Sobald die Täter nicht aus Europa kommen, werden sie meistens als schuldunfähig eingestuft, von Psychologen.
So auch der Attentäter von Aschaffenburg!
Täglich lesen wir von Attentaten in Deutschland, die Politik sagt es sind Einzelfälle!
Jeder Fall für sich ist sicher ein Einzelfall, aber in der Statistik ergibt sich ein anderes Bild.
Wenn doch die Menschen aus Afghanistan und Syrien immer schuldunfähig sind, warum werden die nicht erst untersucht? Bevor man die Deutsche Bevölkerung dieser Gefahr aussetzt?
In den Flüchtlingsheimen Hartmanns doch Zeit dazu. Schließlich arbeiten die nicht und müssen deshalb auch nicht das Heim verlassen.
Zaun Drumherum und schon wird Deutschland sicherer. Kostet nicht viel mehr und erhöht die Sicherheit in Deutschland massiv.
Selbst Dobrint hartes bemerkt, hoffe er ist dadurch kein Querdenker geworden.
Im Jahr 2024 gab es 29014 Messerangriffe das sind 10,8% mehr als 2023!
Die Bild Zeitung befragte dazu Herrn Vetter, einen Fachanwalt für Strafrecht aus Düsseldorf. Der wusste diese Gewalt genau einzuordnen. Laut Vetter wurde die Messergewalt importiert aus anderen Kulturkreisen. Dort sei so etwas alltäglich!
Die Anwälte sehen die Schuld bei der Politik! Statt nach Lösungen zu suchen, wird in Deutschland über die Klingenlänge und Verbotszonen gesprochen.
Das sich die Täter nicht an diese Verbotszonen halten liegt in der Natur der Sache. Gefährlich ist das nur für den unbedarften Bürger, der sich an die Gesetze hält.
Laut Dobrindt importieren wir nicht nur Messerattacken sondern auch Antisemitismus. Dobrint möchte nun versuchen diese Täter abzuschieben!
Wir werden seine Erfolge nicht lesen können, da bei Erfolg die Messerattacken nicht mehr täglich auf der Titelseite stehen
In der Regierung haben sich nur die Namen geändert, aber nicht die Politik und erst recht nicht die Persönlichkeit.
Ohne Rücksprache mit Merz oder Klingbeil, Haut Wadephul raus, Deutschland schafft die geforderten 5% des BIP für Rüstung. In Amerika stößt diese Aussage auf große Freude. Nur nicht in der Koalition.
Weder Merz noch Klingbeil wussten was von dieser Aussage. Deshalb sind alle Sprecher schnell bemüht, diese Aussage zu entkräften. Es wurde erklärt, dies sei das Ziel bis 2030 und war gemeint mit infrastrukturellen Maßnahmen. Also quasi wurde diese Aussage zurückgenommen. Das kennen wir doch schon aus der Ampel!
Nur dumm, das Merz und Klingbeil vereinbart haben, das bis zum Sommer keine Probleme innerhalb der Koalition nach außen getragen werden. Nach Bas ist Wadephul nun der zweite Politiker, der dem entgegenwirkt.
Das kam zum unmöglichsten Moment. Merz steht schon vor der ersten Blamage in der internationalen Politik. Er hatte in Kiew Putin mit starken Sanktionen gedroht, wenn er nicht dem Waffenstillstand zu stimmt. Aussagen von Merz nimmt nur keiner ernst!
Von der Leyen hilft Merz durch die Aussage, die EU möchte Nordstream 1 und 2 stärker sanktionieren. Nur die beiden sind seit der Explosion beide nicht mehr nutzbar. Das zeigt wie ernst man Merz international nimmt.
Er ist für alle nur der Sauerländer, ohne internationales wissen und Fähigkeiten. Merkel und Putin amüsieren sich gut über seine Fehler. Er tritt in jedes Fettnäpfchen, was ihm hingestellt wird.
Im Herbst wird es richtig krachen in der Koalition, bin schon gespannt
Alle die gerne zur Politik ihre Meinung äußern, wussten, beim Habeck muss man aufpassen. Er war einer der Rekordhalter, von Anzeigen gegen den Bürger.
Northvolt ist pleite, aber der Steuerzahler zahlt noch die Schulden dafür ab.
