Wo bleibt der Aufschrei der Opposion?
Während Milliarden neuer Schulden aufgenommen werden, greift die Bundesregierung den Bürgern immer tiefer in die Tasche. Die nächste Tabaksteuererhöhung ist dafür das beste Beispiel. Statt die Ausgaben des Staates kritisch zu hinterfragen, werden einfach neue Belastungen beschlossen.
Als wäre das nicht genug, steht bereits die nächste Steuerdebatte vor der Tür. Immer neue Abgaben, immer höhere Kosten. Für viele Menschen entsteht der Eindruck, dass der Staat ein Einnahmeproblem mit dem Portemonnaie der Bürger lösen will.
Dabei wurden Bürokratieabbau, Entlastungen und wirtschaftliche Impulse versprochen. Die Realität sieht anders aus: mehr Vorschriften, mehr Abgaben und immer mehr staatliche Ausgaben. Die Leistungsträger dieses Landes sollen arbeiten, investieren und konsumieren, werden aber gleichzeitig immer stärker belastet.
Besonders junge Menschen fragen sich, welche Perspektiven Deutschland noch bietet. Wer Leistung bringen will, erwartet auch, dass sich diese Leistung lohnt. Doch genau dieses Gefühl geht vielen zunehmend verloren.
Eine starke Demokratie lebt von einer starken Opposition. Gerade deshalb wäre jetzt die Zeit, die Steuer- und Ausgabenpolitik der Regierung deutlich stärker zu hinterfragen. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass über immer neue Belastungen offen und kritisch diskutiert wird.
Genug ist genug. Deutschland braucht wieder mehr wirtschaftliche Vernunft, weniger Bürokratie und eine Politik, die Leistung belohnt statt ständig neue Belastungen zu schaffen.
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