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Der Sappeurmajor Politik und Gesetze

Meine Anmerkungen zum Koalitionsvertrag 2025 Teil 1

Nach dem ich alles gelesen habe, ist das für mich eine Fortsetzung der Ampel. Viele neue Namen für ein altes Programm. Besonders stark ist die Grüne Handschrift zu erkennen. Alle AfD nahen Punkte aus dem CDU Wahlkampf, wurden von der SPD weichgespült.

  1. Das Wachstum soll über 1% liegen. (89)Finde ich gut, aber woher kommen die Fachkräfte und die Investitionen? Bisher Wandern keine Fachkräfte ein.
  2. Dekarbonisierung (95) ist sicherlich den Grünen geschuldet. Da dieses Wort der Knackpunkt für Investitionen ist. Das ist teuer mehr nicht.
  3. KI-Nation (108). Sehr gute Idee, nur sind andere Nationen da schon deutlich weiter in der Entwicklung. Das heißt wir hinken hinterher. Aufholen ohne IT Fachkräfte nahezu unmöglich. Dazu noch unser Stromproblem in Menge und Preis. KI ist sehr Stromintensiv.
  4. Deutschlandfond (114) soll 10 Milliarden Euro und durch private Gelder auf 100 Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Idee für Start Ups finde ich sehr gut. Mal sehen wie die Umsetzung erfolgt. Nicht das nur Grüne Projekte gefördert werden.
  5. Gaspreisumlage (137) wird für die Industrie entfernt. Warum müssen wir Bürger die noch bezahlen?
  6. Wasserstoff (139) Ausbau der Netze auch im Süden und Osten. Das sollte nicht erst jetzt passieren. Das brauchen wir Deutschland weit, zum heizen und Autofahren
  7. Genehmigung der Industrie (148) nun nach EU Richtlinien. Warum nicht nach deutschem Recht mit geringerem Aufwand. Deutschland gibt hier wieder ein Stück Eigenständigkeit auf
  8. Stahlindustrie (170) soll Klimaneutral werden. Durch Recycling und Umbauten. Geht, aber nicht in der vorgegebenen Zeit
  9. Chemische Industrie (177) kein Stoffgruppen verbot und einfachere Genehmigung. Das haben alle versprochen und am Ende wurde die Genehmigung schwerer und komplizierter. Da muss man abwarten.
  10. Autoindustrie (192) keine Flottengrenzwerte, Trailer und Nutzfahrzeuge CO2 reduzieren vorziehen. E Autos stärker fördern. Damit werden Laster und Traktoren wohl schneller erneuert werden müssen. Wie man das finanziert ist egal Hauptsache CO2 neutral.

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