In diesem Zusammenhang hat Habeck damals sogar Politikern der CDU mit Anzeigen gedroht, wenn sie nicht seine Wahrheit sagen.
Da sieht man mal, Grüne zeigen alles an, was nicht deren Meinung ist. Er soll sogar schon mal ausversehen sich selbst angezeigt haben. Aber das ist nicht bestätigt. Würde aber zu meiner Vorstellung von ihm passen.
Es werden sich noch Generationen von Steuerzahlern an Habeck erinnern. Denn seine schlechte Politik hat den Steuerzahler viel gekostet. Und die Rückzahlung ist noch nicht man angefangen.
Er bekommt seine eigene Koalition nicht in den Griff. Reist nach Kiew mit Macron, so als Anhängsel und will nun Politik machen wie große Staatsmänner.
Das wird immer lustiger und gefährlicher mit ihm als Kanzler. Deutschland schafft nicht mal die Züge ohne die Hilfe von Russland am fahren zu halten. Spricht aber über Sanktionen.
Das ist die Spielzone für einen Trump, der die Macht hat, seine Androhungen war zumachen und nicht bei den Linken betteln gehen muss.
Merz sollte erstmal Politik in Deutschland ohne betteln bei Grünen und Linken hinbekommen. Dann wirkt das auch nicht mehr so lächerlich.
Die Altparteien möchten die AfD verbieten, ihr Sprachorgan die Staatsmedien haben da für schnell eine Umfrage parat. Natürlich möchten die meisten gefragten ein Verbot. Ich denke sonst hätte man die nicht gefragt.
Wie in jeder Diktatur, möchte man die zweitstärkste Partei verbieten, bevor noch mehr Wähler merken, die sind besser.
Sie hat einen Vorschlag zur Rentenreform gemacht und schon geht der Streit innerhalb der Koalition los. Statt darüber nachzudenken, wird der Vorschlag abgelehnt.
Das wäre doch mal ein guter Vorschlag, den ich unterstützen würde. Damit wäre geklärt, das die AfD raus ist aus der Verantwortung.
Aber auf 24% der Bevölkerung möchte man doch nicht verzichten, aber aus der Politik möchte man uns entfernen.
Da die AfD immer stärker wird, wird das verlangen der Altparteien nach einem Verbot immer stärker. Realitätsfern
Selbst Palmer und Rechtswissenschaftler finden den Bericht eine Farce. Im Ausland melden sich täglich neue Politiker, die Angst haben, das Deutschland keine Demokratie mehr ist.
Alle aussagen haben eins gemeinsam, man sieht in dem Bericht nur, das die Opposition von der Regierung angegriffen und verboten werden soll. Das nennt man doch Diktatur, oder was soll das sonst sein.
Sie ist allgemein bekannt dafür, das sie nur gegen Rechts kämpft. Die Probleme im Land hat sie gerne ignoriert für ihren privaten Kampf. Sie setzt sich ein für die Ukraine, gegen Rechts, für Gendern. Was sie nicht gemacht hat, ist Politik für den Bürger in Deutschland.
Deshalb sollte der Bericht ganz schnell verschwinden und der Verfassungsschutz sich endlich nicht mehr um die Opposition kümmern. Es gibt genug echte Verfassungsfeinde.
Sollte die Koalition mit dem Bericht weiter arbeiten, ist das gegen alle Interessen der Bürger in Deutschland.
Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist trocken, das Merz Bier wurde gemeinsam getrunken und nun wieder zurück zur Realität.
Dobrindt, der neue Innenminister, macht erst mal einen Faeser Beschluss rückgängig. Die AfD ist nicht verfassungsfeindlich. Als nächstes führt er Grenzkontrollen ein und lässt Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen, die kein Bleiberecht haben.
Sonja Eichwede (SPD)
Nun ist der große Moment der SPD die erklärt gemeinsam mit den Grünen, das dies gar nicht geht und das man auf einen EU Beschluss warten muss!
Nun kommen die vorhergesagten Grabenkämpfe in der Koalition.
Mal sehen, wie lange Kanzler Merz, noch dagegenhält. Ich denke er wird sehr schnell über das Stöckchen der SPD springen und alles wieder rückgängig machen.
