Wie bereits im Beitrag Koalitionsvertrag Teil 1 beschrieben ist es ein weiter so mit neuen Namen. Die Handschrift der SPD und Grünen ist deutlich zu spüren. Durch die Brandmauer hat die CDU schon vor den Verhandlungen verloren.
- 11 Raumfahrt (222) die ersten deutschen im Weltall. Die Ausgaben für ESA sollen erhöht werden. Es soll der Sicherheit und dem Militär dienen. Gute Idee, da gerade eine Firma aus München dabei ist.
- 12 Luftverkehr (235) bis Ende 2025 soll geklärt werden, wie man dort die Dekorbonisierung beschleunigen kann
- 13 Rohstoffe (301) mehr Kreislauf und mehr europäisch. Alles wird auf EU Ebene geregelt
- 14 Mittelstand (328) vom Meister zum Ingenieur soll der Weg leichter werden. Was gut ist, da die bei uns fehlen. Anders als bisher , siehe Beitrag Migration sollen nun Fachkräfte kommen. Da die bisher nicht gekommen sind, warum und woher sollen die plötzlich kommen? Man verdient in Europa überall mehr als bei uns, bei besseren Lebensbedingungen. Siehe besonders Skandinavien.
- 15 Arbeitsmarkt (500) das Bürgergeld bekommt mal wieder einen neuen Namen. Dadurch soll es schneller zu Sanktionen kommen. Bis die Gerichte die wieder einkassieren. Rot Grüne Richter sind aktuell in der Mehrheit. Also wird das nur kurzzeitig einen Effekt haben.
- 16 Mindestlöhne (544) in 2026 sollen die auf 15€ pro Stunde steigen. Dafür werden Überstunden Steuerfrei. Das führt zu einer kräftigen Preissteigerung im Handwerk. Das belebt den Schwarzarbeitsmarkt. So wird vieles überteuert. Löhne sind Sache der Gewerkschaften und nicht der Politik.