es für einige Politiker um viel Geld. Das möchten die nicht verlieren, lieber soll Deutschland verlieren.

Vielleicht ist Merz ehrlich zu sich und seiner Partei und lässt sich nicht weiter kleinmachen. Wäre da nicht die Kanzler Rente, würde er es bestimmt machen. Eigenes Ansehen retten oder Geld verlieren ist hier die Frage für Merz.

Gegen 15:15 Uhr hat die CDU die Linken bequatscht und der 2 Wahlgang beginnt. Nun ist Merz breiter aufgestellt. Mal sehen was das wieder kostet.

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Die Koalition streitet schon, bevor sie im Amt ist. Und das öffentlich

CDU und SPD streiten sich öffentlich über die Auslegung des Koalitionsvertrages. Dabei ist der noch nicht mal unterschrieben.

Schon der bloße Verdacht, das Eskens einen Minister Posten bekommt, führt in Umfragen dazu, das die SPD 1% der Stimmen verliert. Die CDU behält ihre 25% und die AfD steigt auf 25%

Für alle Vorhaben im Koalitionsvertrag gibt es zwei Punkte die gegeben sein müssen.

  1. Es muss Geld dafür vorhanden sein
  2. Es muss CO2 neutral sein

Deshalb wird die Entwicklungshilfe für die CDU schon mal zusammengestrichen. Für SPD kommt die reichen Steuer.

Früher haben wir über Italien gelacht, unregierbar und zerstritten. Dank Meloni ist Italien nun Vorbild für Deutschland. Mit einer Kanzlerin Alice Weidel gäbe es solche Probleme nicht mehr.

Die Ampel war zerstritten und die Koalition ist es noch mehr. Deshalb ist nur sicher, das nichts sicher ist. Deshalb schrumpft schon mal wieder die Wirtschaft.

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Meine Anmerkungen zum Koalitionsvertrag 2025 Teil 1

Nach dem ich alles gelesen habe, ist das für mich eine Fortsetzung der Ampel. Viele neue Namen für ein altes Programm. Besonders stark ist die Grüne Handschrift zu erkennen. Alle AfD nahen Punkte aus dem CDU Wahlkampf, wurden von der SPD weichgespült.

  1. Das Wachstum soll über 1% liegen. (89)Finde ich gut, aber woher kommen die Fachkräfte und die Investitionen? Bisher Wandern keine Fachkräfte ein.
  2. Dekarbonisierung (95) ist sicherlich den Grünen geschuldet. Da dieses Wort der Knackpunkt für Investitionen ist. Das ist teuer mehr nicht.
  3. KI-Nation (108). Sehr gute Idee, nur sind andere Nationen da schon deutlich weiter in der Entwicklung. Das heißt wir hinken hinterher. Aufholen ohne IT Fachkräfte nahezu unmöglich. Dazu noch unser Stromproblem in Menge und Preis. KI ist sehr Stromintensiv.
  4. Deutschlandfond (114) soll 10 Milliarden Euro und durch private Gelder auf 100 Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Idee für Start Ups finde ich sehr gut. Mal sehen wie die Umsetzung erfolgt. Nicht das nur Grüne Projekte gefördert werden.
  5. Gaspreisumlage (137) wird für die Industrie entfernt. Warum müssen wir Bürger die noch bezahlen?
  6. Wasserstoff (139) Ausbau der Netze auch im Süden und Osten. Das sollte nicht erst jetzt passieren. Das brauchen wir Deutschland weit, zum heizen und Autofahren
  7. Genehmigung der Industrie (148) nun nach EU Richtlinien. Warum nicht nach deutschem Recht mit geringerem Aufwand. Deutschland gibt hier wieder ein Stück Eigenständigkeit auf
  8. Stahlindustrie (170) soll Klimaneutral werden. Durch Recycling und Umbauten. Geht, aber nicht in der vorgegebenen Zeit
  9. Chemische Industrie (177) kein Stoffgruppen verbot und einfachere Genehmigung. Das haben alle versprochen und am Ende wurde die Genehmigung schwerer und komplizierter. Da muss man abwarten.
  10. Autoindustrie (192) keine Flottengrenzwerte, Trailer und Nutzfahrzeuge CO2 reduzieren vorziehen. E Autos stärker fördern. Damit werden Laster und Traktoren wohl schneller erneuert werden müssen. Wie man das finanziert ist egal Hauptsache CO2 neutral.