Genau davor warnen bereits die Wirtschaftsbosse der Deutschen Industrie. Merz ist durch die Brandmauer geschwächt
Die Koalition hat schon Risse, bevor es losgeht. Das macht Hoffnung. So klappt bestimmt vieles nicht in der Regierungszeit.
Der 06.05.2025 wird in die Geschichte eingehen, mit Merz als dem ersten durchgefallenem Kanzlerkandidaten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Eskens Rache an der Koalition?
Nicht mein Kanzler
Das sehen immer mehr Menschen ein und Politiker sind dann eben doch auch Menschen
Und Deutschland freut sich.
Nur die Börse bricht ein, da sich alle mit der weiter so Politik der SPD abgefunden haben. Einen Umschwung wird es so bekanntlich nicht geben.
Am 6 Mai 2025 wird Merz kein Kanzler. Nun hat die Koalition 14 Tage Zeit für die Vorbereitung und Ausführung von Wahlgang 2.
Gut wäre es, wenn Merz auch da durchfallen würde. Aber diese Chance ist sehr gering. Schließlich geht es für einige Politiker um viel Geld. Das möchten die nicht verlieren, lieber soll Deutschland verlieren.
Vielleicht ist Merz ehrlich zu sich und seiner Partei und lässt sich nicht weiter kleinmachen. Wäre da nicht die Kanzler Rente, würde er es bestimmt machen. Eigenes Ansehen retten oder Geld verlieren ist hier die Frage für Merz.
Gegen 15:15 Uhr hat die CDU die Linken bequatscht und der 2 Wahlgang beginnt. Nun ist Merz breiter aufgestellt. Mal sehen was das wieder kostet.
Manche sagen das ist ungerecht. Aber was ist an einem Krieg gerecht? Ich sehe es täglich überall, wer Macht hat nutzt sie auch aus.
Nehmen wir Männer Ü50 mit viel Geld, sie haben Frauen U30, das ist die Macht des Geldes. Also warum soll ein Präsident nicht die Macht seiner Militärs nutzen um für sein Land Rohstoffe zu bekommen?
Trump macht das was er bei seiner Wahl versprochen hat. Er setzt alles ein damit Amerika wirtschaftlich stärker wird. MAGA ist es was ihn Antreibt.
Nur weil deutsche Politiker von der Wahl was versprechen und es anschließend nicht halten, muss es nicht verkehrt sein, das sich Trump an seine Wahlversprechen .
Dank dem tollen Deal mit der Ukraine, ist Amerika nun wirtschaftlich wieder etwas besser aufgestellt. Un die Ukraine hat wieder eine Chance nicht komplett russisch zu werden.
Bei der Ukraine handelt es sich nicht um ein unbescholtenes Land! Es ist eine Hochburg der Korruption, das kann man täglich in Monaco auf den Straßen und in den Bars sehen.
Trump zeigt mal wieder, wie moderne Politik geht, vorbildlich.
Durch Corona wurde die Wirtschaft in Europa und Amerika geschwächt. Die Lieferketten brachten teilweise zusammen. Das gab den Regierungen mehr Macht.
Die Regierungen nutzen diese für Ausgaben die gar nicht notwendig waren, besonders nicht in dieser Höhe.
Bestes Beispiel Masken. Jeder Politiker versuchte,das seine Familie an deren Nutzung mitverdienen konnte.
Auch für das Testen wurden Millionen ausgegeben, jeder verdiente gut daran. Zum Schluss wurde noch eine Impfung bezahlt, damit alle Familienangehörige zu ihrem Geld kamen.
Nur geschah das alles erst, als das Corona Virus schon deutlich schwächer geworden ist. Als das Virus noch tödlich war, reichten Alltagsmasken. Als das Virus nicht mehr tödlich war, brauchten wir plötzlich FP2 Masken.
Wäre Habeck nicht der Fehler auf dem Flug mit den Journalisten passiert müssten wir zur Belustigung der Politiker noch heute Maske tragen. Aber Habeck hat ein Foto genehmigt, das zeigte niemand um Flugzeug trug eine Maske.
So wurde auch dem letzten klar, die Politik hat den Bürger mal wieder betrogen und sich über ihn lustig gemacht.
Es ging bei Corona nur darum dem Bürger zu zeigen, wer die Macht hat. Und nebenbei verdienten die Familien der Politiker noch sehr gut daran.
Im Ukraine Krieg ein ähnliches Schauspiel. Die armen Menschen werden an die Front geschickt und die Reichen vergnügen sich in Monaco. Sagen den armen aber, sie kämpfen für die Freiheit.
Da fragt man sich für wessen Freiheit?
Nach der deutschen Wiedervereinigung, hat unsere Bundeskanzlerin Merkel versprochen, das es keine Osterweiterung der NATO geben wird.
Da im Osten viele wichtige Rohstoffe im Boden lagern, kam das was kommen musste. Die Osterweiterung.
Estland, Polen und Ungarn gehören plötzlich zum Westlichen Bündnis. Als auch die Ukraine in das westliche Bündnis wollte, kam es zum Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Nur muss man wissen, die Ukraine kämpft damit Amerika die Rohstoffe abbauen kann und nicht Russland.
Das heißt, auch dieses Leid geschieht den Menschen nur, damit die Reichen noch reicher werden. Bestes Beispiel dafür, während normale Bürger immer wieder im Bombenhagel leben müssen. Shoppt die Frau des Präsidenten in Paris. Und die Söhne der Oligarchen feiern große Partys in Monaco.
Ob Corona oder Ukraine Krieg, die reichen feiern und der normale Bürger bezahlt die Feiern mit seinem Leben.
Wie viel Geld der spenden bei ukrainischen Oligarchen landet weiß keiner so genau. Aber es ist eins der korruptesten Länder der Welt. Das sagt doch schon alles.
Es ist immer der Bürger der für die reichen sterben muss
Dank der Brandmauer kannste SPD regieren wie sie möchte. Merz muss immer zustimmen, sonst wird er kein Kanzler.
Die SPD hat sich in allen wichtigen Punkten durchgesetzt, Mindestlohn 15€ und Rente bei 48% bis 2031.
In der Flüchtlings Frage ist die SPD auch der eindeutige Sieger. Wöchentliche kommen immer noch 200 Afghanische Flüchtlinge an, von denen niemand etwas weiß oder einen kennt.
Merz ist der in der Brandmauer gefangene Kanzler
Deutschland wählt eine Mitte Rechts Regierung und bekommt eine Linke Regierung.
Dadurch ist klar, bei der nächsten Wahl muss Deutschland das Original wählen. Nur mit der AfD in der Regierung bekommen wir eine Mitte Rechts Regierung
CDU und SPD streiten sich öffentlich über die Auslegung des Koalitionsvertrages. Dabei ist der noch nicht mal unterschrieben.
Schon der bloße Verdacht, das Eskens einen Minister Posten bekommt, führt in Umfragen dazu, das die SPD 1% der Stimmen verliert. Die CDU behält ihre 25% und die AfD steigt auf 25%
Für alle Vorhaben im Koalitionsvertrag gibt es zwei Punkte die gegeben sein müssen.
Es muss Geld dafür vorhanden sein
Es muss CO2 neutral sein
Deshalb wird die Entwicklungshilfe für die CDU schon mal zusammengestrichen. Für SPD kommt die reichen Steuer.
Früher haben wir über Italien gelacht, unregierbar und zerstritten. Dank Meloni ist Italien nun Vorbild für Deutschland. Mit einer Kanzlerin Alice Weidel gäbe es solche Probleme nicht mehr.
Die Ampel war zerstritten und die Koalition ist es noch mehr. Deshalb ist nur sicher, das nichts sicher ist. Deshalb schrumpft schon mal wieder die Wirtschaft.
Die Repräsentanten aller Länder sind dabei. Nur der neue Bundeskanzler nicht. Komisch, dabei steht das C in CDU für christlich!
Man möchte meinen er hat Angst, das anderen seine Politik und besonders seinen Umgang mit dem Wahlsieger AfD zerlegen. Und das möchte er nicht ohne gewählt zu sein erleben.
Er arbeitet lieber daran, wie er seiner Partei erklärt, warum er sie im Wahlkampf so belogen hat.
Er wollte eine Aufbruch Stimmung erzeugen und sorgt dank der Koalition mit der SPD nur für weitere Tiefpunkte in der Wirtschaft.
Man merkt Söder wäre der bessere Kanzler, er nimmt an der Beisetzung teil. Und das obwohl er nicht zur deutschen Delegation gehört. Was bei Merz der Fall gewesen wäre.
So streicht Merz nun auch das christlich aus der Vita der CDU. Damit hat er nun alles verraten wofür die CDU gewählt wurde. Dank der Brandmauer ist die SPD der Sieger der Koalition. Nur das wollen immer weniger Wähler.
Rente (586) 48% sind garantiert bis 2031! Die Mehrausgaben werden von den Steuern bezahlt. 2029 wird die Entwicklung der Rente neu analysiert. Ab dem 01.01.2026 erhalten Kinder zwischen 6 und 18 Jahren einen Betrag von 10 € in ihre Rentenversicherung. Ü45 sollen bei befristeter Erwerbsrente durch mehr Reha Maßnahmen wieder in die Arbeitswelt eingegliedert werden. Leider keine Aussagen zum Thema Beamte, Politiker und Selbstständige in die Rentenkasse zu bewegen. Was ein Fortschritt wäre. Gutes Beispiel dafür ist Österreich
Klima (896) bis 2045 soll Deutschland Klimaneutral sein. Emissionshandel bleibt bei der EU und das Europa Parlament bestimmt alle weiteren Maßnahmen. Wir ordnen alles dem EU Parlament unter. Da fragt man sich, wofür bekommen unsere Politiker noch Geld? Können wir und diese Vorreiterrolle noch leisten? Wir erzeugen schon jetzt die wenigsten Emissionen
Energiepolitik (933) Zukunft hat nur was keine Emissionen erzeugt. Sonne, Wind und Biogas erzeugen in Zukunft die Energie für ganz Deutschland. Der Rest wird in Europa zugekauft. Zusammen mit der Klimapolitik heißt das, es geht nicht nur weiter so, wie unter der Ampel, sondern es wird schlimmer. Wir werden unsere Häuser verlieren und die Zukunft unserer Kinder. Damit der Rest der Welt mehr Energie verbrauchen kann.
Energiepreise (955) Strom soll 5 Cent pro KWh billiger werden. Aber das wird schnell mit der CO2 Steuer wieder aufgehoben. Da alles der Klimaneutralität untergeordnet ist.
Ab hier habe ich keine Lust mehr das weiter zu schreiben. Da sich nichts ändert und was sich ändert wirkt sich negativ auf die Wirtschaft und damit auf den Steuerzahler aus. Das ist eine gefährliche Politik, süße Worte für knallharte Maßnahmen
Wie bereits im Beitrag Koalitionsvertrag Teil 1 beschrieben ist es ein weiter so mit neuen Namen. Die Handschrift der SPD und Grünen ist deutlich zu spüren. Durch die Brandmauer hat die CDU schon vor den Verhandlungen verloren.
11 Raumfahrt (222) die ersten deutschen im Weltall. Die Ausgaben für ESA sollen erhöht werden. Es soll der Sicherheit und dem Militär dienen. Gute Idee, da gerade eine Firma aus München dabei ist.
12 Luftverkehr (235) bis Ende 2025 soll geklärt werden, wie man dort die Dekorbonisierung beschleunigen kann
13 Rohstoffe (301) mehr Kreislauf und mehr europäisch. Alles wird auf EU Ebene geregelt
14 Mittelstand (328) vom Meister zum Ingenieur soll der Weg leichter werden. Was gut ist, da die bei uns fehlen. Anders als bisher , siehe Beitrag Migration sollen nun Fachkräfte kommen. Da die bisher nicht gekommen sind, warum und woher sollen die plötzlich kommen? Man verdient in Europa überall mehr als bei uns, bei besseren Lebensbedingungen. Siehe besonders Skandinavien.
15 Arbeitsmarkt (500) das Bürgergeld bekommt mal wieder einen neuen Namen. Dadurch soll es schneller zu Sanktionen kommen. Bis die Gerichte die wieder einkassieren. Rot Grüne Richter sind aktuell in der Mehrheit. Also wird das nur kurzzeitig einen Effekt haben.
16 Mindestlöhne (544) in 2026 sollen die auf 15€ pro Stunde steigen. Dafür werden Überstunden Steuerfrei. Das führt zu einer kräftigen Preissteigerung im Handwerk. Das belebt den Schwarzarbeitsmarkt. So wird vieles überteuert. Löhne sind Sache der Gewerkschaften und nicht der Politik.
Nach dem ich alles gelesen habe, ist das für mich eine Fortsetzung der Ampel. Viele neue Namen für ein altes Programm. Besonders stark ist die Grüne Handschrift zu erkennen. Alle AfD nahen Punkte aus dem CDU Wahlkampf, wurden von der SPD weichgespült.
Das Wachstum soll über 1% liegen. (89)Finde ich gut, aber woher kommen die Fachkräfte und die Investitionen? Bisher Wandern keine Fachkräfte ein.
Dekarbonisierung (95) ist sicherlich den Grünen geschuldet. Da dieses Wort der Knackpunkt für Investitionen ist. Das ist teuer mehr nicht.
KI-Nation (108). Sehr gute Idee, nur sind andere Nationen da schon deutlich weiter in der Entwicklung. Das heißt wir hinken hinterher. Aufholen ohne IT Fachkräfte nahezu unmöglich. Dazu noch unser Stromproblem in Menge und Preis. KI ist sehr Stromintensiv.
Deutschlandfond (114) soll 10 Milliarden Euro und durch private Gelder auf 100 Milliarden Euro aufgestockt werden. Die Idee für Start Ups finde ich sehr gut. Mal sehen wie die Umsetzung erfolgt. Nicht das nur Grüne Projekte gefördert werden.
Gaspreisumlage (137) wird für die Industrie entfernt. Warum müssen wir Bürger die noch bezahlen?
Wasserstoff (139) Ausbau der Netze auch im Süden und Osten. Das sollte nicht erst jetzt passieren. Das brauchen wir Deutschland weit, zum heizen und Autofahren
Genehmigung der Industrie (148) nun nach EU Richtlinien. Warum nicht nach deutschem Recht mit geringerem Aufwand. Deutschland gibt hier wieder ein Stück Eigenständigkeit auf
Stahlindustrie (170) soll Klimaneutral werden. Durch Recycling und Umbauten. Geht, aber nicht in der vorgegebenen Zeit
Chemische Industrie (177) kein Stoffgruppen verbot und einfachere Genehmigung. Das haben alle versprochen und am Ende wurde die Genehmigung schwerer und komplizierter. Da muss man abwarten.
Autoindustrie (192) keine Flottengrenzwerte, Trailer und Nutzfahrzeuge CO2 reduzieren vorziehen. E Autos stärker fördern. Damit werden Laster und Traktoren wohl schneller erneuert werden müssen. Wie man das finanziert ist egal Hauptsache CO2 neutral.
Dank dem Verwaltungsgericht in Magdeburg, gibt es nun einen Zusammenhang zwischen der Mitgliedschaft in einer Partei und dem Waffengesetz.
Das hatten wir doch schon mal in Deutschland, bist du nicht in der richtigen Partei, darfst du nicht alles.
Nun trifft es die AfD, deren Mitglieder dürfen durch das neue Urteil von Magdeburg keine Waffenlizens mehr haben. Wer schon eine hat, dem darf die nun entzogen werden.
Das es sowas im Deutschen Recht noch gibt, hätte ich nach den schlechten Erfahrungen nicht gedacht. Immerhin ist die AfD die zweitstärkste Partei in Deutschland.
Wieder ein Beweis, das deutsche Recht ist sehr an der Realität vorbei. Es hat keinen Bezug zum Bürger.
Zum Glück ist das Fähnchen im Wind weg. Die braucht Deutschland in der Form nicht mehr.
So wird Deutschland regiert! Natürlich gegen den Willen der Wähler. Nicht mal der Bundestagsvizepräsident darf von der AfD sein. Verständlich, sie ist die zweitgrößte Fraktion im Bundestag. Da ist Merz doch ein Linker Genosse lieber. Sind halt alte Seilschaften. Wen interessiert da noch der Wähler Wille.
Wenn der Wähler möchte, das es mit Deutschland bergauf geht. Darf man nur noch die AfD wählen! Sonst schaffen die Altparteien ein neues Konstrukt um Deutschland wirtschaftlich klein zu machen.
Wahlbetrug ist für Altparteien ein gängiges Mittel um an der Macht zu bleiben!
